Leerstehende Gebäude

Hamburg beschlagnahmt Immobilien für Flüchtlinge

  • schließen

Hamburg - Die Kapazitäten von Hamburg sind überlastet. Flüchtlinge mussten unter freiem Himmel schlafen. Deshalb hat die Stadt beschlossen, leerstehende Immobilien zu beschlagnahmen.

Hamburg ist komplett überfüllt. Nach Angaben der Landesregierung kann die Hafenstadt bis auf Weiteres keine Flüchtlinge mehr unterbringen. Erstmals seit Beginn der Flüchtlingskrise seien die Kapazitäten erschöpft, sagte Björn Domroese, Büroleiter von Innensenator Michael Neumann (SPD), am Mittwoch.

Deshalb der neue Plan: Hamburg hat, wie focus.de berichtet, ein Gesetz beschlossen, das es ermöglicht, Immobilien von Privateigentümer zu beschlagnahmen. Allerdings nur, wenn diese leer stehen. In der ersten Lesung hat das Parlament am Mittwoch mehrheitlich das umstrittene "Gesetz zur Sicherung der Flüchtlingsunterbringung in Einrichtungen" beschlossen. 

In namentlicher Abstimmung votierten 81 Abgeordnete für das Gesetz, 37 stimmten dagegen. Eine abschließende zweite Lesung im Parlament verhinderten CDU, AfD und FDP. Endgültig verabschiedet werden soll das Gesetz nun am Donnerstag.

Mit dem Gesetz soll verhindert werden, dass Flüchtlinge im Winter kein Dach über den Kopf haben. Bereits am Dienstag konnten demnach 500 Menschen nicht mehr untergebracht werden. Sie mussten die Nacht vor der zentralen Registrierungsstelle unter freiem Himmel schlafen. Auch am Mittwoch konnten die Menschen nicht auf Unterkünfte verteilt werden.

Hamburgs Behörden konnten schon in der Vergangenheit Unterkünfte für Flüchtlinge nach dem Polizeirecht zur Abwehr einer Gefahr in Beschlag nehmen. Allerdings war dies wegen des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit nur schwer und vor allem nicht innerhalb kurzer Zeit durchsetzbar. Dies soll sich nun durch den direkten Zugriff auf die Immobilien ändern. So heißt es im Gesetz: „Die zuständige Behörde kann zum Zwecke der Unterbringung von Flüchtlingen (...) Grundstücke und Gebäude sowie Teile davon sicherstellen.“ Widersprüche oder Anfechtungsklagen seien zwar möglich. Doch hätten diese keine aufschiebende Wirkung.

ms mit Material von dpa

Rubriklistenbild: © dpa (Symbolbild)

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

G20 warnen vor wirtschaftlichen Risiken des Handelskonflikts - Scholz sieht auch Chance
Angesichts des Handelskonflikts zwischen den USA, China und der EU haben die wichtigsten Industrie- und Schwellenländer vor Gefahren für die Weltwirtschaft gewarnt. Olaf …
G20 warnen vor wirtschaftlichen Risiken des Handelskonflikts - Scholz sieht auch Chance
Verwirrende Aussage: Trump verwechselt seinen Großvater mit seinem Vater
In einem Fernsehinterview macht US-Präsident Donald Trump verwundernde Angaben zur Herkunft seiner Eltern. Kommt sein Vater etwa aus Deutschland?
Verwirrende Aussage: Trump verwechselt seinen Großvater mit seinem Vater
Özil tritt aus Nationalmannschaft zurück - Rassismus-Vorwürfe gegen DFB-Spitze
Mesut Özil tritt aus der deutschen Nationalmannschaft zurück. Der Weltmeister zieht damit die Konsequenzen aus der Affäre um die Fotos mit dem türkischen Präsidenten …
Özil tritt aus Nationalmannschaft zurück - Rassismus-Vorwürfe gegen DFB-Spitze
Neuer Brexit-Minister stellt Schlussrechnung infrage
Die Uhr tickt, aber die Verhandlungen zwischen London und Brüssel verlaufen weiter sehr zäh. Der neue Brexit-Minister Dominic Raab legt jetzt nochmals in Sachen …
Neuer Brexit-Minister stellt Schlussrechnung infrage

Kommentare