Kritik an eigener Partei

Maaßen kritisiert eigene Partei und Merkel - doch er selbst ist in der CDU nicht unumstritten

  • Markus Hofstetter
    vonMarkus Hofstetter
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Hans-Georg Maaßen (CDU) findet harsche Worte für seine eigene Partei. Er kritisiert falsche Prioritäten und Profillosigkeit.

Erfurt - Der CDU-Rechtsaußen- und Bundestags-Direktkandidat Hans-Georg Maaßen geht mit seiner eigenen Partei hart ins Gericht. Er ist der Meinung, dass sich die CDU wieder auf ihre christdemokratischen Werte besinnen sollte. „Inzwischen stehen doch alle möglichen Minderheiten im Mittelpunkt, anstatt die Familien stärker zu fördern“, sagte er in einem Interview mit Focus.de

Der Ex-Bundesverfassungsschutzpräsident empfahl seiner Partei, sich wieder stärker sich um „liberal-konservative Werte nebst sozialen Aspekten“ zu kümmern. Zwischen CDU und SPD gebe es kaum Unterschiede, was eine „Profillosigkeit der CDU“ zur Folge habe.

Hans-Georg Maaßen geht mit der CDU hart ins Gericht

Maaßen rechnet mit CDU ab: „Partei muss wieder laufen lernen - ohne Kanzlerin“

„Die Leistungsträger dieser Gesellschaft wie Selbstständige oder Angestellte müssten sich wieder wertgeschätzt fühlen“, so Maaßen weiter. Die Leute wollten mehr Netto vom Brutto haben. Dazu brauche es weniger Abfluss in soziale Transferleistungen. Diese Transferleistungen sieht Maaßen auch als eine Art Druckmittel des Staates gegenüber seinen Bürgern. „Das Steuergeld fließt erst dann zurück, wenn die Bürger das tun, was von ihnen politisch verlangt wird. Das passt nicht zu einer Bürgergesellschaft.“ Die Steuerlast müsse erheblich sinken. Als Kompensationen sollten überzogene Bürokratie und Transferleistungen abgebaut werden.

Auch die lange Amtszeit von Kanzlerin Angela Merkel sieht Maaßen kritisch. „Die Partei muss wieder laufen lernen - ohne Kanzlerin“, sagte der 58-Jährige mit Blick auf die Zukunft. Deshalb sei ein eigenes Profil wieder notwendig, und keine einzig auf die Person Merkel zu geschnitzte Partei.

Maaßen rechnet mit CDU ab und fordert Hauptziel: Verhinderung einer ökosozialistischen grün-rot-tiefroten Regierung

Maaßen hat ein klares Ziel für die kommende Bundestagswahl vor Augen. Er wolle in erster Linie eine CDU-geführte Bundesregierung herbeiführen, falls möglich eine bürgerliche Koalition von Union und FDP. Eine Zusammenarbeit mit den Grünen dagegen schließt er aus. „Wenn ich das ökosozialistische Wahlprogramm der Grünen betrachte, finde ich, dass eine Koalition mit den Grünen nicht in Frage kommt“, so Maaßen. Das Hauptziel sollte sein, eine ökosozialistische grün-rot-tiefrote Bundesregierung zu verhindern.

Die Grünen sind für Maaßen auf dem linken Auge blind. „Sie haben ein Problem mit Linksradikalen in ihren Reihen und arbeiten mit der ehemaligen SED zusammen.“ Dagegen weist er jeden Vorwurf zurück, als Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz auf dem rechten Auge blind gewesen zu sein. Auch von der AfD distanziert er sich vehement. „Ich grenze mich absolut von der AfD ab, genauso wie zur Linkspartei und den Grünen.“

Maaßen ist in der CDU umstritten - unter anderem wegen kritischer Haltung zur liberalen Flüchtlingspolitik

Maaßen ist in der CDU nicht unumstritten. Er war Ende April von vier CDU-Kreisverbänden als Direktkandidat für den Bundestag in Südthüringen nominiert worden. Dies wurde innerhalb der Union, aber auch von anderen Parteien zum Teil massiv kritisiert. Er ist in Teilen der CDU auch wegen seiner kritischen Haltung zur liberalen Flüchtlingspolitik der Bundesregierung in den Jahren 2015 und 2016 umstritten. (mhof/AFP)

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