Jens Spahn (CDU) zu Gast bei „Hart aber fair“ (ARD)
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Jens Spahn (CDU) zu Gast bei „Hart aber fair“ (ARD)

ARD-Talk mit Frank Plasberg

Spahn teilt bei „Hart aber fair“ drastische Vorwürfe: „Nennen mich Mörder“

Die Corona-Debatte hat „Hart aber fair“ fest im Griff. Unter anderen mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn diskutiert Frank Plasberg die Impfpflicht und die Durchseuchung der Kinder.

„Hart aber fair“ stellt sich am Montagabend der Frage, wie dem weiteren Verlauf der Corona-Pandemie zu begegnen ist. Wird es zu einem erneuten Lockdown kommen? Kommt gar doch eine Impfpflicht? Talkmaster Frank Plasberg fragt deshalb eingangs der Sendung provokant: „Warum eigentlich nicht mehr Druck ausüben?“

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) findet, hier seien die künftig selbst zu bezahlenden Tests ein adäquates Mittel: „Diese Tests kosten viel, also wir haben schon über drei Milliarden Euro seit März für die Tests ausgegeben.“ Diese seien ja eigentlich nicht kostenlos, irgendjemand müsse sie bezahlen und derzeit übernehme dies der Steuerzahler. Deswegen müsse man außer in der Schule, der Arbeit, im Gesundheitswesen oder wenn man in einer Pflegeeinrichtung die Angehörigen besucht, in Zukunft selbst dafür aufkommen, wenn man beispielsweise ins Restaurant gehen möchte. „Warum sollen die anderen für jemanden zahlen, der sich doch auch gleichzeitig hätte impfen lassen können?“, fragt Spahn in die Runde.

Janine Wissler und Volker Wissing in der Corona-Schnelltest-Frage über Parteigrenzen einig

FDP-Generalsekretär Volker Wissing und Linken-Co-Vorsitzende Janine Wissler demonstrieren in der Frage kostenloser Tests oppositionelle Einigkeit. Beide argumentieren, dass es gut wäre, möglichst viel zu testen, um möglichst viel Sicherheit zu gewährleisten. Wissing garniert seine Argumentation mit dem Freiheitsargument „Tests bedeuten Teilhabe“ – und Wissler findet, dass sie trotz der von Spahn ins Feld geführten Gesamtkosten der Corona-Pandemie „ein sinnvolles Instrument“ seien. „Auch Geimpfte, wissen wir ja“, schließt Wissler ihr Plädoyer, „können die Delta-Variante übertragen. Das heißt also auch für die ist es sinnvoll, ein Testangebot vorzuhalten. Wenn sich zum Beispiel jemand, der geimpft ist, mit einer schwangeren Freundin trifft.“

Die Journalistin Melanie Amann hält die Einigkeit von FDP und Linkspartei für politisches Kalkül, die beiden würden sich von unbequemen Wahrheiten fernhalten wollen: „Ich glaube, das ist keine Sachfrage. Ich glaube, da ist in beiden Fällen auch die Angst davor da, in den Verdacht zu geraten, dass man Druck ausüben will auf Leute. Und das ist ein komisches Verhältnis zum Liberalismus, finde ich.“ Die Freiheit, sich nicht impfen zu lassen, habe, erklärt Amann, Folgen für die gesamte Gesellschaft. Gesundheitsminister Jens Spahn attestiert sie deshalb „mehr Mut“ als Wissler und Wissing.

Jens Spahn bei „Hart aber fair“: „Das ist eine Stärke unseres Gesundheitssystems, dass nicht gefragt wird“

Der Facharzt für Innere Medizin und Leiter der Corona-Isolierstation des Klinikums Darmstadt, Cihan Celik, möchte seinen Patienten gegenüber nicht mit Druck agieren: „Das macht man ungern, das ist so eine paternalistische Medizin. Man möchte den Patienten mit Argumenten überzeugen. Wenn er zu uns auf die Covid-Station kommt, ist es aber meistens schon zu spät. Aber meistens gibt es ja noch Angehörige und da motivieren wir schon.“ Jens Spahn möchte die Debatte dagegen „nicht am Intensivbett führen“, denn es sei eine Stärke des deutschen Gesundheitssystems, dass nicht gefragt werde, warum jemand erkrankt sei, sondern dass die Person die Hilfe bekomme, die sie benötige.

