Hart aber fair (ARD): Frank Plasberg führt durch die Sendung
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Hart aber fair (ARD): Frank Plasberg führt durch die Sendung

Auch Özdemir stellt Forderung

Asyl-Streit bei „Hart aber fair“ - CSU-Vize räumt „großes Scheitern“ ein

Heißes Eisen bei „Hart aber fair“: Im Fokus stand die Flüchtlingspolitik der EU. Was hat sich seit 2015 getan? Einig ist die Runde darüber, dass es große Probleme gibt.

Berlin - Nicht um Corona, sondern um Asylpolitik geht es in der letzten „Hart aber fair“-Sendung vor der Sommerpause. Und auch dieses Thema bietet nach wie vor Zündstoff: „Will auch Deutschland eher abschrecken als helfen?“, provoziert Moderator Frank Plasberg schon in seiner Einleitung. Er mahnt mit sinnbildlich erhobenem Zeigefinger: „Abschrecken heißt aber im Zweifelsfall ertrinken oder im Lager versauern lassen!“

Seinen Gästen stellt der ARD-Talker direkt eine überaus schwierige Frage: „Ob es eine Lösung gibt, die vor Herz und Verstand Bestand hat?“, will er wissen. Um es vorweg zu nehmen: Die umfassende Lösung kann auch die Runde nicht bieten. Dafür stellen die Talkgäste sehr gut die unterschiedlichen EU-Positionen und Interessen dar. Derzeit verhakt sich der Staatenbund auf der Suche nach einer kontinentalen Lösung weiter in Streit.

Den Fokus auf die menschlichen Schicksale und die Moral legen die Journalistin Isabel Schayani und die evangelische Bischöfin Petra Bosse-Huber. Den Realo-Blick aus der konservativen Perspektive nimmt Nikolaus Blome ein. Von Sachzwängen und dem Balance-Akt zwischen Außenpolitik und nationalstaatlichen Interessen kann der EVP-Fraktionschef im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), ein Lied singen - und warum finanzielle Hilfen nicht ausreichen, weiß der Ex-Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir.

„Hart aber fair“ - diese Gäste diskutierten mit:

  • Manfred Weber (CSU) - Mitglied des Europäischen Parlaments, Vorsitzender der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament
  • Cem Özdemir (B’90/Grüne) - Bundestagsabgeordneter
  • Petra Bosse-Huber - Auslandsbischöfin und Vizepräsidentin des Kirchenamtes der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD)
  • Isabel Schayani -„Weltspiegel“-Moderatorin
  • Nikolaus Blome - Leiter des Ressort Politik und Gesellschaft in der RTL-Zentralredaktion

Isabel Schayani ist eine der Journalistinnen, die die von harten Bedingungen und Teil von Kriegserfahrungen gebeutelten Flüchtlinge in Moria zu Wort kommen ließen. Für ihre Reportagen und Berichte aus dem griechischen Lager bekam sie 2021 den „Grimme-Preis Spezial“ verliehen. Schayani war auch jetzt - neun Monate nach dem verheerenden Brand im Lager - wieder vor Ort und fasst ihre jüngsten Eindrücke ernüchternd zusammen: „Man hat natürlich immer die Hoffnung, dass es etwas besser wird“, sagt sie - weil die Flüchtlinge vielleicht übertreiben. Doch dem sei nicht so.

Zwar habe sich die Zahl der Lagerbewohner verringert, doch würden die Menschen weiterhin unter zerrissenen Zeltplanen hausen, seien Krankheit und seelische Verwahrlosung an der Tagesordnung. Vor allem für Kinder habe die Situation katastrophale Folgen. Bischöfin Bosse-Huber weist später auf die hohe Selbstmord-Rate unter Kindern in den Flüchtlingslagern hin, auf Achtjährige, die sich aus Hoffnungslosigkeit schwer verletzen würden.

ARD: Asyl Thema bei Plasberg - Nach dem Lager die Verelendung?

Selbst denen, denen es gelänge aus dem Lager zu kommen, drohe - ohne Zuwendung und Arbeitserlaubnis, zum Teil sogar ohne Unterkünfte - die „Verelendung“, berichtet Schayani. Das, erklärt sie, sei von der griechischen Regierung gewünscht. „Damit sie weiterziehen, zum Beispiel nach Deutschland“, ergänzt Plasberg.

