Harter Brexit oder schneller Vertrag? Noch kann fast alles passieren
Ein „harter Brexit“ ist noch nicht abgewendet. EU und Großbritannien verhandeln weiter darüber, wie ihre Zukunft aussieht. Es gibt mehrere Möglichkeiten.
- Großbritannien tritt am 31. Januar 2020 aus der EU aus.
- Vorerst wird der Brexit für die meisten EU-Bürger kaum folgen haben - doch der Teufel steckt im Detail.
- Noch immer gilt: Großbritannien könnte hart aus der EU fallen - oder doch in der EU verbleiben. Das sind die möglichen Optionen.
London - Es hat Jahre gedauert, bis Großbritannien an diesen Punkt gekommen ist: Der Brexit ist geschafft. Das Vereinigte Königreich tritt am 31. Januar 2020 um 23.59 Uhr aus der Europäischen Union (EU) aus. Doch trotz der chaotischen politischen Zustände, in die Großbritannien seit dem Referendum im Juni 2016 gefallen ist, steht die größte Aufgabe noch bevor. Denn darauf, wie es zwischen der EU und Großbritannien weitergehen soll, hat man sich noch gar nicht geeinigt. Wie bisher gilt: Noch immer ist ein harter Brexit nicht ausgeschlossen - genauso wenig, wie ein Verbleib Großbritanniens in der EU. Was sind die Optionen?
Zum 1. Februar beginnt die sogenannte Übergangsphase des Brexit-Abkommens. In dieser Zeit tut sich für die meisten Menschen in Großbritannien und der EU erst einmal nichts. Klar ist: Die Machtverhältnisse im EU-Parlament verschieben sich ad hoc und EU-Bürger in Großbritannien, sowie Briten in der EU, müssen sich um eine Aufenthaltserlaubnis kümmern. Abgesehen davon gilt durch die Brexit-Übergangsphase bis zum Ende des Jahres weiterhin das europäische Regelwerk.
Harter Brexit nicht ausgeschlossen - trotz des EU-Austritts am 31. Januar
Bis zum 31. Dezember 2020 hat die britische Regierung unter Premierminister Boris Johnson jetzt Zeit, die künftigen Konditionen mit der EU zu verhandeln - einen Vertrag, der die Rahmenbedingungen für den Güter- und Dienstleistungsverkehr bestimmt, aber auch Visa-Regularien. Am wahrscheinlichsten ist ein Freihandelsabkommen zwischen Großbritannien und der EU. Aber sicher ist noch nichts.
Können sich die Johnson-Regierung und die EU auf ein Freihandelsabkommen einigen, dann gibt es am Ende der Übergangsphase ein Nachfolgeabkommen, das dann idealerweise am 1. Januar 2021 in Kraft tritt. Dabei verzichten die Vertragspartner untereinander auf bestimmte Handelshemmnisse, betreiben jedoch mit Drittländern eine unabhängige Wirtschaftspolitik.
Freihandelsabkommen oder harter Brexit? Das entscheidet sich in der Übergangsphase
Doch die eingeplanten Monate - bis zum 31. Dezember 2020 - könnten für die Verhandlungen durchaus knapp werden, denn ein Freihandelsabkommen ist ein komplexes Vertragswerk. Zur Not kann die Übergangsphase einmalig um ein Jahr verlängert werden. Doch diese Sicherheitsklausel hat zwei Haken: Großbritannien müsste den Antrag auf Verlängerung in der ersten Jahreshälfte 2020 stellen, Probleme in den Verhandlungen könnten sich aber auch erst später erkennen lassen. Zum zweiten hat Premierminister Boris Johnson eine Verlängerung der Übergangsphase für sich bereits ausgeschlossen.
Wird weder ein Abkommen geschlossen, noch eine Verlängerung beantragt, dann bricht Großbritannien hart aus der EU heraus. Es folgt der sogenannte harte Brexit. Jeglicher Waren-, Dienstleistungs- und Personenverkehr werden in der Folge unter internationalen WTO-Regeln gehandhabt. Je mehr Zeit vergeht in den Verhandlungen vergeht, ohne dass ein Freihandelsabkommen zustande kommt, desto wahrscheinlicher wird dieses Szenario.
Ein harter Brexit hätte verheerende Folgen für Wirtschaft und Finanzmärkte. Für die britische, aber auch für die europäische - und die deutsche. Denn in diesem Fall gäbe es keinen freien Waren- und Dienstleistungsverkehr mehr, unter anderem würden auch Zölle wieder eingeführt.
Für Irland wurde im Austrittsabkommen Großbritanniens eine Ausnahmeklausel formuliert - den sogenannten Backstop. Denn in Irland befürchtet man ein Wiederaufleben der Gewalt entlang der Grenze zwischen der Republik Irland und dem zu Großbritannien gehörenden Nordirland. Um einer solchen Entwicklung entgegenzuwirken, hat man sich im Brexit-Abkommen auf eine Art Rückversicherung, die eine harte innerirische Zollgrenze verhindern soll. Nordirland bleibt demnach faktisches Mitglied der europäischen Zollunion, bis ein entsprechendes Freihandelsabkommen vereinbart wäre.
EU-Austritt: Harter Brexit, Freihandelsabkommen oder Verbleib in der EU - das sind die Optionen
In einer früheren Fassung des Austrittsabkommens war mit dem „Backstop“ vorgesehen, dass Großbritannien als Ganzes in der Zollunion verbleibt. Laut der neuen Regelung, die der Ex-EU-Kommissionspräsident Jean-Claude-Juncker und Boris Johnson am 17. Oktober 2019 bekannt gegeben haben, gilt dies nur noch für Nordirland. Die entsprechenden Handelskontrollen nach WTO-Format würden dann an der innerbritischen Grenze, zwischen Nordirland und dem Rest Großbritanniens installiert.
Die deutsche Industrie warnt scharf vor der Gefahr eines harten Brexits. „Das Risiko eines No-Deal-Brexits, eines ungeordneten Ausscheidens der Briten aus der EU, bleibt groß“, kritisierte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Joachim Lang wenige Tage vor dem Brexit. Auch für deutschen Unternehmen herrsche deshalb eine massive Unsicherheit.
nai