Hans-Georg Maaßen, ehemaliger Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, bei einer Auschuss-Sitzung im Bundestag.
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Werteunions-Mitglied Hans-Georg Maaßen: Vier Kreisverbände in Thüringen wollen ihn für den Bundestag nominieren.

Sieg fällt deutlich aus

Maaßen CDU-Bundestagskandidat: SPD stimmt nun Abgesang auf Laschet an - „Diese Kraft hat er nicht“

  • Cindy Boden
    vonCindy Boden
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Hans-Georg Maaßen will für die CDU in den Bundestag. Die Personalie hatte teils für Unverständnis und Kritik gesorgt - auch in den Reihen der Union.

  • Der früheren Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen wurde als CDU-Bundestagskandidat in Thüringen nominiert (siehe Update vom 30. April 2021, 20.39 Uhr).
  • Es gibt viel Kritik anderer Parteien. Auch innerhalb der CDU sorgt die Nominierung für Besorgnis - ein früherer CDU-Politiker ist bereits aus der Partei ausgetreten (siehe Update vom 1. Mai 2021, 8.25 Uhr).
  • Bundesinnenminister Seehofer findet lobende Worte für Maaßen (siehe Update vom 6. Mai, 8 Uhr).
  • Dieser News-Ticker wird regelmäßig aktualisiert.

Update vom 6. Mai, 8 Uhr: Bundesinnenminister Horst Seehofer hat die frühere Tätigkeit des umstrittenen CDU-Bundestagskandidaten Hans-Georg Maaßen gelobt. „Ich habe Hans-Georg Maaßen als Verfassungsschutzpräsident erlebt, dort hat er gute Arbeit geleistet“, sagte Seehofer der Rheinischen Post am Donnerstag.

Zu den Vorgängen um Maaßens Entlassung stellte der Innenminister in der Zeitung klar: „Er hatte sich im Innenausschuss für seine Äußerungen zu den Vorgängen in Chemnitz entschuldigt, damit war der Vorgang für mich abgeschlossen. “Der aus Nordrhein-Westfalen stammende Maaßen stand von 2012 bis 2018 an der Spitze des Bundesamtes für Verfassungsschutz. 2018 geriet er nach relativierenden Äußerungen über rechtsextreme Ausschreitungen in Chemnitz in die Kritik. Als Verfassungsschutzchef abgelöst wurde er schließlich, als er später zudem von „linksradikalen Kräften“ in der SPD sprach.

Maaßen CDU-Bundestagskandidat: SPD stimmt nun Abgesang auf Laschet an - „Diese Kraft hat er nicht“

Update vom 2. Mai 2021, 22.05 Uhr: Die SPD erhebt nach der Kür des umstrittenen Ex-Verfassungsschutz-Chef Georg Maaßen zum CDU-Direktkandidaten in Thüringen schwere Vorwürfe gegen Parteichef Armin Laschet. „Seine Egal-Haltung in dieser Frage kann ich nicht nachvollziehen“, sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil der Saarbrücker Zeitung.

Laschet hätte nach Thüringen fahren und dafür sorgen müssen, dass Maaßen nicht aufgestellt wird, betonte Klingbeil. „Seine Vorgängerin Kramp-Karrenbauer hat das getan, als die CDU Thüringen bei der Ministerpräsidentenwahl gemeinsame Sache mit der AfD gemacht hat. Diese Kraft hat Herr Laschet offenbar nicht.“ Er sei seinen Aufgaben als CDU-Vorsitzender daher „nicht gewachsen“, sagte Klingbeil weiter.

In der CDU gibt es unterdessen bereits erste Gedankenspiele zur Frage, wie Laschets Zukunft bei einer Wahlniederlage bei der Bundestagswahl im September aussehen könnte.