CSU-Mann und EU-Politiker Manfred Weber räumt das politische Fiasko unumwunden ein: „Die Flüchtlingspolitik seit 2015 ist das große Scheitern Europas!“ Es sei bislang nicht gelungen, einen gemeinsamen humanitären Ansatz zu finden und ihn umzusetzen, so Weber. Politische Interessen - in der Innen- aber auch in der Außenpolitik, etwa im Konflikt mit Nachbarländern wie die Türkei aber auch Marokko - stünden im Vordergrund. Das hinterließe eine „politische Wunde“.

Doch erlebe er auch eine Verbesserung. „Es werden weniger“, sagt Weber mit Blick auf die Asylsuchenden. „Die Fälle werden abgearbeitet. Mit einer Anerkennungsquote von 70 Prozent! Die bekommen eine Perspektive in der Europäischen Union.“ Weber findet: „Da darf Europa auch stolz drauf sein, dass wir helfen!“

Grüne: Özdemir fordert bei „Hart aber fair“ mehr Finanzhilfen für Staaten an EU-Außengrenzen

Özdemir fordert mehr Finanzhilfen für Erstaufnahmeländer an den europäischen Außengrenzen aber auch mit Blick auf Wirtschaftsflüchtlinge aus Nordafrika, die vor allem in den südeuropäischen Staaten für Konfrontation mit der Grenzpolizei sorgen. Blome sagt, was seinem Empfinden nach schiefläuft: „Erdogan kriegt Milliarden dafür, dass er einen Teil des Flüchtlingsproblems mit verwaltet, aber er macht nicht mehr das, was er unterschrieben hat.“ Der Journalist meint damit, die Flüchtlinge an der Weiterwanderung nach Deutschland zu hindern.

Da widerspricht Bischöfin Bosse-Huber aufgebracht: „Wenn man Menschen parkt, in Hoffnungslosigkeit, auch in der Türkei, ist das kein Mehrwert an Humanität“, findet sie. Weber hält eine andere Strategie für wichtiger. „Die eigentliche Veränderung seit 2015 ist, dass an der griechisch-türkischen Grenze ein Zaun gebaut worden ist“. Damit werde sichergestellt, dass EU-Recht in der Europäischen Union umgesetzt wird. Weber: „Illegale Zuwanderung wird unterbunden, Schlepperbanden wird das Handwerk gelegt!“

„Hart aber fair“: Blome will klare Ansprache für Migranten

Weber warnt vor den Folgen einer bröckelnden europäische Einheit, wenn „Gesetze der EU, die wir als Mitgliedsstaaten miteinander vereinbart haben“, nicht umgesetzt würden. Dann „erzeugen wir echtes Chaos und auch viel Leid auf dieser Welt!“, warnt Weber. Auch für nach Europa einreisende Flüchtlinge gebe es kein Recht, sich das Land auszusuchen, in dem ihnen Schutz gewährt wird: „Da kann der Flüchtling nicht sagen: Ich gehe nicht nach Rumänien, weil es mir da nicht gefällt. Nicht alle dürfen nach Deutschland!“

Blome findet, es sei sinnvoll bei den Geflüchteten direkt anzusetzen. „Die Anrechenquoten der maghrebinischen Staaten, der drei nordafrikanischen Staaten pendeln um ein bis zwei Prozent“, betont er. Selbst die Menschen, die es lebend übers Mittelmeer schaffen, hätten fast keine Chance zu bleiben. Blome: „Das müsste man den Leuten etwas deutlicher sagen.“

Fazit des „Hart aber fair“-Talks

Gut, dass nun endlich auch wieder andere wichtige Themen diskutiert werden - und nicht bloß Corona vorherrschend ist. Die Argumente wurden schlüssig vorgetragen. Eine Lösung für die Millionen Menschen auf der Flucht fehlt allerdings weiterhin. Das hinterließ bei jedem, der einen Funken Menschlichkeit in sich trägt, kein gutes Gefühl.

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