Haderthauer (CSU): Westerwelle produziert "heiße Luft"
Berlin - Die bayerische Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) hat Guido Westerwelle in der Hartz IV-Debatte scharf attakiert. Sie warf ihm vor "heiße Luft" zu produzieren.
“Schön, dass jetzt auch Herr Westerwelle das Gesetz gelesen hat.
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Hartz-IV-Empfänger haben jedes Arbeitsangebot anzunehmen, ansonsten folgen Sanktionen“, sagte sie der “Thüringer Allgemeinen“ (Dienstag). Der wegen seiner Äußerungen zur Zukunft des Sozialstaats scharf kritisierte FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle hatte am Wochenende gefordert, Hartz-IV-Empfänger für gemeinnützige Arbeiten wie Schneeschippen heranzuziehen. Dies war bei der Union auf Kritik gestoßen.
50 Fakten über Hartz IV
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel sprach sich dafür aus, dass Kommunen Arbeitsgelegenheiten für Langzeitarbeitslose schaffen. “Wir benötigen ein Konzept für öffentlich verantwortete Beschäftigung für diejenigen, die keine reguläre Arbeit auf dem ersten Arbeitsmarkt finden“, sagte er den Dortmunder “Ruhr Nachrichten“ (Dienstag). Die Kommunen könnten jedoch nur Arbeitsgelegenheiten bieten, wenn sie über das nötige Geld verfügten. Voraussetzung sei, dass die schwarz- gelbe Bundesregierung von ihren Steuerplänen abrücke. “Sie zerstören jede finanzielle Grundlage für Städte und Kommunen.“ Zudem sprach sich Gabriel dafür aus, Sonderbedarfe für Kinder von Hartz-IV- Empfängern wieder einzuführen. Die Spitzen von Union und FDP wollen die heftige Debatte in der Koalition über den Missbrauch des Sozialstaats bei einem neuen “Dreier-Gipfel“ entschärfen.
In der Diskussion über gemeinnützige Arbeit von Hartz-IV-Empfängern hat der Deutsche Städtetag vor einer Überforderung der Jobcenter gewarnt. Schon heute würden Arbeitsagenturen und Kommunen in großem Umfang öffentlich geförderte Beschäftigung anbieten, sagte Hauptgeschäftsführer Stephan Articus der “Saarbrücker Zeitung“ (Dienstag). “Dieses Volumen lässt sich vielleicht noch etwas erhöhen, aber nicht beliebig ausweiten.“ Etwa 350 000 Langzeitarbeitslose seien laufend in gemeinnützigen Ein-Euro- Jobs tätig.
Die Arbeitsmarktreform Hartz IV wird am Mittwochabend Thema des Treffens von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Westerwelle und CSU-Chef Horst Seehofer sein. Altkanzler Helmut Schmidt (SPD) kritisierte den FDP-Vorsitzenden derweil als “Meister der Wichtigtuerei“. Westerwelle irre, wenn er in der Hartz-IV-Debatte von anstrengungslosem Wohlstand und spätrömischer Dekadenz spreche, sagte Schmidt am Montagabend in der ARD-Sendung “Beckmann“. Denn niemand habe der Bevölkerung Wohlstand versprochen, für den man nicht arbeiten müsse. Westerwelle hatte die Debatte nach dem Urteil des Verfassungsgerichts zu höheren Hartz-IV-Regelsätzen angestoßen.
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund schlug Teilhabepakete für Kinder aus Hartz-IV-Familien vor. “Das wäre besser und zielführender als die Erhöhung der Regelsätze“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der “Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstag). Eltern sollten über das Jobcenter für ihr Kind einen Stadtausweis erhalten, der bestimmte kostenlose Leistungen wie die Mitgliedschaft in einem Sportverein, die Nutzung von öffentlichen Bibliotheken oder den vergünstigten Eintritt für Schwimmbäder und Museen enthalte.
dpa