Gesetzentwurf soll ausgeweitet werden

Härtere Strafen gegen Kinderpornografie verlangt

Wiesbaden/Fulda - Hessen und Bayern haben härtere Strafen für den Besitz von Kinderpornografie verlangt.

Der dafür im Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums vorgeschlagene Strafrahmen sei „unangemessen niedrig“, erklärten Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) und ihr bayerischer CSU-Kollege Winfried Bausback. Beide trafen sich am Montag in Fulda.

Im Entwurf von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) werde der Besitz von kinderpornografischem Material weiterhin nicht als „Straftat von erheblicher Bedeutung“ bewertet, kritisierten sie. Bei Ermittlungen zur Kinderpornografie müssten die Behörden mehr Möglichkeiten haben als bei der Aufklärung eines einfachen Diebstahls.

Bausback verwies auf eine bayerische Gesetzesinitiative im Bundesrat bei Nacktaufnahmen von Kindern. Danach soll die sexuell aufreizende Darstellung der entblößten Genitalien oder des entblößten Gesäßes von Kindern oder Jugendlichen unter Strafe gestellt werden. Die SPD-geführten Länder dürften sich einer Beratung des Entwurfs nicht länger verschließen, hieß es.

dpa

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