+
Harald Güller ist ebenfalls in die Verwandtenaffäre verstrickt.

Stiefsohn beschäftigt

Verwandtenaffäre: SPD-Abgeordneter im Visier

Augsburg - Dem Parlamentarischen Geschäftsführer der SPD-Fraktion im bayerischen Landtag, Harald Güller, droht wegen der Verwandtenaffäre ein Ermittlungsverfahren.

Ein entsprechendes Schreiben der Staatsanwaltschaft München sei am Freitag beim Landtag eingegangen, sagte Oberstaatsanwalt Manfred Nötzel der „Augsburger Allgemeinen“ (Samstag). Wenn der Landtag nicht bis Montagabend widerspreche, werde gegen Güller ermittelt. In diesem Falle gilt seine Immunität als Abgeordneter als vorläufig aufgehoben.

Güller hatte im Jahr 2010 seinen Stiefsohn für zwei Monate auf Staatskosten beschäftigt. Angehörige ersten Grades zu beschäftigen, ist Abgeordneten aber seit dem Jahr 2000 verboten. Güller hat seinen Fehler eingestanden und die Kosten in Höhe von rund 7400 Euro zurückerstattet.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt bereits gegen den ehemaligen CSU-Landtagsfraktionschef Georg Schmid, der Ende April zurückgetreten war. Schmid wird verdächtigt, seine Frau jahrelang als Scheinselbstständige beschäftigt zu haben.

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Nach Gesprächen: Union will schnelle Sondierungen, SPD erst beraten
Nach den ersten Gesprächen zwischen Union und SPD über die Fortführung der Großen Koalition gegen sich beide Seiten einträchtig. Eine Partei tritt aber erstmal auf die …
Nach Gesprächen: Union will schnelle Sondierungen, SPD erst beraten
SPD will am Freitag über Sondierungen mit Union entscheiden
SPD und Union ringen um eine neue Bundesregierung. GroKo ja oder nein? Ist „KoKo“ vom Tisch? Heute Abend will die SPD eine Entscheidung treffen. Alle News im Ticker.
SPD will am Freitag über Sondierungen mit Union entscheiden
„Hirn abschalten“: Opposition reibt sich an Söder
Leidenschaftliche Aussprache zum Nachtragshaushalt, in der die CSU mehr Tempo bei Mobilfunk-Ausbau verspricht. Auch die Missstände in Sachen Sozialwohnungen kommen in …
„Hirn abschalten“: Opposition reibt sich an Söder
May-Schlappe: Britisches Parlament erzwingt Veto-Recht bei Brexit
Die britische Premierministerin Theresa May hat beim Abschied aus der EU eine Niederlage hinnehmen müssen. Das Parlament hat ein Veto-Recht über das Brexit-Abkommen …
May-Schlappe: Britisches Parlament erzwingt Veto-Recht bei Brexit

Kommentare