+
Arbeitet künftig für die Kanzlei von Medienanwalt Ralf Höcker: Hans-Georg Maaßen stand bis November 2018 dem Verfassungsschutz vor.

Ehemaliger Verfassungsschutzpräsident

Neuer Job: Maaßen steigt in Kanzlei von bekanntem Anwalt ein - drei Parteien geht er aus dem Weg

Hans-Georg Maaßen tritt eine neue Stelle an. Der ehemalige Verfassungsschutzpräsident unterstützt die Kanzlei eines bekannten Anwalts. Bei der Aufgabenverteilung äußert er spezielle Wünsche.

Köln - Der frühere Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen ist künftig für die Kölner Kanzlei des Medienanwalts Ralf Höcker tätig. Zum 1. Oktober wechsele der 56-Jährige in das Managing Board der Kanzlei, teilte diese am Montag auf ihrer Internetseite mit.

Nach Angaben der Kanzlei gehören zu ihren Mandanten Politiker sämtlicher im Bundestag vertretener Parteien. „Auf Wunsch von Herrn Maaßen wird er persönlich jedoch nicht befasst sein mit Mandaten der Linken, der Grünen, der AfD oder von Beobachtungsobjekten des Verfassungsschutzes.“

Kanzlei baut Dezernat für öffentliches Äußerungsrecht auf

Die Kanzlei Höcker baut nach eigener Darstellung gerade ein Dezernat für öffentliches Äußerungsrecht auf, das sich demnach etwa damit befasst, was Staatsanwaltschaften in Pressemeldungen über einen Beschuldigten preisgeben dürfen. Dabei könne Maaßen die Kanzlei unterstützen.

Anwalt Höcker sagte laut Pressemitteilung: „Herr Maaßen teilt mit uns das Ziel, Opfer rechtswidriger Berichterstattung juristisch zu unterstützen.“ Zuerst hatten NDR, WDR und Süddeutsche Zeitung über die Personalie berichtet.

Maaßens unrühmliche Rolle nach Chemnitzer Unruhen

Maaßen war von 2012 bis zum November 2018 Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Er war in die Kritik geraten, nachdem er bezweifelt hatte, dass es nach der Tötung eines Deutschen in Chemnitz zu „Hetzjagden“ auf Ausländer gekommen sei. Die Äußerung löste eine Koalitionskrise aus.

Später wurde bekannt, dass der BfV-Chef vor internationalem Geheimdienstpublikum laut Manuskript von teilweise „linksradikalen Kräften in der SPD“ gesprochen hatte. Daraufhin versetzte Innenminister Horst Seehofer (CSU) ihn in den einstweiligen Ruhestand.

Der Jurist Maaßen ist CDU-Mitglied und ein Kritiker der Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) - seit seinem Weggang vom Verfassungsschutz hatte er mit seinen Positionen wiederholt für Schlagzeilen gesorgt. Der Anwalt Ralf Höcker ist auch Pressesprecher der Werteunion - diesem Zusammenschluss stark konservativer Unionspolitiker war auch Maaßen beigetreten.

Für Aufsehen sorgte Maaßen auch mit seiner Kritik an der GEZ-Gebühr, die er abschaffen würde. Mit diesen Einlassungen löste er eine Debatte aus. Nach der Wahlschlappe der CDU in den neuen Bundesländern holt Maaßen zum Rundumschlag aus. Nach eigener Aussage würde sich Maaßen politisch „eher links“ einordnen.

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Impeachment: Trump-Anwälte fordern „sofortigen“ Freispruch des US-Präsidenten
Die Verteidiger von Donald Trump im Impeachment-Verfahren reichen einen 110-seitigen Schriftsatz beim Senat ein.
Impeachment: Trump-Anwälte fordern „sofortigen“ Freispruch des US-Präsidenten
Gegen KI: Europäische Kommission möchte Gesichtserkennung verbieten
Horst Seehofer (CSU) möchte KI zur Überwachung und automatischer Gesichtserkennung einführen. Die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen hat andere Pläne. 
Gegen KI: Europäische Kommission möchte Gesichtserkennung verbieten
Bundespolizei ändert Anforderungen für Bewerber
Berlin (dpa) - Die Bundespolizei hat ihre Anforderungen für Bewerber etwas abgewandelt. Die Hürden für eine Aufnahme seien aber nicht gesenkt, sondern lediglich …
Bundespolizei ändert Anforderungen für Bewerber
Merkels Libyen-Konferenz: Presse zeichnet düsteres Bild - eine Zeitung zieht verheerendes Fazit
Hochrangige Politiker treffen sich am Sonntag bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin. Für die Libyen-Konferenz reisen unter anderem Wladimir Putin und Recep …
Merkels Libyen-Konferenz: Presse zeichnet düsteres Bild - eine Zeitung zieht verheerendes Fazit

Kommentare