CDU: Maaßen will aus Thüringen in den Bundestag - SPD-Konkurrent findet „Nähe zur AfD unübersehbar“

Update vom 2. Mai 2021, 11.40 Uhr: Hans-Georg Maaßen tritt in Thüringen als Direktkandidat der CDU an. Die Partei ist bundesweit über die Personalie gespalten, doch auch außerhalb der Union regt sich Widerstand. Natürlich ist auch der örtliche SPD-Kandidat in der Debatte involviert. Es ist der Ex-Biathlet Frank Ullrich, der durch große Erfolge bei Olympischen Spielen und Weltmeisterschaften bekannt ist. Er ist im September der direkte Gegenkandidat für Maaßen.

Im Interview mit spiegel.de zeigte sich Ullrich irritiert darüber, dass die CDU mit Maaßen einen Kandidaten ohne Bezug zur Region nominiert hat. Härtere Worte findet er aber noch für die Politik, für die Maaßen seiner Ansicht nach steht: „Man braucht sich nur anschauen, wer ihn vor Ort protegiert: die hier stark vertretenen Leute der WerteUnion. Ihre Nähe zur AfD ist unübersehbar. Viele von ihnen hatten schon zur Landtagswahl 2019 gefordert, dass die CDU mit der AfD Gespräche führen soll.“ Für die Sport-Ikone ergibt sich daraus ein klarer Schluss: „In der Lokalzeitung hat Maaßen behauptet, er sei nicht rechts. Doch wir kennen alle seine Ausdrücke.“ Außerdem vermutet Ullrich beim CDU-Kandidaten wohl ein Desinteresse für die Region, die ihm zum Bundestagsmandat verhelfen soll: „Ich glaube auch nicht, dass sich ein Herr Maaßen nach der Wahl hier noch mal blicken lassen wird.“

Maaßen nun offiziell Bundestags-Kandidat: Laschet-Vertraute wettert gegen Partei-Kollegen - „Knall nicht gehört!“

Update vom 1. Mai 2021, 14.18 Uhr: Jetzt meldet sich auch die CSU zu Wort: Die Partei hat die Nominierung des Ex Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen zum CDU-Bundestagskandidaten in Thüringen kritisiert. Das sei ein „schwieriges Signal für den Gesamtkurs der Union“, erklärte Generalsekretär Markus Blume am Samstag in München - betonte jedoch, dass es sich um eine Angelegenheit der CDU handle. „Umso wichtiger ist, dass es bei der klaren Abgrenzung zur AfD kein Wackeln gibt.“ Für die CSU gilt nach Blumes Worten: „Der Kurs der Modernität ist unverhandelbar für die Union.“

Maaßen will für CDU in den Bundestag - Laschet-Vertraute wettert gegen Partei-Kollegen: „Wie kann man so irre sein“

Update vom 1. Mai 2021, 13.10 Uhr: Am Freitagabend wurde Hans-Georg Maaßen als Direktkandidat für den Bundestag nominiert. Die Reaktionen darauf fielen teils sehr kritisch aus (siehe Update vom 1. Mai 2021, 8.25 Uhr). Und auch ein Mitglied des CDU-Bundesvorstands meldet sich zu Wort: Serap Güler. Sie ist Staatssekretärin für Integration im Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen - und gilt laut Bild als Vertraute von CDU-Chef und NRW-Ministerpräsident Armin Laschet.

„An die 37 Parteikollegen in Südthüringen: Ihr habt echt den Knall nicht gehört! Wie kann man so irre sein und die christdemokratischen Werte mal eben über Bord schmeißen? Wer so große Angst vor der AfD hat, hat so vieles längst aufgegeben. Ein bitterer Tag“, schrieb sie Freitagabend nach der Nominierung. Laschet wurde schon vor der Kür Maaßens von SPD Generalsekretär Lars Klingbeil dazu aufgefordert, eine Bundestagskandidatur des früheren Verfassungsschutzpräsidenten zu verhindern.

