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Gegen den Grauen Pflegemarkt: CDU-Politiker Jens Spahn.

Häusliche Pflege legalisieren?

„Das ist Beihilfe zur Schwarzarbeit“

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München - Die Union will Schwarzarbeit in der häuslichen Pflege legalisieren. Die Verbände in Bayern warnen: Damit werde ungeprüfte Pflege ermöglicht – und das ist gefährlich.

Als sie noch gesund war, bat Lieselotte Baur, 78, (Name geändert) ihre Tochter: „Wenn mir mal was passiert – bitte lass mich daheim leben, so lange es geht.“ Doch dann kam der Schlaganfall. Die Seniorin brauchte Hilfe, praktisch rund um die Uhr. Und die Kinder, alle berufstätig, wussten keine andere Lösung, als eine polnische Haushaltshilfe zu engagieren.

So geht es tausenden Familien in Bayern, genaue Zahlen gibt es nicht. Auch Schätzungen für Deutschland sind vage – aber erschütternd: Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe meint, dass 100 000 bis 800 000 Pflegehilfen, meist Frauen aus Osteuropa, illegal in Privathaushalten beschäftigt werden. Experten sprechen von einem „Grauen Pflegemarkt“, die Caritas geht davon aus, dass nur zwei Prozent der Pflegehelfer korrekt angemeldet sind. Die Gewerkschaft Verdi spricht von einer neuen „Dienstmädchen-Kultur“, in der Arbeitskräfte potenziell ausgebeutet werden.

So kann das nicht bleiben, findet die neue Bundesregierung. Kürzlich kündigte Jens Spahn, der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-/CSU-Fraktion, eine Lösung an: Die Union will den Status schwarzarbeitender Altenpflegerinnen aus Osteuropa legalisieren. „Viele Menschen wissen sich in ihrer Not nicht anders zu helfen und beschäftigen Pflegekräfte aus Osteuropa, oftmals illegal, ohne Sozialabgaben zu zahlen“, sagt Spahn. Hier müsse man den Weg zurück in die Legalität ebnen – auch, um die drohende Versorgungslücke zu schließen. Möglicherweise sollen die Pflegekassen künftig die Sozialversicherungskosten für die Frauen übernehmen. Denkbar ist laut Spahn, dass Familien mit Pflegebedürftigen die Frauen künftig über die Minijobzentrale anmelden könnten, auch wenn diese rund um die Uhr im Haushalt leben und arbeiten. Bisher ist eine Anmeldung nur auf 450-Euro-Basis möglich. Laut Verdi erhält eine osteuropäische Haushaltshilfe zwischen 1200 und 2400 Euro pro Monat. Zum Vergleich: Eine 24-Stunden-Betreuung durch einen Pflegedienst kostet etwa 10 000 Euro monatlich.

Das Problem: Die Frauen werden zwar offiziell häufig als Haushaltshilfen geführt, übernehmen aber meistens Pflegeaufgaben – ohne dafür qualifiziert zu sein. Deshalb kritisieren Wohlfahrtsverbände den Vorstoß der Union. Thomas Beyer, Landesgeschäftsführer der AWO, sagt: „Das ist Beihilfe zur Schwarzarbeit.“ Damit werde eine Struktur ermöglicht, ungeprüft zu pflegen. Leonhard Stärk vom Bayerischen Roten Kreuz warnt: „Kein Mensch kontrolliert, welche Pflege- und Betreuungsqualität dann hunderttausendfach zu Hause erbracht wird.“ Dem Grauen Pflegemarkt werde ein „Deckmantel der Legalität umgehängt“. Viel wichtiger sei es, „endlich die Pflegeausbildung auf andere Füße zu stellen“.

Die neue bayerische Pflegeministerin Melanie Huml (CSU) äußert weder Lob noch Kritik. Dafür verweist sie auf eine Studie, die die Evangelische Hochschule Erlangen gerade für ihr Haus durchführt. Sie soll die Situation der ausländischen Kräfte und auch die der Familien untersuchen – auf dieser Faktenlage könne über weitere Schritte entschieden werden. „Eines aber ist klar“, sagt Huml: „Wir brauchen mehr Menschen, die ein Herz für die Pflege haben.

Von Carina Lechner

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