Kommunalwahl 2020

Hans Söllner polarisiert als OB-Kandidat in Bad Reichenhall

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Hans Söllner kandidiert bei der Kommunalwahl 2020 in Bad Reichenhall als Oberbürgermeister. Erste Auftritte lassen erahnen, dass er sehr polarisieren wird.

  • Liedermacher Hans Söllner (64) kandidiert bei der Kommunalwahl 2020 in Bad Reichenhall als Oberbürgermeister.
  • Er hat die geforderte Mindestanzahl an 180 Unterstützer-Unterschriften gesammelt.
  • Söllners erste Auftritte im Wahlkampf wirken ziemlich merkwürdig.

Bad Reichenhall - Hans Söllner und die Politik - das war bislang ein Dauerkonflikt. Seit Jahrzehnten legt Bayerns bekanntester Liedermacher sich mit gewählten Mandatsträgern an, bevorzugt mit jenen der CSU. Egal ob Franz Josef Strauß, Edmund Stoiber oder Günther Beckstein. Sie alle bekamen vom „wuiden Hund von Reichenhall“ unflätige Kritik um die Ohren gehauen. Laut Gerichtsurteilen ging er dabei mehrfach zu weit. Hunderttausende Euro kamen bislang an Strafen zusammen. 

Wie man auch immer zu Hans Söllner stehen man: Er polarisiert und sorgt immer für Schlagzeilen. Nun wagt der Liedermacher sich selbst in die Politik. Er kandidiert bei der Kommunalwahl am 15. März als Oberbürgermeister von Bad Reichenhall (Landkreis Berchtesgadener Land). Die geforderte Mindestzahl von 180 Unterstützer-Unterschriften hat er zusammen gekriegt.

Erst Auftritte im Wahlkampf lassen allerdings erahnen, dass Hans Söllner sich als Bewerber um den Chefsessel im Reichenhaller Rathaus zum Deppen machen könnte. Oder anders formuliert. Man fragt sich, ob er sich schon mal intensiver mit Kommunalpolitik beschäftigt hat. Wie das Reichenhaller Tagblatt berichtet, forderte er bei einem Pressetermin, dass fortan „die Bürger und nicht ‚irgendwelche Stadträte‘, die seiner Meinung nach nicht viel wissen vom Leben in der Stadt“ bestimmen sollen.

Hans Söllner kandidiert bei der Kommunalwahl 2020 in Bad Reichenhall als Oberbürgermeister.

Nun sieht die bayerische Gemeindeordnung vor, dass auch in Bad Reichenhall der OB die Beschlüsse des Stadtrates vollzieht. Anders ausgedrückt: Ein OB Söllner müsste das umsetzen, was der Stadtrat entscheidet. Der OB leitet übrigens auch die Stadtratssitzungen. Was mit einem OB Söllner vermutlich nicht konfliktfrei ablaufen dürfte.

Hätte Söllner einmal in die bayerische Gemeindeordnung geschaut, dann wüsste er auch, dass die Bürger im Freistaat sehr viel entscheiden dürfen: Stichwort Bürgerentscheid. So können die Bürger - ganz ohne Stadtrat und OB - selbst entscheiden, ob im Ort ein neues Feuerwehrhaus gebaut oder ein Supermarkt angesiedelt werden soll. In Feldkirchen (Kreis München) verhinderten die Bürger auch, dass ein Ikea-Möbelhaus in die Gemeinde kommt

Überhaupt weiß der Liedermacher scheinbar nicht einmal, wie viele Stadträte es in Bad Reichenhall gibt. „Söllner spricht mal von sechs, mal von zwölf oder 14 Stadträten, die nicht über die Bürger bestimmen sollten“, schreibt das Reichenhaller Tagblatt über besagten Pressetermin. Auflösung: Es sind deutlich mehr, als Söllner meint, nämlich 24. Aber Hauptsache, die Stadträte dienen dem Rebellen als Feindbild.

Kommunalwahl 2020 in Bayern: Welche Aufgaben hat der Bürgermeister?

Dann hat Söllner auch eine leicht utopische Vorstellung davon, wie er sein Amt ausüben möchte: „Oberbürgermeister wäre für ihn ein ‚Nebenjob‘, in erster Linie will er ‚Streetworker‘ sein, im Café sitzen, zuhören, reden. Und er würde weiterhin als Musiker auftreten, das steht für ihn außer Frage.“ Auch das könnte schwierig werden. 

Laut bayerischer Gemeindeordnung ist der OB in Bad Reichenhall mit über 17.000 Einwohnern ein Vollzeit-Job. Er wäre dann unter anderem auch der Chef der Stadtwerke sowie aller Angestellten des Rathauses und der Stadt. Sollte Söllner das Amt wie gedacht ausüben, dürfte es - vorsichtig formuliert - Diskussionsbedarf im Stadtrat geben. 