Hans-Georg Maaßen grenzt sich von AfD ab - Linken-Vorsitzende: „Die Brandmauer nach rechts ist weg.“

Update vom 1. Mai 2021, 8.25 Uhr: Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hat sich nach seiner Kür zum Thüringer Direktkandidat für den Bundestag von der AfD abgegrenzt. Er wolle mit seiner Reputation und seinen Anhängern dafür sorgen, der AfD Stimmen bei der Bundestagswahl am 26. September abzunehmen und helfen, für die CDU das Kanzleramt zu verteidigen, sagte der 58-Jährige nach seiner Wahl zum Direktkandidaten im Südthüringer Bundestagswahlkreis 196 (siehe Update vom 30. April, 20.39 Uhr). Eine Zusammenarbeit mit der AfD, die sich radikalisiert habe, sei ausgeschlossen, so Maaßen.

Die Kritik an der Nominierung ist groß: Unter anderem Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner wertete die Personalie Maaßen auf Twitter als Signal, dass sich die CDU aus der Mitte entferne. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, bezeichnete Maaßen als „Ideologen und Hetzer“. Mit der Nominierung überschreite die CDU eine Grenze nach rechtsaußen, schrieb Schneider, der Thüringer ist, auf Twitter. Die Landes-SPD twitterte ebenfalls, mit Maaßen fische die CDU am rechten Rand. Die Linken-Bundesvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow sagte den Funke-Zeitungen: „Die Brandmauer nach rechts ist weg.“ Die demokratischen Parteien diesseits der Union sollten jetzt alles tun, um zu verhindern, „dass ein Maaßen im nächsten Bundestag sitzt“, sagte Hennig-Wellsow.

Maaßen kündigte an, er werde im Wahlkampf den Kanzlerkandidaten der Union, Armin Laschet, unterstützen. „Wir stellen uns hinter unseren Kanzlerkandidaten.“ Zu seinem Verhältnis zu Laschet sagte der 58-Jährige: „Ich glaube nicht, dass wir so weit auseinander sind.“ Diskussion zeichne eine Volkspartei wie die CDU aus. Er wolle den Wahlkreis, in dem er sich eine Wohnung nehme, „nicht von der Hinterbank vertreten“.

Nominierung von Hans-Georg Maaßen löst Kritik aus - langjähriger Berliner Politiker tritt aus CDU aus

„Unser Anspruch ist, dass der Wahlkreis nicht an die AfD oder an die Linke fällt“, sagt der CDU-Kreisvorsitzende von Schmalkalden-Meiningen, Ralf Liebaug, bei der Vertreterversammlung. Er hatte Maaßen, der aus Nordrhein-Westfalen stammt und in Berlin wohnt, ins Spiel gebracht. Maaßen sei eine gute Option, „den Wahlkreis zu halten“, äußerte auch der Kreisvorsitzende von Hildburghausen, Christopher Other. Es gehe der CDU in Südthüringen nicht darum, ein politisches Signal in Richtung AfD zu senden. „Der Unvereinbarkeitsbeschluss gilt“, betonte der 31-Jährige.

Doch auch innerhalb der CDU regt sich Widerstand: Der langjährige Berliner Politiker Nicolas Zimmer und Chef der Technologiestiftung kehrt seiner Partei den Rücken. „Nach über 30 Jahren, in denen ich auch Abgeordneter, Fraktionsvorsitzender und Staatssekretär war, bin ich heute aus der CDU ausgetreten: Eine Partei, die Maaßen nominiert, ist nicht mehr meine“, schrieb er am Freitagabend auf Twitter.

Vor allem die Besorgnis in der Partei scheint groß. „Hans-Georg Maaßen ist eine Randfigur im demokratischen Spektrum, mit dem die meisten Christdemokraten wenig gemein haben“, sagte etwa CDU-Bundesvorstandsmitglied Karin Prien den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die Bildungsministerin von Schleswig-Holstein mahnte, auch für Maaßen gelte „das Gebot der nicht verhandelbaren Abgrenzung zur AfD - erst recht nach seiner Nominierung“.

