Die Talkrunde bei „hart aber fair“ (ARD)
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Die Talkrunde bei „hart aber fair“ (ARD)

Bundestagswahl 2021

Wohnraum-Knappheit bei „Hart aber fair“: „Enteignungen schaffen keine neue Wohnungen“

Deutschland wählt in zwei Wochen, „Hart aber fair“ bietet dem Wahlkampf vor dem Hintergrund der Wohnungsnot in Großstädten die Bühne.

Die „Hart aber Fair“-Runde spricht am Montagabend über steigende Mieten und Wohnungsnot in Deutschland. Weil sie das in Wahlkampfzeiten macht, tun sich in der Debatte schnell Fronten auf. Der Vorsitzende der Jungen Union, Tilman Kuban, positioniert sich und seine Partei eindeutig: „Das Thema, eine Wohnung oder ein Haus zu haben, ist ein Thema, was viele Menschen bewegt und es bewegt natürlich auch uns. Und deswegen sage ich, wir müssen am Ende, gerade in den großen Städten, dafür sorgen, dass wir mehr Wohnraum schaffen. Dass wir mehr bauen. Dass wir beispielsweise Dachgeschosse ausbauen um dort für mehr Wohnraum zu sorgen. Und gleichzeitig auch dafür sorgen, dass wir den ländlichen Raum, in dem 1,2 Millionen Wohnungen leer stehen, besser anbinden. Das ist die Politik, für die wir stehen.“

Die stellvertretende Vorsitzende der Grünen, Ricarda Lang, ist überzeugt: „Wohnung, das ist das Zuhause von sehr vielen Menschen und gerade drohen in Deutschland sehr viele Menschen, dieses Zuhause zu verlieren.“ Besonders betroffen seien davon Menschen aus der Mitte der Gesellschaft, die bis zu 50 Prozent ihres Einkommens in Mieten investieren müssten. „Diese Menschen wurden in den letzten Jahren aber von der großen Koalition im Stich gelassen“, klagt Lang an.

Deutschland wählt: „Hart aber Fair“ debattiert zwischen zwei Lagern beim Thema Wohnen

Dass Moderator Frank Plasberg den Publizist Rainer Hank im Anschluss als den „Gottvater der Marktwirtschaft, Last Man Standing“ ankündigt, lässt diesen lachen. Ricarda Lang habe, meint Hank, nur insofern Recht, als dass es sich bei Mieten um ein sensibles Thema handle. „Das Wohnen ein Grundbedürfnis ist, ist völlig richtig. Aber das Grundbedürfnis kann nicht überall so zum gleichen Preis eingelöst werden“, sagt Hank. Die Analyse sei einfach: Menschen ziehen in die Städte, dort sei der Wohnraum begrenzt, also steige der Preis.

Als Ausweg seien, meint Hank, nur zwei Wege denkbar: „Die sozialistische, um nicht zu sagen die sozialdemokratische Variante, ist: Wir greifen ein in den Preismechanismus. Mietspiegel, Mietdeckel, Enteignung. Das ist klassisch sozialdemokratisch bis sozialistisch.“ Das ruft den Sozialdemokrat Hubertus Heil auf den Plan: „Na, na, na. Nun seien Sie mal ein bisschen vorsichtig.“ „Oder aber“, fährt Hank unbeeindruckt fort, „wir machen es marktwirtschaftlich und dann machen wir es so, wie Herr Kuban gesagt hat. Dann weiten wir das Angebot aus und bauen. Bauen, bauen, bauen. Dann haben die Spekulanten keine Chance mehr und es gibt wieder erschwingliche Wohnungen.“

Wahlkampf im Endspurt: Sozialminister Heil diskutiert mit allen außer JU-Chef Kuban

Bundesarbeits- und Sozialminister Hubertus Heil sagt dazu: „Ich kann mit dieser ideologischen Debatte, auf der einen Seite Mietpreis-Bremse auf der anderen Seite Bauen, entweder oder, nichts anfangen. Das Wichtigste ist, das Angebot zu vergrößern. Wir brauchen mehr Wohnungsbau in Deutschland.“ Warum die seit sechs Jahren geltende Mietpreis-Bremse nicht ausreichend wirke, ist für Heil schnell erklärt: „Sie ist ja nicht in allen Bundesländern von den jeweiligen Landesregierungen in Kraft gesetzt worden.“

