Gäste in der Talkrunde bei „hart aber fair“ (ARD)
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Talkrunde bei „hart aber fair“ (ARD)

„Ja, das liegt mit Sicherheit am Stuhl!“

„Hart aber fair“: Plasberg foppt seinen Gast mit Lauterbach-Vergleich, verstummt aber sofort

Der „Hart aber fair“-Talk lädt zur Regierungsanalyse. Im Fokus: Die Performance der Kanzlerin der letzten zwei Wochen. Gut kommt Merkels Politik dabei nicht weg.

Berlin - Steckt Deutschland in einer Regierungskrise? Oder wie das Thema bei „Hart aber fair“ im Ersten lakonisch betitelt wird: „Verzeihung, wir haben da eine Frage: Scheitert Deutschland in der Krise?“ Moderator Frank Plasberg animiert seine Gäste zum Klartext: Was läuft falsch und wie ginge es besser?

Die interessanteste Frage kommt am Ende. Frank Plasberg fordert von einem der führenden Köpfe der deutschen Politikwissenschaft eine Aussicht auf den Ausgang im kommenden Wahl-Herbst. Plasberg: „Laschet oder Söder? Wer ist der Bessere?“ Prof. Herfried Münkler antwortet ohne Denkpause: „Sicherlich Söder.“ Doch es gebe da einen Haken, so Münkler: „Vermutlich werden die Grünen da mitentscheiden!“ Darauf deuten die Umfragen hin. Münkler salomonisch: „Söder wird sich dreimal überlegen, ob er in ein Gefecht geht, bei dem er geringe Chancen hat, Kanzler zu werden …“

Soweit die Aussicht auf die Post-Merkel-Ära - doch noch ist die Kanzlerin am Ruder. Nach den Fehlern der letzten Wochen und Monate drängt sich allerdings bei vielen die Frage auf: Ist sie amtsmüde?

„Hart aber fair“ - diese Gäste diskutierten am 29. März mit:

  • Norbert Röttgen (CDU) - Bundestagsabgeordneter
  • Prof. Dr. Herfried Münkler - Politikwissenschaftler, emeritierter Professor an der Humboldt Universität zu Berlin
  • Marina Weisband (Bündnis ’90/Die Grünen) - Leiterin eines Demokratieprojekts bei politik-digital e.V., zugeschaltet
  • Melanie Amann - Leiterin des Spiegel-Hauptstadtbüros
  • Matthew Karnitschnig - Europa-Korrespondent des US-amerikanischen Online-Nachrichtenportals Politico

CDU-Mann Norbert Röttgen übernimmt in der Sendung die Rolle des Kanzlerinnen-Verteidigers. Wenn auch mit Einschränkungen. Seine These: Die Ministerpräsidenten-Runde hat als spezielles Regierungsformat ausgedient. Jetzt muss der Bundestag wieder das entscheidende Gremium werden!

Röttgen kündigt bei „Hart aber fair“ den harten Lockdown durch Bundestagsbeschluss an

Röttgen kündigt an: „In der Woche nach Ostern muss die Entscheidung fallen!“ Dann müsse der Bundestag von seinen Gesetzgebungskompetenzen Gebrauch machen, um zu den notwendigen Entscheidungen zu kommen“ - sprich Lockdown - so Röttgen weiter und macht zeitlich Druck: „Wir befinden uns am Beginn der ernstesten und gefährlichsten Phase dieser Pandemie.“ Plasberg antwortet: „Das sagt sonst immer Karl Lauterbach, der normalerweise immer auf Ihrem Platz sitzt. Liegt es am Stuhl?“ Worauf Röttgen empört reagiert: „Ja, das liegt mit Sicherheit am Stuhl!“ Plasberg verstummt.

Auch Spiegel-Journalistin Amman sieht die Tage der Bund-Länder-Gipfel gezählt. Es habe etwas Gutes, befindet sie, dass „diese gespielte Harmonie, die man in den Ministerpräsidentenkonferenzen immer zelebriert hat, aufgebrochen wurde“. Und sie fordert wie Röttgen mehr Kanzlerin-Durchgreifen statt Föderalismus-Konsens. Alles andere wäre „eine organisierte Lebensgefahr für uns alle, durch Unterlassen seitens der Politik“, so Amman scharf.

Publizistin Weisband diagnostiziert: So gespalten ist das Land nicht - wir wollen alle ein Ende

Die Publizistin Marina Weisband sehnt sich ebenfalls nach mehr Führung und versteht das Problem nicht: „Ein harter Lockdown, gleichzeitig konsequentes Impfen und das Ziel bis Sommer endlich wieder Normalität - das wollen auch Querdenker.“ Weisband befindet: „So gespalten ist das Land gar nicht.“ Es müsse aber die Strategie klar kommuniziert werden.

Münkler macht sich in der Runde unbeliebt, als er im Zusammenhang mit der Pandemie-Bekämpfung China in den Fokus rügt. Münkler: „Das ist eine bittere Lektion, die wir da erfahren haben, wenn man es international kompetatitv betrachtet: Dann haben die Chinesen das deutlich besser gemanagt.“

„Diese Pandemie haben wir auch wegen des autoritären Überwachungsstaates China“, rügt Röttger dagegen den emeritierten Professor und spielt auf die Vertuschung der ersten Verdachtsfälle nach Ausbruch in Wuhan an. Weisband ergänzt, dass China bereits durch die Pandemie 2002, die damals vornehmlich im südostasiatischen Raum ausgebrochen war, sehr viel mehr Erfahrung mitgebracht hätte.

Röttgen befindet bei „Hart aber fair“: Wir haben es mit dem Impfstoffnationalismus übertrieben

Münkler wählt beim nächsten Vergleich ein unumstritteneres Land: die USA. Beim Thema Imfpstoffbeschaffung hätte die Devise gelautet: „Kaufen, kaufen, kaufen, egal was es kostet“, schildert Münkler. In Deutschland sei dagegen „eine gewisse Regelhaftigkeit, der Versuch, es allen recht zu machen“, das Motto gewesen und sei es weiterhin. Jetzt bekommt er Zuspruch von Röttgen, der stimmt dem Professor zu: „Wir haben es auch ein bisschen übertrieben mit dem moralischen Imperativ ‚keinen Impfstoffnationalismus‘.“ Und Münkler gibt zu bedenken: „Wahrscheinlich wird das Problem auch sein, dass wir tendenziell alle zwei, drei Jahre Erneuerungsimpfungen brauchen. Die Briten denken darüber schon nach.“ In Deutschland sei das bislang kein Thema.

Plasberg richtet am Ende seiner Sendung wieder den Blick nach vorn und stellt Norbert Röntgen in Aussicht: „Sie als Umweltminister unter Annalena Baerbock?“ Röttgen antwortet mit Schmunzeln: „Lassen sie es nicht so düster enden.“

Fazit des „Hart aber fair“-Talks

Plasberg fragt unverhohlen - wenn auch netter ausgedrückt: Geht unser Staat vor die Hunde? Und der Zuschauer bekommt den Eindruck: Die Regierung tut ihr Bestes dafür: keine Strategie, keine Führung, niemand der Verantwortung übernehmen will. Viele Worte, kaum Taten. Zum Glück gibt es die Bürger. Auf die kommt es nun an, so scheint’s.

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