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Gegen wen geht’s jetzt? Markus Rinderspacher in den Reihen der Opposition.

Bilanz zur Sommerpause

Die harmlose Opposition im Landtag

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    Mike Schier
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München - Die Kontrolleure der Macht sind abgelenkt. Der Ärger untereinander behindert die drei Oppositionsparteien im Landtag dabei, gegen die regierende CSU zu punkten. Dabei fehlen nicht die Gelegenheiten. Eine Bilanz zur Sommerpause.

Zur Teilnahme am Eklat wurde freundlich eingeladen. Mit einer einfachen Zahlenfolge konnten sich Journalisten unlängst in die Telefon-Presseschalte des grünen Abgeordneten Sepp Dürr einwählen. Sie wurden Ohrenzeugen eines bemerkenswerten Auftritts: „Ziemlich dumm“ verhielten sich die Kollegen von SPD und Freien Wählern, polterte Dürr los, sie ließen sich die Hände binden. Er spottete: „Man darf nie so weit sinken, dass man den Kakao, durch den man gezogen wird, auch trinkt.“

Minutenlang lästerte Dürr so über die Kollegen. Erbost hatte ihn die seiner Ansicht nach lasche Taktik im Untersuchungsausschuss zum Fall Schottdorf. Forsche Worte von Dürr sind nicht selten – keiner im Landtag schimpft so kreativ –, richten sich aber sonst immer gegen die CSU. Diesmal markieren sie einen von vielen Tiefpunkten im Verhältnis in der Opposition.

Drei Parteien sind von den Bayern gewählt, um ein Gegengewicht zur Alleinherrschaft zu bilden. SPD (42 Abgeordnete), Freie Wähler (19) und Grüne (18) stehen 101 CSU-Abgeordneten gegenüber. Das genügt nicht, um auch nur eine einzige Abstimmung zu gewinnen; wohl aber, um effektiv Minderheitenrechte zu nutzen: Untersuchungsausschüsse und Anfragen könnten, wenn sie clever koordiniert sind, eine Regierung ins Schwitzen bringen.

Vom Oppositionsbündnis zu Zeiten Christian Udes ist nicht mehr viel übrig. Seit der Wahl im Herbst 2013 knirscht und knallt es. Noch vor der ersten Rede zerstritt man sich, wer wo sitzen dürfe. Die SPD setzte sich einfach in die Mitte. Von dort aus profilierte sich SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher gegen Grüne und Freie Wähler, stellte sogar deren Fraktionsspitzen in Frage. Ihnen fehle es an einem Grundmaß an Dialogbereitschaft. „Die wollen mit acht oder neun Prozent den Freistaat regieren“, veralberte er die Grünen.

Das traf, denn die Grünen hatten erst im Schlussspurt zur Wahl massiv Prozente verloren. Den Frust haben sie aber nicht exklusiv – keine Partei erreichte ihr Wahlziel. „Wir haben es mit einer sehr heterogenen Opposition zu tun“, sagt die Politikwissenschaftlerin Ursula Münch. Die Interessenslage sei unterschiedlich. So leidet die Beißfreude der Bayern-SPD darunter, in Berlin mit der CSU koalieren zu müssen. Die Freien Wähler fühlen sich selbst als bürgerliche Kraft, die ideologischen Gräben nach links sind oft breiter als zur CSU. Die Grünen müssen einen großen Personalwechsel verkraften: Hier flogen alle Juristen und der verbissen jede CSU-Verfehlung recherchierende Martin Runge aus der Fraktion. Viele neue, prägende Fachpolitiker zeichnen sich bei den drei Fraktionen noch nicht ab. Die Themen sind komplex, etwa beim 51-Milliarden-Haushalt. Bis Mai waren alle ja auch noch im Nebenjob Wahlkämpfer. Wenn jemand die CSU ärgert, sind es oft Gerichte, Staatsanwälte oder Journalisten.

Die CSU profitiert von Zank und Zahmheit. Das Schul-Volksbegehren der Freien Wähler zum Beispiel wäre brandgefährlich geworden, hätte die Opposition vereint dafür gekämpft. SPD und Grüne verfolgen aber andere Konzepte. Rinderspacher bescheinigte FW-Chef Hubert Aiwanger schon vor Beginn der Unterschriftensammlung, er habe alles „versemmelt“. Die Prognose erfüllte sich – das Begehren scheiterte kärglich mit 2,9 Prozent.

Politologin Münch findet es zum einen völlig logisch, dass drei Parteien auch mal drei unterschiedliche Positionen vertreten. Gerade bei der Bildungspolitik. „Aber manchmal macht es die Opposition der Regierung auch zu leicht.“

Vorerst gelassen geht die CSU auch den Schottdorf-Untersuchungsausschuss an, weil Dürr seinen scharfen Kurs nicht durchsetzte. Und Staatskanzlei-Chefin Christine Haderthauer dürfte sich vor Staatsanwälten, Medien und Parteifreunden in der Modellbau-Affäre derzeit mehr in Acht nehmen als vor der Opposition, die bisher wenig Neues beisteuerte. Wenigstens die Grünen hatten ein eigenes Rechtsgutachten in Auftrag gegeben. In Erinnerung aber bleibt der groß angekündigte Auftritt des SPD-Rechtsexperten Horst Arnold: Er redete in einem enthüllungsfreien 75-Minuten-Monolog ein Dutzend Journalisten in den Halbschlaf. Haderthauer rief er „vorerst“ zum Rücktritt auf. Als dann die Frage nach einem Untersuchungsausschuss aufkam, konnten sich SPD, Grüne und Freie Wähler lange nicht einigen. „Ein Armutszeugnis“ nennt Ursula Münch das. Es fehle an einer Strategie, wo man die CSU auch mal gemeinsam packen könne.

In der Verwandtenaffäre beispielsweise setzte die SPD zwar spektakulär vor dem Verfassungsgerichtshof durch, dass die Staatsregierung alle Details der betroffenen Minister rausgeben musste. Als er die brisanten Daten bekam, wusste Rinderspacher aber nichts damit anzufangen. Er stellte sie ins Internet, da ruhen sie noch heute. Mit ein bisschen Wissen könnte man sich aus den Daten errechnen, dass CSU-Minister Ludwig Spaenle seiner Frau fröhlich jahrelang anderthalb Gehälter zuwies. Die Opposition machte sich nicht die Mühe, sich in solche Details zu verbeißen.

Intern sorgt so etwas auch in den Fraktionen für Debatten. Folgen: bisher keine. Grünen-Fraktionschefin Margarete Bause kann dem Wettstreit der CSU-Gegner auch was Positives abgewinnen: Es wäre ja auch nicht zielführend, erklärt sie, „wenn alles im Oppositions-Wischiwaschi verschwimmt“. Klare Kante zeigen! Zur Not gegeneinander.

Von Christian Deutschländer und Mike Schier

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