+
Reiner Haseloff (CDU), Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt. Foto: Peter Gercke/dpa/Archiv

"Wirkungsloses Instrument"

Haseloff stellt Russland-Sanktionen erneut in Frage

Berlin (dpa) - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff hat nach dem Rückzug der USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran erneut einen anderen Umgang mit Russland gefordert.

"Die aktuellen Entwicklungen im Iran sollten ein Anstoß sein, die deutsche Russlandpolitik zu überdenken", sagte der CDU-Politiker der "Welt am Sonntag". Notwendig sei eine neue politische Offensive zur Lösung des Konflikts.

Angesichts der US-Sanktionen gegen den Iran sei es "wichtiger denn je, mit unserem östlichen Nachbarn Russland im Gespräch zu bleiben", mahnte Haseloff. Es sei im gegenseitigen Interesse, zu normalen Handelsbeziehungen zurückzufinden. Er warnte davor, dass deutsche Unternehmen dauerhaft aus dem russischen Markt herausgedrängt werden könnten.

"Sanktionen führen immer auch zu Innovationen und Neuorientierung bei den Betroffenen." So sei bei russischen Unternehmen in der Landwirtschaft und der Lebensmittelindustrie ein regelrechter Entwicklungsschub zu beobachten. Eine schnelle Lockerung der wegen des Ukraine-Konflikts gegen Russland verhängten EU-Sanktionen hält Haseloff allerdings zum gegenwärtigen Zeitung nicht für realistisch.

Die ostdeutschen Ministerpräsidenten hatten die Strafmaßnahmen bereits im Januar in Frage gestellt. Sie hätten sich als wirkungsloses Instrument erwiesen, sagte Haseloff damals. Die EU-Staaten hatten mit den Sanktionen 2014 auf die Annexion der Krim und Russlands sonstiges Agieren in der Ukraine-Krise reagiert. Zuletzt wurden sie bis zum Sommer verlängert.

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Grausame Ermordung: Türkei liegt weitere Audioaufnahme von Khashoggi-Mord vor
Im Fall des ermordeten Journalisten Jamal Khashoggi fordert die saudische Staatsanwaltschaft die Todesstrafe für fünf Tatverdächtige. Die Türkei soll weitere Beweise für …
Grausame Ermordung: Türkei liegt weitere Audioaufnahme von Khashoggi-Mord vor
Plus 19,6 Milliarden Euro: Bundesländer vor Rekordüberschuss
Wenn das hoch verschuldete Bremen ein Haushaltsplus von satten 429 Millionen Euro schafft, dann muss es den Bundesländern gut gehen. Die sprudelnden Steuereinnahmen …
Plus 19,6 Milliarden Euro: Bundesländer vor Rekordüberschuss
Verfassungschutz beobachtet AfD-Jugend im Südwesten
Eine Spendenaffäre erschüttert die AfD. Fraktionschefin Weidel sieht sich zu Unrecht beschuldigt. Die Parteispitze hält vorerst zu ihr. Derweil wird in NRW eine dritte …
Verfassungschutz beobachtet AfD-Jugend im Südwesten
„Heute Journal“: Merz kontert Kleber im ZDF - und lässt zwei wichtige Fragen unbeantwortet
Der Kampf um die Nachfolge von Angela Merkel tobt. In Lübeck stellten sich die drei möglichen Kandidaten Kramp-Karrenbauer, Spahn und Merz den Parteimitgliedern. Alle …
„Heute Journal“: Merz kontert Kleber im ZDF - und lässt zwei wichtige Fragen unbeantwortet

Kommentare