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Hannelore Kraft setzt weiterhin auf Steuer-CDs

"Sört mich sehr"

Kraft ist Steuerausreden leid

Düsseldorf - Steuerhinterziehung geht für die Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen gar nicht. Hannelore Kraft will deswegen vermehrt auf Steuer-CDs setzen.

Nordrhein-Westfalen will solange CDs mit Daten von Steuerhinterziehern kaufen, bis es ein Steuerabkommen mit der Schweiz gibt. „Am liebsten wäre es mir, wenn wir endlich ein Steuerabkommen mit einem automatischen Informationsaustausch bekämen“, sagte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) der „Bild am Sonntag“. „Solange es das nicht gibt, werden wir weiter CDs ankaufen.“

Zugleich will Kraft die Regeln für Selbstanzeigen bei Steuerhinterziehung verschärfen: „Mich stört sehr, dass ein Steuerbetrüger, der Selbstanzeige stellt, für den schon verjährten Zeitraum keine Steuern nachbezahlen muss.“ Diese grobe Ungerechtigkeit müsse schnell beseitigt werden.

„Ich kann die ganzen Ausreden auch nicht mehr hören“, sagte Kraft. „Wer sein Geld heimlich im Ausland versteckt, der nutzt hier doch trotzdem Leistungen des Staates wie Straßen oder Kitas und beklagt sich über die vielen Schlaglöcher und die fehlenden Betreuungsplätze.“

Höhere Steuern? Politiker-Zitate VOR und NACH der Wahl

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dpa

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