Damit nicht genug: Einen weiteren Auftritt Hans Söllners bezeichnet das Reichenhaller Tagblatt als „Kuriositätensammlung“. Seine Lösung, um den Pendlerverkehr zu entlasten: „Da gehören ja auch Hausfrauen dazu, die ihre Kinder zur Schule bringen. Kinder sollten selbst zur Schule gehen. Die Zeit, die sie zu Fuß zur Schule benötigen, gehört zur ersten Unterrichtsstunde." Was er als OB aber nicht vorschreiben kann.

Um den Pendlerverkehr zu entzerren, schlug er außerdem vor, die erste Klasse um 8 Uhr beginnen zu lassen, die dritte Klasse "zum Beispiel um halb elf".

Für Bad Reichenhall forderte Söllner bei dem Termin auch eine generelle Tempo-30-Beschränkung. Um dies umzusetzen, sollen "alle Ampeln und Schilder weg, und es gilt rechts vor links". Dann löse sich das Stauproblem von selbst.

Fairerweise muss man sagen, dass Hans Söllner auf seiner Facebook-Seite dem Reichenhaller Tagblatt vorwirft, ihn bei letztgenanntem Termin falsch zitiert zu haben.

Der Reporterin hält er vor: „Das was hier steht, ist fast unverschämt und jemanden der schlecht hört oder nichts versteht, sollte man nicht zu so einer Veranstaltung schicken.“

Kommunalwahl 2020: Welche Aufgaben haben Stadtrat und Gemeinderat?

Außerdem habe er im Hinblick auf den Pendlerverkehr etwas ganz anders gefordert. O-Ton Söllner:

„Um das Chaos jeden Morgen zu verhindern, wäre es wünschenswert, wenn Eltern ihre Kinder nicht mehr bis direkt vor die Schule fahren, sondern wenn man sie an einer zentralen Stelle, zB beim Landratsamt aussteigen lässt, um 8 Uhr, dort auch alle Schulbusse die Schüler aussteigen lassen und die Schüler dann von dort aus zu ihren Schulen gehen. In Reichenhall sind alle Schulen in einem Bereich.

Auch das mit den Schulzeiten will er ganz anders gesagt haben:

„Ich bin der Meinung, dass ein Schulweg wichtig ist und schon zur Unterrichtszeit gehören sollte und es den Schülern gut tut wenn sie noch 20-30 min Sauerstoff aufnehmen und reden und kommunizieren und laufen und raufen und lachen und sich austauschen und, das wäre lobenswert, vielleicht gegenseitig helfen und kennen lernen. Ältere und Jüngere. Schwächere und Stärkere. Gescheite und nicht so Gescheite. Auch wäre es sehr gut, wenn alle Klassen zur selben Zeit beginnen und der Unterricht zur selben Zeit beendet ist, damit eine Mutter oder ein Vater nicht drei mal losfahren muss, um drei Kinder abzuholen. Dreimal essen machen, dreimal fahren, dreimal Stress.“ 

Was das Tempo-30-Limit angehe, will er auch was anderes gesagt haben: 

„Ich habe gesagt, um das ganze Verkehrsproblem in Reichenhall zu lösen, braucht es nicht noch mehr Strassen oder einen Kirchholztunnel sondern nur die Regelung: alle Ampeln weg, alle Verkehrsschilder weg, Tempolimit 30, rechts vor links und das ganze entschleunigt sich von selbst oder gleich eine Auto freie Innenstadt.“

Und was will er dann konkret?

„Wenn ich doch Bürgermeister werden sollte dann würde ich als erstes dafür sorgen, dass es ein absolutes Glyphosat und Round Up Verbot gibt in dieser Stadt, auch für die DB, für alle Privatleute und Hausmeisterservice, keinen Laubbläser und keine Laubsauger mehr, keine Tiertransporte mehr durch unser Stadtgebiet und keine unzugänglichen Container mit Weg geworfenen Lebensmitteln hinter unseren Discountern.“

Lautere Absichten. Aber ob ein OB vonBad Reichenhall solche weitreichenden Entscheidungen im Alleingang treffen darf, das steht auf einem ganz anderen Blatt. Schließlich gibt es ja noch den Stadtrat, der er nicht einfach übergehen darf. 

Überhaupt meint Söllner, dass der Stadtrat ihm ganz genau auf die Finger, beziehungsweise die Blase schauen wird: Der Liedermacher und bekennende Kiffer geht davon aus, dass das Gremium ihn im Falle seiner Wahl zum OB als erstes zum Amtsarzt schicken und eine Urinkontrolle veranlassen werde. 

Sollte seine Kandidatur als Oberbürgermeister allerdings in erster Linie eine PR-Nummer sein, dann darf Hans Söllner sich in den kommenden Wochen über jede Menge Medienberichte freuen. Ein Gutes hat seine Kandidatur auf jeden Fall: Sie dürfte viele Bürger für Kommunalpolitik interessieren, an denen die Wahl sonst spurlos vorübergehen würde. 

Rubriklistenbild: © dpa / Uwe Lein

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