Hans-Peter Friedrich mit Horst Seehofer und Angela Merkel.

CSU-Politiker im Interview

Friedrich: „Merkel? Unsere Euphorie ist höchst begrenzt“

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München - Im Interview mit unserer Zeitung spricht Fraktionsvize Hans-Peter Friedrich über den nahenden Friedensgipfel und das Murren an der CSU-Basis.

Es gab Personalentscheidungen, die haben Hans-Peter Friedrich besser gefallen. Bei der Klausur am Wochenende werden CDU und CSU Angela Merkel zur gemeinsamen Kanzlerkandidatin ausrufen. Der Fraktionsvize, einer der dezidierten Merkel-Kritiker, erklärt, wie schwer ihm fällt, sich dahinter zu stellen. Der Oberfranke war 2011 bis Ende 2013 Innenminister.

Die CSU ruft Angela Merkel als Kanzlerkandidatin aus. Ist es Liebe oder nur Vernunft?

Hans-Peter Friedrich: Nach wie vor ist die Euphorie in der CSU höchst begrenzt. Aber man muss jetzt vernünftig sein. Die CSU kann ihre Politik am besten in der gemeinsamen Formation mit der CDU verwirklichen. Deshalb suchen wir jetzt, so weit möglich, den Schulterschluss.

Teilen Ihrer CSU-Basis geht das zu schnell.

Hans-Peter Friedrich, Fraktionsvize im Bundestag und ehemals Innenminister.

Friedrich: Ja, ich verstehe das, weil das ganze Thema Flüchtlingspolitik sehr emotional besetzt ist. Dafür habe ich ganz viel Verständnis. Aber wir müssen als verantwortliche Politiker jetzt darauf achten, wie wir unsere CSU-Inhalte am besten durchsetzen können. Gleichzeitig ist am Horizont das Gespenst Rot-Rot-Grün aufgetaucht, das wir verhindern müssen. Denn Rot-Rot-Grün steht für „Schleusen auf“ an den Grenzen. Da scheint mir ein Zusammenrücken des bürgerlichen Lagers unbedingt notwendig. Das wird man in längeren Gesprächen auch der CSU-Basis vermitteln können.

Von Merkel kam kein weiteres Signal, keine Annäherung. Glauben Sie nicht, dass nun manche Großstrategen im Kanzleramt schmunzelnd sagen: Alles richtig gemacht!

Friedrich: Nein. Die Differenzen bleiben bestehen bei Zuwanderung und Doppelpass. Die Strategen der CDU wissen: Die CSU wird nach der Wahl in möglichen Koalitionsverhandlungen hart verhandeln.

Was konkret muss mit dem Doppelpass passieren?

Friedrich: Der CDU-Parteitag hat das richtig beschlossen, gegen den Widerstand der CDU-Spitze: Wir akzeptieren eine allgemeine doppelte Staatsbürgerschaft nicht. Bei hier geborenen Ausländerkindern müssen wir zur Optionspflicht zurückkehren. Wer in Deutschland seine Zukunft sucht, muss sich zu diesem Land bekennen. Auch das muss einer der harten Punkte in den Koalitionsverhandlungen sein.  

Friedrich: „Es geht darum, dass man die Zuwanderung zahlenmäßig begrenzt“

Das sagt Seehofer über die Obergrenze auch. Muss die am Ende aber unbedingt Obergrenze heißen?

Friedrich: Es geht darum, dass man die Zuwanderung zahlenmäßig begrenzt. Wie immer Sie das nennen, ist das der Kern. Wenn die Zahl erreicht ist, kommt niemand mehr nach Deutschland, welche Gründe er auch immer anführt. Das bedeutet auch, dass man potenzielle Zuwanderer schon an den Außengrenzen Europas überprüfen muss und sie nicht erst in unbestimmter Zahl nach Deutschland lässt und dann erst überlegt, wen man wieder abschiebt.

Geht es Ihnen bei den Abschiebungen inzwischen schnell genug?

Friedrich: Es geht niemandem schnell genug. Leute, die hier nichts zu suchen haben, müssen so schnell wie möglich weg. Das muss noch schneller und konsequenter gehen.

Nochmal zu Frau Merkel: Wen plakatiert der Direktkandidat Friedrich in seinem Wahlkreis?

Friedrich: Der Direktkandidat Friedrich sorgt natürlich dafür, dass er wie jeder Direktkandidat selbst plakatiert wird. Ebenso glaube ich, dass die Bürger den Vorsitzenden der CSU sehen wollen, ob er nun für den Bundestag kandidiert oder nicht.

Ein Merkel-Plakat wird bei Ihnen nicht hängen.

Friedrich (längere Pause): Das wird sich zeigen. Wir stellen das wie immer den Ortsverbänden frei.

Interview: Christian Deutschländer

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