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„Hart aber fair“: Roth und Kiesewetter fordern mehr Waffen für die Ukraine

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Michael Roth (SPD-Bundestagsabgeordneter; Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses; Mitglied im SPD-Präsidium und Parteivorstand) zu Gast bei „Hart aber fair“.
Michael Roth (SPD-Bundestagsabgeordneter; Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses; Mitglied im SPD-Präsidium und Parteivorstand) zu Gast bei „Hart aber fair“. © Screenshot ARD Mediathek

Frank Plasberg diskutiert in „Hart aber fair“ Putins Rede zum 9. Mai. Braucht die Ukraine jetzt mehr Waffen oder mehr diplomatische Gespräche? Die Runde ist sich fast einig. Fast.

Berlin – Politikwissenschaftler Wolfgang Merkel übernimmt eine einsame Rolle bei „Hart aber fair“: die des Warners. Mit seinem Statement „Waffen sind nicht die einzige Option“ gerät er ins Dauerfeuer. Aber als Unterzeichner des Offenen Briefs an Bundeskanzler Olaf Scholz gegen weitere Waffenlieferungen in die Ukraine hatte er damit rechnen müssen, in der Runde keine neuen Freundschaften zu schließen.

Moderator Frank Plasberg ist auf der Suche nach einem „Hoffnungsschimmer“. Ob die überraschend zurückhaltende Rede Wladimir Putins zum 9. Mai vielleicht ein Zeichen der Schwäche sei, will er wissen. Und der Krieg in der Ukraine deshalb früher beendet sein könnte als erwartet?

Doch die Runde macht ihm keine Hoffnung. Nachdem ein Einspieler die Putin-Parade in Moskau zerstörten russischen Panzern in der Ukraine gegenüberstellt, macht Roderich Kiesewetter (CDU) schnell klar, dass man sich „auf einen längeren Krieg einstellen“ müsse. Plasberg kommt ins Grübeln und ist sichtlich angefasst, als Kiesewetter konkreter wird: „Das dauert Jahre.“

„Hart aber fair“ zum Krieg gegen die Ukraine: Atombombe über der Ostsee?

Auch Militärexpertin Claudia Major kann Plasberg im eskalierten Ukraine-Konflikt nur wenig Hoffnung machen. Sie habe in Putins Rede „keine Abkehr von den bisherigen Zielen“ erkennen können. Für sie ist klar: Die Ukraine hat nicht die „Wahl zwischen Krieg und Frieden, sondern zwischen Krieg und Unterwerfung“. Wenig später erklärt sie im Detail, warum die Angst vor einem Atomkrieg unbegründet sei. Das sei nur „nukleare Erpressung“. Die Angst selbst sei die Waffe. Aber die Gefahr eines Atomschlags sei „immer noch sehr, sehr gering“.

Sie erklärt verschiedene Raketensysteme und kann sogar die Zahl der atomaren Sprengköpfe in West und Ost aus dem Kopf aufsagen. Als sie schließlich erwähnt, dass es ja auch kleinere, so genannte „taktische Atomwaffen“ gibt, fragt Frank Plasberg sicherheitshalber nach, was das denn bedeute. Die Antwort „wie in Hiroshima“ hebt nicht gerade seine Stimmung. „Das nennt man eine Kleine?“, fragt er derangiert. Zwei mögliche Szenarien sieht Major für den möglichen Einsatz einer solch „kleinen“ Atombombe: entweder direkt in der Ukraine oder als „Demonstrationsschlag“ beispielsweise über der Ostsee.

„Wir müssen so schnell wie möglich zu einem Waffenstillstand kommen, in dem sich beide Seiten erkennen können“, mahnt Politikwissenschaftler Wolfgang Merkel. „Ein Putin, der sein Gesicht verliert, steht mit dem Rücken an der Wand. Wir müssen in jeder Stunde, an jedem Tag und Monat immer wieder sehen: Wo gibt es eine Stelle, wo wir verhandeln können.“

Für Kiesewetter ist das kein gangbarer Weg. Merkel findet er „blauäugig“. Wladimir Putin habe mit seiner Rede die letzte Chance auf eine Beendigung des Krieges vertan. Plasbergs vorsichtige Frage, ob man denn „jede Eskalationsspirale mitdrehen“ müsse, kontert Kiesewetter kantig „Wir drehen sie ja nicht mit.“ Die Ukraine habe Putin Gespräche angeboten, „doch die Antwort Russlands war Völkermord“.

„hart aber fair“: Diese Gäste diskutierten mit Frank Plasberg:

Die Deeskalations-Aufrufe des Politologen Merkel geraten ins Kreuzfeuer. Das fällt sogar den Beteiligten selbst auf, sodass es irgendwann den bemerkenswerten Moment gibt, da einer nach dem anderen versucht, zu Merkel demonstrativ „eine Brücke zu bauen“. Sie erweisen sich allerdings eher als hölzern, so unvereinbar sind die Positionen am Tisch. Wie die Zuschauer-Reaktionen später in der Sendung zeigen, fand Merkel mehr Anklang vor dem Fernseher als darin.

Krieg gegen die Ukraine: Gleiche Argumente wie der US-Verteidigungsminister

Militär-Fachfrau Major stellt klar, wohin der Krieg jetzt führen sollte: „Erstes Ziel sei die Souveränität der Ukraine. Und dann: „Russland politisch, militärisch und wirtschaftlich so zu schwächen, dass solche Angriffe wie jetzt nicht noch einmal möglich sind.“ Das ist exakt die Linie, die US-Verteidigungsminister Lloyd Austin jüngst äußerte.

Kriegsziele, so Plasberg, könne man also „sehr unterschiedlich definieren“. Ob Deutschland nicht Gefahr laufe, irgendwann an einer Schwelle zu stehen, die Kriegsziele der USA übernehmen zu müssen, will er von SPD-Mann Roth wissen. Der weicht aus. Dreimal muss Plasberg nachfassen, bis Roth antwortet: „Ich sehe die Gefahr nicht.“ Er sei in der Ukraine gewesen und eine Frau habe ihm gesagt „Die beste humanitäre Hilfe ist, wenn Ihr Waffen liefert“.

Fazit des „Hart aber fair“-Talks

Mehr Waffen für die Ukraine – das gilt nach dieser Sendung „hart aber fair“ als einzig richtige Lösung. Und die Angst vor einem Atomschlag ist unberechtigt. Die These „Verhandeln ist besser als Schießen“ hatte im Studio nur einen einzigen Fürsprecher. Aber Demokratieforscher Wolfgang Merkel nahm das ungleiche Sparring dennoch an. Mehr Zuspruch als im Studio hatte er unter den Zuschauern, die wie üblich während der Sendung zitiert wurden. (Michael Görmann)

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