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Journalistin Iris Marx in ihrem ARD-Erklärvideo zum Begriff des Gefährders

AfD-Politiker setzte drastischen Tweet ab

„Hass abgeladen“: Juristin erklärt für ARD den Begriff „Gefährder“ - und wird heftig angefeindet

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Einige juristische Hintergründe des Falles Sami A. wollte die ARD-Journalistin Iris Marx erklären. Ihr kurzer Clip traf aber auf reichlich „Hass“. Ein AfD-Politiker sprach gar von einer „Kriegserklärung“.

Berlin - Der Fall Sami A. ist einer der großen Aufreger im Sommer 2018 - und rechtlich eine äußerst komplexe Geschichte. Eigentlich durfte der Islamist und Gefährder laut einem Gerichtsentscheid nicht abgeschoben werden. Und landete am Ende doch im Flugzeug nach Tunesien. Die Aufarbeitung des Wirrwarr beschäftigt die Politik, die Hintergründe des Urteils werden auch im Land heftig debattiert.

Wie sehr die Angelegenheit die Gemüter erhitzt, bekam die Anwältin und Journalistin Iris Marx auf äußerst unangenehme Weise zu spüren. Sie erklärte in einem kurzen, gerade mal eine Minute langen Clip für das ARD-Hauptstadt-Studio wertungsfrei die juristische Dimension des Begriffs „Gefährder“. Wenig später sah sich Marx heftigsten Anfeindungen ausgesetzt, wie sie nun in einem Interview mit der Webseite meedia.de erzählt.

Vergewaltigung an den Hals gewünscht - Journalistin erlebt schwere Anfeindungen

„Viele greifen mich persönlich heftig an. Dass ich eine Frau bin. Dumm. Meine Nagellackfarbe nervt“, sagte Marx in dem am Freitag veröffentlichten Gespräch: „Das gipfelt dann sogar in Kommentaren, die mir wünschen, dass ich doch bitte vom nächsten ‚Schwarzen‘ vergewaltigt werden sollte.“

Es mache sie „fassungslos“, wo die politische Diskussion gerade stehe, sagte die Journalistin weiter. Eine „neue Qualität“ spiegele sich nicht zuletzt auch in einem Tweet des AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Renner wieder, findet sie: Der Politiker bezeichnete das Video in einem Tweet als „Kriegserklärung der ‚Oberen‘ gegen die ‚Unteren‘, der feudal Herrschenden gegen seine Systemsklaven“ - und verwies zugleich darauf, dass er „eher zurückhaltend in Sprache und Stil“ sei.

„Natürlich lässt einen eine solche Menge an Hass nicht kalt“, sagt Marx rückblickend. Die Redaktion habe angesichts der Reaktion auch hinterfragt, ob in dem Video Fehler gemacht wurden: „Uns war aber schnell klar, dass viele auf einen Zug aufgesprungen sind und sich den Clip gar nicht erst angeguckt haben.“

Auch interessant: ARD-Kommentator rechnete mit Seehofer ab - jetzt rechtfertigt er sich: „Vielleicht würde ich...“

Tatsächlich erläutert Marx in dem Video lediglich ohne inhaltliche Wertung die geltende Rechtslage. „Sami A. ist bislang keine Straftat nachgewiesen worden. Die Behörden mögen ihn als Gefährder einstufen, allerdings hat das keine juristischen Auswirkungen. Droht einer Person beispielsweise Folter im Heimatland, darf sie nach geltendem Recht nicht abgeschoben werden. Das mag einem passen oder nicht, es ändert nichts an der Rechtslage“, erläuterte die Social-Media-Redaktion des „Bericht aus Berlin“ auch unter einem kritischen Kommentar auf Facebook.

Die Forderung an die Politik: Selbst die Lage verständlich erklären

Marx erklärte Meedia, sie habe die Möglichkeit, Strafanzeige zu stellen, „wo es zu krass wird“. In der Pflicht sieht die Journalistin aber eigentlich die Politik: Die Handelnden sollten sich „stärker positionieren“ - und müssten eigentlich selbst erklärende Videos produzieren, findet sie.

Auch von seiten der Politik müsse es heißen, „das sind die Fakten und das können wir oder wollen wir mit dem Gesetz XY ändern“, sagte die Journalistin. „Stattdessen scheint gerade in Mode, den Rechtsstaat nach Stimmungslage in Frage zu stellen.“ Vorerst soll die Serie der kurzen Erklär-Clips aber fortgesetzt werden. Als nächstes steht der Rundfunkbeitrag auf der Agenda... ein weiteres Reizthema.

Neues zum Fall Sami A. und den anderen großen politischen Themen in Berlin erfahren Sie in unserem Bundestags-Ticker

fn

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