Hans-Georg Maaßen wird Bundestags-Direktkandidat in Thüringen - CDU-Generalsekretär erwartet Abgrenzung zur AfD

Update vom 30. April 2021, 21.34 Uhr: Die CDU-Spitze reagiert vorsichtig auf die Kür von Hans-Georg Maaßen zum Bundestags-Direktkandidaten in Thüringen. Generalsekretär Paul Ziemiak erwartet vom früheren Verfassungsschutzpräsidenten Maaßen eine klare Abgrenzung zur AfD. „Ich gehe nun davon aus, dass Herr Maaßen alles zu einem gemeinsamen Wahlerfolg der CDU beitragen wird“, sagte Ziemiak dem Redaktionsnetzwerk Deutschland am Freitagabend.

Er erwarte von jedem Kandidaten ein klares Bekenntnis zu Werten und Politik der CDU sowie eine scharfe Abgrenzung zur AfD. „Jede Zusammenarbeit mit dieser Partei ist ausgeschlossen“, stellte Ziemiak klar. Der CDU-Generalsekretär machte mit Blick auf die Nominierung Maaßens durch die Südthüringer CDU zugleich deutlich: „Die Mitglieder vor Ort haben in dem gesetzlich bestimmten Verfahren eine demokratische Entscheidung über ihren Wahlkreiskandidaten getroffen.“

Maaßen bringt CDU unter Druck: Ziemiak stellt Forderung - Grüne wollen „klare Kante“ von Laschet

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckhart twitterte: „Mit Maaßen öffnet die CDU ihre Türen nach rechts. Armin Laschet muss dringend beantworten, ob und wie er dagegen klare Kante zeigen wird. Spätestens bei kommenden Landtagswahlen in Ostdeutschland muss die CDU sich bekennen und zeigen, ob sie eine Koalition mit der AfD weiter ausschließt.“

Jan Korte, Parlamentarischer Geschäftsführer der Bundestag-Linke, schloss sich ihrer Skepsis an und schrieb auf Twitter: „Wenn ich den Verfassungsschutz nicht für ungeeignet im Kampf gegen Rechts halten würde, würde ich sagen: Die CDU in Südthüringen ist ein Fall für den Verfassungsschutz.“

Laschet in Nöten: Maaßen nun offiziell Bundestags-Kandidat - Sieg fällt deutlich aus

Update vom 30. April 2021, 20.39 Uhr: Maaßen kehrt zurück: Die Thüringer CDU schickt den ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen (CDU) als Direktkandidaten in den Bundestagswahlkampf. Der 58-Jährige, der wegen seiner Haltung unter anderem zur Flüchtlingspolitik der Bundesregierung politisch umstritten ist, wurde am Freitagabend in Suhl für den Südthüringer Wahlkreis 196 aufgestellt. Maaßen erhielt bei der Abstimmung der Delegierten von vier Kreisverbänden 37 von 43 abgegebenen Stimmen. Er hatte mit dem 44-jährigen Hardy Herbert einen Gegenkandidaten aus der Region, der 6 Stimmen erhielt.

Er sei in Berlin gut vernetzt, sagte Maaßen in seiner Bewerbungsrede. „Man kennt mich.“ Er wolle den Wahlkreis, in dem er sich eine Wohnung nehme, „nicht von der Hinterbank vertreten“.

Maaßen wies den Vorwurf von AfD-Nähe zurück. Er habe als Verfassungsschutzpräsident 2018 die AfD-Prüfung initiiert - nach Recht und Gesetz, nicht nach Opportunität. Er stehe zum Abgrenzungsbeschluss der CDU, der eine Zusammenarbeit mit der Linken und der AfD nicht zulasse. „Ich möchte Menschen, die aus Protest AfD wählen, überzeugen, wieder die CDU zu wählen“. Er stehe aber auch dafür, vor den Problemen, die Migration mit sich bringe, „nicht die Augen zu verschließen“.

