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„Es geht nicht um Glauben, sondern um Tatsachen“: Hans-Peter Friedrich (CSU).

Die Union und das Hilfspaket für Griechenland

Hans-Peter Friedrich: "Griechen sind maximal eingeknickt"

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München - Der Griechen-Poker geht weiter. Am Freitag stimmt der Bundestag über die weiteren Finanzhilfen ab. Die Regierung in Athen hat in letzter Minute ein Reform-Konzept vorgelegt. Was nun? Wir sprachen mit Hans-Peter Friedrich (CSU), dem zuständigen Unions-Fraktionsvize.

Täuscht der Eindruck, dass man der EU sauber auf der Nase rumtanzen kann?

Die Griechen haben das zumindest eine Weile gedacht, was nicht sehr schmeichelhaft für die EU ist. Aber es hat glücklicherweise nicht lange geklappt, dank des konsequenten Auftretens unseres Finanzministers Wolfgang Schäuble.

Hatte Ihr Ehrenvorsitzendet Edmund Stoiber also Recht mit der scharfen Warnung, man könne „die Kuh nicht treten, die man melken will“?

Die Euroländer haben sich vor fünf Jahren entschlossen, Griechenland nicht pleitegehen zu lassen und nicht aus dem Euro zu treiben. An der Absicht hat sich nichts geändert. Aber man muss schon die Frage beantworten, ob Griechenland seinerseits dazu das Nötige tut. Der Punkt der Entscheidung wird kommen, wenn es um ein neues Hilfsprogramm geht.

Also in vier Monaten?

Ja. Dann muss man ganz klar bewerten, ob die Hilfe für Griechenland wirkt, oder ob das ein hoffnungsloser Fall ist. Wir hatten in den letzten drei Wochen mal den Eindruck, dass dieser Punkt schon gekommen ist, als die neue griechische Regierung alle früheren Vereinbarungen in Frage gestellt hat. In den letzten Tagen sind die Griechen allerdings in Brüssel maximal eingeknickt, zumindest verbal.

Nun liegt die Liste mit Reform-Versprechen aus Athen vor. Sind Sie einigermaßen zufrieden damit?

Schon die Tatsache, dass von den Griechen eine solche Liste verlangt wurde, bringt ein gewisses Maß an Misstrauen zum Ausdruck. Jetzt werden wir die Liste im Lauf des Mittwoch auch mit Experten genau prüfen. Natürlich sind da die üblichen Luftbuchungen dabei, die man von Sozialisten gewöhnt ist, also irgendwelche Ankündigungen, Schmuggel und Steuerhinterziehung zu bekämpfen. Da kann ich die schnelle Begeisterung einiger dafür überhaupt nicht teilen, das ist auch nicht maßgeblich. Aber andere Punkte klingen auch wieder recht zupackend und positiv. Das größte Problem – der nicht funktionierende Staat – ist zumindest endlich erkannt.

Und Sie glauben das?

Es geht nicht um Glauben, sondern um Tatsachen. Also: Was setzen die Griechen von dieser Liste tatsächlich um? Ich rate uns dringend, das in den nächsten vier Monaten ganz genau zu verfolgen. Nicht die Details der Versprechen sind interessant, sondern, was davon konkret eingehalten wird.

Gerade in der CSU rumort es. Halten Sie es für möglich, dass mehrere Abgeordnete die Hilfen schon am Freitag im Bundestag ablehnen, oder kommt der Showdown wirklich erst in vier Monaten?

Wir treffen uns am Mittwoch zu einer Sondersitzung der Landesgruppe in Berlin, auch mit Horst Seehofer und Schäuble. Wenn diese Liste sich glaubhaft und nachvollziehbar an den Zusagen der Vorgängerregierung orientiert, dann kann man der Rest-abwicklung des laufenden Programms – und nur darum geht es ja – zustimmen. Aber nochmal: Entscheidend ist, was die griechische Regierung davon tatsächlich umsetzt.

Haben Sie in vier Monaten dann notfalls den Mumm und die politische Härte, Griechenland aus dem Euro zu werfen, indem Sie den Geldhahn zudrehen?

Das liegt allein bei den Griechen. Wir haben jetzt fünf Jahre für die Rettung des Landes gekämpft. Aber wenn wir einen Austritt Griechenlands aus dem Euro zum Tabu erklären, machen wir uns absolut erpressbar. Die Möglichkeit eines Austritts muss eine Option bleiben.

Interview: Christian Deutschländer

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