Die Talkrunde bei „hart aber fair“ (ARD)
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Die Talkrunde bei „hart aber fair“ (ARD)

Steuerprogramme unter der Lupe

„Hart aber fair“: AfD-Mann Meuthen geht Grünen-Politiker an - „Schlicht keine Ahnung“

Wahlkampf zwischen CDU, SPD, Grüne und AfD bei „Hart aber fair“: Lager- und Grabenkämpfe sowie Streit um den Solidaritätszuschlag.

„Hart aber fair“ durchleuchtet am Montagabend die Steuerprogramme der Parteien. Dabei geht es vor allem um die Frage, wie staatliche Ausgaben finanziert werden sollen: neue Schulden, Sparen oder Steuern erhöhen? Für den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Unionsfraktion im Bundestag, Carsten Linnemann (CDU), hat wirtschaftliches Wachstum Priorität: „Wir brauchen jetzt Wachstum. Corona hat gezeigt, was alles schiefläuft in diesem Lande. Es gibt keine Ausreden mehr. Wir brauchen jetzt einen Aufbruch, wir brauchen eine Staatsreform, wir müssen verkrustete Strukturen aufbrechen.“ Erst danach könne über Steuersenkungen gesprochen werden, wie er ausführt: „Wenn wir das schaffen, diesen Wachstumsschub jetzt, dann können wir über Steuersenkungen auch reden. Erst den ersten Schritt: Entfesselung. Und dann Steuersenkungen. Das ist für mich ganz seriöse Politik.“

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil zeigt bei seiner Reaktion auf Linnemann, dass er den zuletzt grassierenden Lagerwahlkampf offenbar angenommen hat und sagt: „Immer wenn ein Christdemokrat was von Entfesselung der Wirtschaft sagt, dann, glaube ich, muss man Angst haben um Arbeitnehmerrechte, um Arbeitsschutz und Mitbestimmung.“ Bei der kommenden Wahl gehe es um eine Richtungsentscheidung, erklärt Klingbeil: „Es geht die nächsten Jahre darum, dass wir einen Staat haben, der in die Zukunft investiert. Und das, was im Programm der Union auftaucht, sind 30 Milliarden Steuerentlastungen, unter anderem für die Topverdiener, mit der Abschaffung des Solis.“

„Hart aber fair“: Solidaritätszuschlag ja oder nein? Die Gäste im Clinch

Rund um diesen Solidaritätszuschlag, den aktuell noch die oberen zehn Prozent der Einkommen entrichten, entflammt im Laufe der Sendung besonderer Streit. Linnemann verteidigt die Abschaffung: „Ich bin der Meinung, dass die Politik ein Problem hat, wenn sie Dinge verspricht und sagt: Das ist nur für den Aufbau Ost. Dann ist Aufbau Ost vorbei, jetzt gibt’s Corona, jetzt sucht man sich den nächsten Punkt. Da hört es bei mir einfach auf.“ Schlussendlich, erklärt Linnemann, werde das Bundesverfassungsgericht den Soli sowieso kassieren – seiner Ansicht nach ein Unding: „Es kann nicht sein, dass das Bundesverfassungsgericht immer der Reparaturbetrieb für uns Politiker ist. Und deswegen gehört der Soli abgeschafft.“

Lars Klingbeil erinnert Linnemann daran, dass die Fortführung des Solidaritätszuschlags gemeinsam von CDU und SPD beschlossen wurde: „Ich meine, wir haben das zusammen beschlossen, den Soli abzuschaffen für über 90 Prozent der Bevölkerung. Da hat die Union, wie ich mich dran erinnere, mitgestimmt. Das heißt, das ist ein Eingeständnis der Union gerade, dass man einem Gesetz zugestimmt hat, das man für verfassungswidrig hält.“ Der SPD-Mann trägt vor, dass seine Partei das Geld für die Bekämpfung von Kinderarmut reservieren wolle. „Dann muss man sagen“, schließt Klingbeil, „das ist ein Schwerpunkt, den Sie setzen wollen als Union, aber bitte nicht argumentieren mit verfassungswidrig, weil das haben wir zusammen im Bundestag beschlossen und da würdet Ihr Euch selbst infrage stellen.“