Hans-Georg Maaßen will für die CDU in den Bundestag

Update vom 30. April 2021, 14.46 Uhr: Hans-Georg Maaßen will für die CDU in den Bundestag. Am Freitagabend entscheidet eine Delegiertenversammlung von vier thüringischen CDU-Kreisverbänden über die Kandidatur. Der in der Kritik stehende Ex-Verfassungsschutzschef hat eine Mission.

Maaßen will durch seine geplante Kandidatur für den Bundestag Wähler von der AfD zur CDU zurückholen. Den Absturz der CDU in den Umfragen nehme er als „katastrophale Entwicklung“ wahr, sagte Maaßen dem Nachrichtenportal ThePioneer. Mit seiner Bewerbung wolle er „dazu beitragen, dass die CDU wieder Stimmen von Protestwählern der AfD und Nichtwähler zurückgewinnt“.

Werteunions-Mitglied Hans-Georg Maaßen: Vier Kreisverbände in Thüringen wollen ihn für den Bundestag nominieren.

Maaßen sagte, er sei von vielen CDU-Mitgliedern und auch von Bundestagsabgeordneten der Union aufgefordert worden, sich politisch zu engagieren, „weil sie mit dem Linkskurs der Union nicht einverstanden sind“. Ihre Erwartung sei, „dass ich im Bundestag die klassischen konservativen und wirtschaftsliberalen Positionen der CDU kraftvoll unterstütze“, sagte Maaßen.

Thüringens früherer Ministerpräsident und CDU-Landesvorsitzender Bernhard Vogel warnte seine Partei davor, Maaßen für die Bundestagswahl zu nominieren. Er sei über die Pläne „nicht glücklich“, sagte Vogel dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Maaßen stehe „nicht in der Mitte“ der CDU und passe nicht zum Erscheinungsbild der Partei. „Herr Maaßen hat mit seinen Äußerungen in der Vergangenheit zu Kritik Anlass gegeben“, fügte der CDU-Politiker hinzu. Die Kritik an dieser Entscheidung ist laut - und kommt sowohl aus Regierungsparteien als auch der Opposition (siehe Erstmeldung).

Laschet in die Maaßen-Zwickmühle: „Zeit der Merkel-CDU ist damit endgültig vorbei“

Erstmeldung vom 29. April 2021: Suhl - Der frühere Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen will sich am Freitagabend im südthüringischen Suhl zum CDU-Bundestagskandidaten wählen lassen. Eine Delegiertenversammlung von vier CDU-Kreisverbänden entscheidet über eine mögliche Kandidatur des 58-Jährigen im Wahlkreis 196. Es ist keine gewöhnliche Wahl, die Lage angespannt.

Hans-Georg Maaßen: Kritik an Kandidatur - Laschets CDU legt Entscheidung in Kreisverbände

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte eine Kandidatur Maaßens als „schwieriges Signal“ bezeichnet. Thüringens CDU-Chef Christian Hirte war zu den Kandidaturplänen auf Distanz gegangen, hatte aber auch klargestellt, dass die CDU-Kreisverbände in Südthüringen frei in ihrer Entscheidung seien. CDU-Chef und Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet betonte, dass sich auch Maaßen daran wird halten müssen, nicht mit der AfD zu kooperieren oder zu sprechen. Laschet erklärte öffentlich, sich nicht in die Kandidatur einzumischen und verwies auf die Entscheidungshoheit vor Ort.

Für Maaßen hatten sich bereits die beiden größten der vier Kreisverbände ausgesprochen, was nach Angaben der Thüringer CDU aber keine rechtlich bindende Vorentscheidung sei. Die Entscheidung über den Bundestagskandidaten liegt satzungsgemäß bei den Delegierten der vier CDU-Kreisverbände Schmalkalden-Meiningen, Hildburghausen, Sonneberg und Suhl. Maaßens Chancen, als Bundestagskandidat aufgestellt zu werden, gelten als sehr gut.