„Hart aber fair“ - Diese Gäste diskutierten mit:

  • Jens Spahn (CDU) - Politiker
  • Volker Wissing (FDP) - Politiker
  • Janine Wissler (Linke) - Politikerin
  • Melanie Amann – Journalistin
  • Cihan Celik – Facharzt für Pneumologie und Innere Medizin

Im weiteren Verlauf spricht Jens Spahn sich erneut gegen eine Impfpflicht aus, sie einzuführen berge das Risiko weiterer gesellschaftlicher Spaltung. „Es passiert ja gerade was bei Geimpften und Nichtgeimpften”, sagt der Gesundheitsminister und führt aus: „In jeder Familie, auf Arbeit, in der Nachbarschaft: Es wird auch mal kontrovers. Und wir müssen gerade sehr aufpassen, dass aus Spannungen, die da sind, nicht Spaltungen werden. Deswegen bin ich zum Beispiel auch nicht für eine verpflichtende Impfung. Weil ich glaube, das ist dann doch der Schritt zu viel, wo wir dann große Teile dann doch verlieren, wo es gar nicht mehr um das Impfen geht.“ Auch Cihan Celik findet: „Impfpflicht ist natürlich in dieser Konstellation schon die Kapitulation des guten Arguments. Dann haben wir es nicht geschafft, die Menschen zu überzeugen.“

Melanie Amann nimmt Spahn das Nein zur Impfpflicht nicht ab: „Da bin ich wirklich gespannt, ob dieses Versprechen hält bis nach der Wahl, dass es keine Impfpflicht geben wird, noch nicht einmal für einzelne Berufsgruppen.“ Volker Wissing lehnt derlei Forderungen entschieden ab: „Die Bundesregierung hat der Gesellschaft gesagt: Es wird keine Impfpflicht geben. Dann darf es auch keine mittelbare Impfpflicht geben.“ Spahn wirft Wissing vor, keine klare Linie zu haben: „Ich erinnere noch sehr gut: In der Debatte Ende April hat die FDP gesagt, es muss einen Unterschied machen, wer geimpft ist und wer genesen ist. (…) Ich habe ein bisschen den Eindruck, sie passen die Kritik der Lage an, damit es am Ende auch etwas zu kritisieren gibt.“

Coronavirus an Schulen: Vollzieht sich derzeit eine Durchseuchung?

In der Frage, ob sich wegen der Übertragbarkeit von Corona nicht auch Geimpfte weiterhin testen lassen müssten, empfiehlt Cihan Celik, je nach Inzidenz abzuwägen: „Das Robert Koch Institut hat ja jetzt damit begonnen, die Inzidenzen bei den Geimpften und den Ungeimpften getrennt aufzuschlüsseln, das ist sehr wichtig.“ In letzter Konsequenz seien auch bei hohen Inzidenzen unter Geimpften verpflichtende Tests denkbar. Dass derzeit in Schulen und Kindergärten eine enorm hohe Inzidenz vorherrscht, sieht der Experte kritisch: „Es ist schon eine Wette. Und mir ist nicht klar, was unsere Strategie ist. Also tun wir wirklich aktiv was dagegen? Von den letzten Meldungen beispielsweise der Berliner Amtsärzte, dass man es jetzt aufgibt, in Berliner Schulen die Kontaktfälle zu isolieren. Das klingt ja eher danach, dass wir die Durchseuchungsvariante wählen.“

Als es um Corona und Schulen geht, offenbart Bundesgesundheitsminister Spahn: „Ich habe Eltern, die nennen mich Mörder, weil ihre Kinder in der Schule Maske tragen sollen“, so der CDU-Politiker. „Und ich erlebe Eltern in den Veranstaltungen, die sagen: Wenn ihre Kinder nicht Maske tragen in der Schule, werden sie sie nicht in die Schule schicken, weil sie möchten, dass sie sich schützen können.“

„Hart aber fair“ - Das Fazit der Sendung

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) appelliert bei „Hart aber fair“ an die Impfbereitschaft der Bevölkerung und für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Als die Person, die auf Bundesebene für die Corona-Politik entscheidend mitverantwortlich ist, steht er die gesamte Sendung über im Fokus. Die Oppositionspolitiker Janine Wissler (Linke) und Volker Wissing (FDP) verblassen dadurch etwas, obendrein zeigt sich die Journalistin Melanie Amann besonders diskussionsfreudig und beansprucht weitere Redeanteile für sich. Der Arzt Cihan Celik berichtet von seinen Erfahrungen auf der Corona-Isolierstation des Klinikums Darmstadt und hofft weiterhin auf die Vernunft der Menschen, um eine Impfpflicht abzuwenden. Einigkeit besteht in der Runde weiterhin darin, dass nur das Impfen aus der Pandemie führt. Jens Spahn: „Freedom Day ist dann, wenn noch mehr Impfungen kommen.“

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