Grüner Wirtschaftsminister Tarek Al Wazir bei „Hart aber fair“ für Fortführung des Solidaritätszuschlags

Das ruft den hessischen Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) auf den Plan, der obendrein auch noch von Talkmaster Plasberg den Vorschlag erhält, man könne den Soli doch in einen Klima-Soli umwidmen: „Also am Ende des Tages sind Steuereinnahmen Steuereinnahmen, es sind ja keine Gebühren. Das heißt, sie gehen in einen Topf und dann entscheidet der Deutsche Bundestag, wofür sie ausgegeben werden. Und ich finde, man muss den Bürgerinnen und Bürgern ehrlich gegenübertreten. Wir haben in den letzten zwei Jahren Hunderte von Milliarden Euro Schulden machen müssen, um die Corona-Krise zu bekämpfen.“

Die dadurch entstandenen Schulden müsse, genau wie notwendige Investitionen, „am Ende irgendwer bezahlen. Vom Himmel wird es nicht fallen“, sagt Al-Wazir. Aus diesem Grund sei er auch dagegen, den Solidaritätszuschlag komplett abzuschaffen. Sollte das Bundesverfassungsgericht die Abschaffung verfügen, müsse man überlegen, wie man ihn in den Einkommenssteuertarif integriere: „Weil wir am Ende auf diesem Feld, davon bin ich fest überzeugt, nicht auf ihn verzichten können. Gerade jetzt in dieser Situation“, meint der hessische Wirtschaftsminister.

„Hart aber fair“ - Diese Gäste diskutierten mit:

  • Carsten Linnemann (CDU) – Politiker
  • Lars Klingbeil (SPD) – Politiker
  • Jörg Meuthen (AfD) – Politiker
  • Tarek Al-Wazir (Grüne) – Politiker
  • Cerstin Gammelin – Journalistin

Für AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen ist dagegen klar: „Der Soli muss weg, das haben wir ja hier jetzt umfassend diskutiert, weil der Zweck entfallen ist. Und Herr Plasberg, mit Verlaub, ein neuer Zweck findet sich immer. Dann haben wir eine Klimakrise oder sonst was. Das kann ja nicht sein, dass Sie ein solche Sache immer weiter verlängern. Wir schlagen vor, als AfD, den Mehrwertsteuersatz auf 15 Prozent zu reduzieren.“ Weil „die kleinen Leute“ eine höhere Konsumquote hätten, würden sie von einer solchen Entlastung besonders profitieren. „Das ist eine substanzielle Entlastung der kleinen Leute, voilà.“

„Und wie soll das gegenfinanziert werden?“, wirft die Journalistin Cerstin Gammelin spitz ein. Meuthen freut sich, „den Ball der Gegenfinanzierung“ ins Feld gelegt zu bekommen. Er habe eine lange Liste an Vorschlägen, allen voran die Abschaffung „unsinniger Subventionen“. So finanziere der deutsche Steuerzahler etwa über den Umweg der Europäischen Union indirekt den Heizungsbau in Italien mit. „Das ist aber eine Milchbubi-Rechnung“, meint Al-Wazir schnippisch, woraufhin der erzürnte Meuthen seinen Stift auf sein Pult knallt und ihn ankeift: „Sie haben schlicht keine Ahnung von Finanzen.“

„Hart aber fair“ - Das Fazit der Sendung

Bei „Hart aber fair“ zeigt die Journalistin Cerstin Gammelin gemeinsam mit Talkmaster Frank Plasberg anhand einer Grafik auf, warum es sich bei der Bundestagswahl um eine Richtungswahl handelt: Union, FDP und AfD treten dafür ein, alle – besonders aber die Spitzeneinkommen – geringer zu besteuern. SPD, Grüne und Linkspartei verfolgen dagegen das Ziel, Topverdiener stärker zu belasten als zuletzt. Vor allem am Beispiel des Solidaritätszuschlags entzündet sich deshalb eine hitzige Debatte zwischen SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil und Unions-Fraktionsvize Carsten Linne (CDU). Hessens Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) und AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen führen auf der anderen Studioseite ebenfalls Lagerwahlkampf, allerdings über einen sichtlich tieferen Graben hinweg.

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