Hans-Georg Maaßen war von 2012 bis 2018 Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Dann besiegelten die Vorfälle in Chemnitz sein Aus - Innenminister Horst Seehofer (r) senkte den Daumen.

Hans-Georg Maaßen: Klingbeil bringt Laschet in Zwickmühle - „er muss eingreifen“

Maaßens möglicher Einzug in den Bundestag wird nicht nur innerhalb der Union kontrovers gesehen. Vonseiten des Regierungspartners hagelte es am Donnerstag ebenfalls Kritik. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil forderte Laschet dazu auf, die Bundestagskandidatur zu verhindern. „Der CDU-Chef muss eingreifen und die offene Flanke nach rechts glaubwürdig schließen“, sagte Klingbeil dem Nachrichtenportal watson und erkannte in der Kandidatur Maaßens „ein verstörendes Signal der Union.“

Klingbeil nahm Laschet direkt in die Pflicht: „Kann er die Nominierung von Maaßen nicht mehr verhindern, zeigt das, dass die Türen der Union ins rechte Lager offen stehen. Die Zeit der Merkel-CDU ist damit endgültig vorbei.“ Maaßen stand als Verfassungsschutzchef immer wieder in der Kritik und musste sich vorwerfen lassen, nicht entschieden genug gegen Rechtsextremismus vorzugehen. Nach den Ausschreitungen von Chemnitz im Jahr 2018 war er mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf Konfrontationskurs gegangen. Letztlich schickte ihn Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) in den einstweiligen Ruhestand.

Grüne sehen in Maaßen-Kandidatur für CDU Türöffner zur AfD

Ähnlich wie Klingbeil positionierte sich auch der Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner. Der gebürtige Thüringer sieht die Kandidatur Maaßens als Beleg für einen Richtungsstreit in der CDU. „Die Union muss die Tore nach Rechtsaußen geschlossen halten, doch mit Maaßen würde sie einen Türöffner zu den extrem Rechten als Bundestagskandidaten aufstellen“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Mit dieser Entscheidung gäbe die CDU die Mitte auf. Die Union muss beantworten, ob der Ausschluss einer Koalition mit der AfD für die anstehenden ostdeutschen Landtagswahlen eigentlich noch gilt und ob sie eine solche Personalie in ihrer Fraktion dulden will.“

Die CDU hatte nach der Regierungskrise von Thüringen bekräftigt, nicht mit der AfD koalieren zu wollen - weder auf Bundes-, Landes- noch Kommunalebene. Dieser Beschluss gilt ebenfalls für die Linkspartei. Die Union legt dahingehend fest: „Für Präsidium, Parteivorstand und die übergroße Mehrheit unserer 400.000 Mitglieder steht unverrückbar fest: Eine Zusammenarbeit mit Linkspartei oder AfD wäre nicht nur ein Angriff auf unsere Identität und ein Verrat an unseren christdemokratischen Werten. Sie würde auch unser wichtigstes Gut beschädigen: unsere Verlässlichkeit und unsere Glaubwürdigkeit.“

CDU: Gegen AfD & Co. - wichtige Landtagswahlen im Jahr 2021

Im Jahr 2021 stehen in Sachsen-Anhalt (6. Juni), Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen (beide wie die Bundestagswahl am 21. September) Landtagswahlen auf dem Programm. In Sachsen-Anhalt rangiert die AfD nach aktuellen Umfragen nur noch zwei Prozentpunkte hinter der Union. In Thüringen, wo die Linkspartei um Ministerpräsident Bodo Ramelow stärkste Kraft ist, rangiert sie unter den Demoskopen sogar vor den Christdemokraten auf Rang zwei. In Mecklenburg-Vorpommern kommt die AfD auf etwas weniger Zuspruch und landet nach aktuellen Schätzungen deutlich hinter der CDU. (as/dpa)

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