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Röttgen fordert bei „Hart aber fair“ sofortige Russland-Sanktionen - Putin mit „Kriegsrede“

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Die Talkrunde bei „Hart aber fair“ (ARD).
Die Talkrunde bei „Hart aber fair“ (ARD). © WDR/Dirk Borm

Die Ereignisse in der Ukraine überschlagen sich. Bei „Hart aber fair“ plädiert Norbert Röttgen für sofortige und harte Sanktionen gegen Russland. 

Berlin - CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen gilt als einer, der seine Worte sehr bewusst wählt, aber bei „Hart aber fair“* im Ersten nimmt auch Röntgen angesichts der sich dramatisch zuspitzenden Situation in der Ukraine kein Blatt mehr vor dem Mund und fordert: „Wenn diese Sanktionen noch im Punkt Abschreckung etwas bringen sollen - müssen sie jetzt kommen!“ Röttgen macht klar, wie Putins aktueller Auftritt im russischen Staatsfernsehen zu bewerten ist: „Diese Rede ist eine Kriegsrede!“ Den Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine - der erst in der Nacht bekannt wurde - ordnete Röttgen bereits in der Sendung als „eklatanten Bruch des Völkerrechts“ ein.

Frank Plasberg änderte noch kurz vor Ausstrahlung Thema und Gäste seines Politik-Talks im Ersten. Statt über Inflation und Preisanstieg hob er die Ukraine-Krise* aufs Tableau. Anlass gab vor allem Putins lange Ansprache im Staatsfernsehen - direkt nach den patriotisch inszenierten Feierlichkeiten zur Rückkehr der russischen Olympioniken von den Winterspielen. In seiner Rede stellte Putin die Selbständigkeit der Ukraine öffentlich in Frage. Zuvor war in der Duma der Anerkennung der Separatistengebiete in der Ukraine zugestimmt worden.

„Hart aber fair“ - diese Gäste diskutierten mit:

Als Korrespondenten zugeschaltet:

Auch die Leiterin des ARD-Studios in Moskau Ina Ruck befindet: „Auf Frieden stehen die Zeichen derzeit nicht.“ Die Aktion des Kremls setze „die Minsker Verträge außer Kraft“. Ruck sieht das Risiko einer Auseinandersetzung sich drastisch erhöhen: Wenn die Ukraine weite Teile ihres Gebietes an Russland abgibt, wird das im Land nicht ohne Ruf nach Verteidigung des Staatsgebietes bleiben. Und Rucks Vorgänger, der ehemalige Moskau-Studio-Leiter Udo Lilischkies, befindet: „Wir sind in einer Anfangsphase eines neuen kalten Krieges!“ Die Russland-Expertin der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), Sarah Pagung sieht die Lage noch dramatischer: „Ich habe Angst vor einem heißen Krieg - das ist ja die Sorge!“

Moskau-Kenner kritisiert Bundesregierung: Muss ordentlich Stellung beziehen!

Der ARD-Kollege aus Brüssel, Markus Preiß, hat einen eindringlichen Appell: „Man muss sich klarmachen“, dass Putin meint, was er sagt. Putin halte die Ukraine weiterhin für das „Brudervolk“, sehe in ihr keinen unabhängigen Staat, sondern einen Teil Russlands. Preiß prognostiziert, dass mit der „technokratischen, arithmetischen, genau juristisch kalkulierenden Einheit der EU“ es „schwer“ werde, „dem gerecht zu werden.“ Pagung stimmt zu: Die „deutsche Außenpolitik setzt schon zu lange nur auf Dialog und Wirtschaft!“ Auch ARD-Korrespondentin Ruck bezweifelt die Durchschlagskraft von Sanktionen, die Putin bisher geschickt für sich zu nutzen verstehe: „Man schafft es alles immer so darzustellen, als wenn es am Ende doch Schuld des Westens ist“. Röttgen ergänzt: „Putin ist das schnurzegal!“.

Lilischkies sieht die Härte Russlands ebenfalls als Putins stärkste Waffe: „Das Problem des Westens zum Umgang mit Russland ist: Russland lügt!“ Zuletzt hätten die Dialog-Angebote an Scholz und Macron gezeigt, dass diese nur „ein kleiner, billiger Bluff“ gewesen seien. „Eine Ohrfeige“, denn statt zugesagtem Rückzug wurden die Truppen in Wahrheit verstärkt. Inzwischen sei klar: „Da will niemand verhandeln!“ Der Journalist sieht auch führende Politiker in der Verantwortung, die Illusionen erwecken und behaupten, dass sei alles „falsches Kriegsgeschrei und die Lösung liegt im Diplomatischen“, statt „mal ordentlich Stellung zu beziehen!“

Röttgen über Putins Denkweise: „Die sind ja noch schwächer, als ich eh schon dachte!“

Röttgen sieht es genauso: Vom Westen halte Moskau „sowieso schon wenig“. Die Zögerlichkeit des Westens würde Putin derzeit nur ermutigen, zu denken: „Ich habe alles richtig gemacht!“, und erwecke lediglich den Eindruck: „Die sind ja noch schwächer, als ich eh schon dachte!“

Welche Folgen eine wirtschaftliche Abkehr von Russland für Europa hätte, will Plasberg vom Chefredakteur des Verbraucher-Ratgebers „Finanztip“ Hermann-Josef Tenhagen wissen. Der gibt erstmal Entwarnung, dank des milden Winters seien die Speicher derzeit voll: „Wir haben jetzt Zeit bis in den Herbst“, um Alternativen aufzubauen. Stellt aber auch dar, wie sehr der Gaspreis innerhalb von anderthalb Jahren gestiegen ist: „Von 5 Cent auf derzeit bis zu 30 Cent“. Tenhagen: „Für Leute, die nicht viel Geld haben, ein Damoklesschwert“. Plasberg verspricht als Trost zur spontanen Absage: „Wir machen eine Sendung zu dem Thema!“

Auf die Meinung eines Zuschauers, der befindet, Putin sei ein „Starrkopf“, den man machen lassen sollte, meldet sich der Deutsch-Ukrainer und WDR-Journalist Vassili Golod sichtlich bewegt zu Wort: „Die Ukraine ist ein demokratisches unabhängiges Land“, macht er deutlich. Das den „demokratischen Werten näher“ stünde als zu Russland. Golod: „Den Angriff, den wir heute erleben, das ist ein Angriff auf die Demokratie, auf die Unabhängigkeiten von Staaten.“

Fazit des „Hart aber fair“-Talks

Der Literatur-Klassiker des Schweizer Schriftstellers Max Frisch „Biedermann und die Brandstifter“ gilt als Lehrstück zum Totalitarismus. Der Bürger Biedermann ist aus Opportunismus nicht in der Lage, die zwei Brandstifter, die er in seinem Haus aufgenommen hat, in die Schranken zu weisen und sieht am Ende sein Hab und Gut in Flammen aufgehen. Wiederholt sich hier gerade die Geschichte? Haben wir verpasst, uns Russland rechtzeitig und eindeutig „zur Brust zu nehmen“? Im „Hart aber fair“-Talk wird diese Kritik laut. (Verena Schulemann)

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