Die Journalistin Julie Kurz warnt indes angesichts ihrer eigenen Erfahrung, denn sie hat in London gelebt: „Es ist noch Luft nach oben. Das hat die Zeit in London gezeigt, für 80 Quadratmeter hat man da 3.000 Euro gezahlt.“ Heil entgegnet, dass solche Entwicklungen keine Naturgesetze seien: „Hamburg hat zum Beispiel 2011 unter Olaf Scholz das Thema angegangen. Die haben inzwischen zehnfach mehr sozialen Wohnungsbau als das Land Baden-Württemberg pro Bevölkerung.“

„Hart aber fair“ - Diese Gäste diskutierten mit

  • Hubertus Heil (SPD) – Politiker
  • Tilman Kuban (CDU) – Politiker
  • Ricarda Lang (Grüne) – Politikerin
  • Julie Kurz – Journalistin
  • Rainer Hank – Publizist

Den Wohnungsmarkt durch private und öffentliche Investitionen anzukurbeln, erfordere Zeit, erklärt Heil weiter: „Das dauert, weil wir Kapazitätsprobleme haben. Es muss Boden bereitgestellt werden, es geht um Baugenehmigungen, die müssen schneller erfolgen.“ „Dieses Argument“, echauffiert sich Hank, „wir brauchen Zeit und müssen Zeit kaufen als eine Übergangsphase bis dann gebaut wird, weil Bauen dauert und dauert länger – das höre ich nun schon seit zehn Jahren und so langsam glaube ich es nicht mehr.“

Berliner Mietdeckel und Enteignungsinitiative machen die politischen Unterschiede deutlich

Als die Runde auf den vom Bundesverfassungsgericht gekippten Mietdeckel zu sprechen kommt, sagt Hubertus Heil: „Es geht ja nicht darum, dass wir den Berliner Mietdeckel nochmal neu auflegen.“ „Nein“, stimmt Ricarda Lang zu, „das wollen auch wir nicht.“ Talkmaster Plasberg entgegnet, der Berliner Mietdeckel sei eine Idee der Linken gewesen und die SPD habe ihn begeistert mitgetragen – seine Frage: Ist das ein Vorgeschmack auf eine Rot-Rot-Grüne Koalition? „Die Antwort ist Nein“, sagt Heil nach einigem aufgeregten Stimmengewirr, „denn unser Modell ist ein anderes.“ Der SPD gehe es im Kern nicht darum, dass Mieten gesenkt würden, sondern um eine Begrenzung der Mietpreissteigerung in angespannten Regionen: „Das brauchen wir in den nächsten vier, fünf Jahren.“

Beim Berliner Volksentscheid zur Enteignung von Immobilienkonzernen angelangt, lässt es sich Plasberg nicht nehmen, Ricarda Lang nach ihrem Votum zu fragen, denn als Berliner Bürgerin ist sie stimmberechtigt. Die geht einer klaren Antwort aus dem Weg: „Ich werde ehrlich gesagt mich in den nächsten zwei Wochen noch entscheiden müssen.“ Dass sich inzwischen die Hälfte der Berliner Bevölkerung vorstellen könne, für eine Enteignung zu votieren, zeige, wie gravierend das Problem sei. „Vielleicht sind wir uns aber darin einig“, wirft Heil abschließend zu dem Thema ein, „dass Enteignungen keine neuen Wohnungen schaffen.“

„Hart aber Fair“ - Das Fazit der Sendung

„Hart aber Fair“ nimmt sich knapp zwei Wochen vor der Bundestagswahl der Wohnungsnot in Deutschlands Ballungsgebieten an. Hubertus Heil (SPD), Bundesminister für Arbeit und Soziales, hat hierzu naturgemäß einiges zu sagen, gerade in Wahlkampfzeiten. Doch sein Hauptkontrahent in der Diskussion ist nicht etwa Tilman Kuban (CDU), Vorsitzender der Jungen Union, sondern der Publizist Rainer Hank und Gastgeber Frank Plasberg. Grünen-Vizechefin Ricarda Lang liegt häufig auf einer Linie mit Heil, trägt ihre Positionen aber mit mehr Feuer vor. Die Journalistin Julie Kurz hat in der Debatte einen schweren Stand und kommt selten zu Wort.

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