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Innenminster Hans-Peter Friedrich, Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD, l) sowie Doris Schröder-Köpf (SPD, r) als Migrationsbeauftragte des Landes Niedersachsen, begrüßten am Mittwoch die ersten syrischen Flüchtlinge in Hannover.

Erste Syrer in Hannover gelandet

Friedrich begrüßt Flüchtlinge in Hannover

Hannover - Die ersten Flüchtlinge aus Syrien sind am Mittwochnachmittag in Hannover gelandet. Innenminister Friedrich begrüßte die Gruppe - und nutzte die Gelegenheit für einen Appell an Europa.

In Hannover ist ein Charterflieger mit den ersten der 5000 syrischen Flüchtlinge gelandet, die Deutschland in einer Sonderaktion aufnehmen will. Die Maschine mit 107 Passagieren traf am Mittwochnachmittag aus der libanesischen Hauptstadt Beirut ein. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), der die Syrer auf dem Rollfeld begrüßte, unterstrich die Notwendigkeit einer europäischen Lösung. Er schloss die Aufnahme weiterer Flüchtlinge in Deutschland nicht aus.

„Ich werde darauf drängen, dass wir möglichst schnell eine europäische Flüchtlingskonferenz einberufen“, sagte Friedrich. „Ich glaube, dass wir am Ende eine europäische Antwort brauchen. Deutschland gibt die Richtung vor, und die anderen müssen nachziehen, auch aus humanitären Gründen.“ Bislang habe Deutschland das Kontingent der Syrien-Flüchtlinge auf 5000 begrenzt. „Wir werden neue Beschlüsse fassen müssen, wenn der Druck wächst“, sagte Friedrich. Schon jetzt nehme Deutschland monatlich zusätzlich rund 1000 Asylbewerber aus Syrien auf, so dass sich die Zahl bis Jahresende auf etwa 27 000 addieren werde.

Die nun in Hannover gelandeten Flüchtlinge wurden von der Bundesregierung in enger Abstimmung mit dem UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR ausgewählt. Erster Aufenthaltsort ist das Grenzdurchgangslager Friedland, nach etwa 14 Tagen werden die Menschen auf die Bundesländer verteilt.

Oppermann: "Es ist ein Gebot der Menschlichkeit, diese Menschen aufzunehmen."

Politiker aller Parteien begrüßten die Ankunft der ersten Flüchtlinge, zugleich forderten Vertreter der Opposition die Aufnahme weiterer Menschen. "Es ist ein Gebot der Menschlichkeit, diese Menschen in Deutschland aufzunehmen", erklärte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann. Niedersachsens SPD-Innenminister Boris Pistorius äußerte sich im NDR ähnlich: "Ich glaube, wir werden mit 5.000 Flüchtlingen in Deutschland nicht auskommen. Wir werden mehr machen müssen - auch in den anderen europäischen Ländern."

Auch der Vize-Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Josef Winkler, forderte die Aufnahme weiterer Flüchtlinge. Die bisherigen Zusage könnte "angesichts des Ausmaßes der humanitären Katastrophe in Syrien und den Anrainerstaaten nur ein Anfang gewesen sein". Die innenpolitische Sprecherin der Linken, Ulla Jelpke, verlangte ebenfalls mehr Engagement.

"Mit der Aufnahme der ersten rund 110 syrischen Flüchtlinge ist Deutschland Vorreiter in Europa", erklärte dagegen Günter Krings, stellvertretender Fraktionschef von CDU und CSU im Bundestag. SPD und Grüne rief er auf, wegen der "katastrophalen menschlichen Folgen" des Krieges "den Wahlkampfmodus schnellstmöglich auszuschalten.

Bund und Länder hatten sich in enger Abstimmung mit dem UN-Flüchtlingshilfswerk zur zeitweisen Aufnahme von 5000 Bürgerkriegsflüchtlingen aus Syrien verpflichtet. Die meisten von ihnen kommen aus dem Libanon und anderen Nachbarstaaten. Laut Bundesregierung waren für die Auswahl bestimmte Schutzbedürftigkeitskriterien maßgeblich. So werden etwa alleinstehende Kinder, Frauen ohne Angehörige oder Angehörige religiöser Minderheiten aufgenommen. Aber auch "familiäre Bezüge" zu Deutschland spielen bei der Auswahl eine Rolle.

Der Deutsche Städtetag forderte vom Bund Geld für die Flüchtlings-Unterbringung. Er freue sich, dass die Minister der Bundesregierung "fröhlich die Aufnahme begrüßen", vermisse aber jede finanzielle Unterstützung, sagte dessen Präsident Ulrich Maly (SPD) am Mittwoch im Deutschlandradio Kultur. "Man überlässt es den Kommunen, ohne ihnen dafür Geld zu geben."

AFP/dpa

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