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Teurer Hass: 4800 Euro kosten diesen Mann seine Ausfälle gegenüber Claudia Roth. 

Mann hetzte und zahlt 4800 Euro Strafe

So kommt die Polizei Hass-Kommentatoren auf die Schliche

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    Sebastian Horsch
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Das Internet ist lange kein rechtsfreier Raum mehr. Beleidigungen und Drohungen können auch online richtig teuer werden. Doch wie kommt die Polizei Hass-Kommentatoren überhaupt auf die Schliche?

München – „Das mit dem Aufhängen“ das habe er doch gar nicht ernst gemeint, sagt der Mann. Wegen zwei Facebook-Einträgen wird ihn das Amtsgericht Berlin-Tiergarten wenig später zu einer Geldstrafe von 4800 Euro verurteilen. Das Gericht hält ihn für schuldig der öffentlichen Beleidigung und der Aufforderung zu Straftaten. Die Frau, die der Mann laut seinem Post hängen sehen wollte, ist Grünen-Politikerin Claudia Roth.

Dass in Sozialen Netzwerken Beleidigungen und Drohungen – nicht nur gegen Politiker – gepostet werden, ist nichts Neues. Dass die Täter tatsächlich dafür geradestehen müssen, widerspricht zumindest der gefühlten Wahrnehmung vom anonymen und rechtsfreien Internet, die viele noch immer haben.

Tatsächlich habe sich auf diesem Feld etwas verändert, glaubt auch Social Media-Experte Martin Fuchs. „Die Gefahr, für strafrechtlich relevante Hass-Postings belangt zu werden, ist mittlerweile ziemlich groß.“ Zum einen würden Betroffene wie Politiker seit einiger Zeit öfter Anzeige erstatten. Zum anderen hätten „die Netzwerke begriffen, dass sie stärker dagegen vorgehen müssen, weil das ihr Geschäftsmodell gefährdet.“ Und auch die Justiz wirke besser gerüstet: Die Gerichte würden offenbar härter durchgreifen, und „es gibt die ersten Staatsanwaltschaften, die nur für Digitales zuständig sind“, sagt Fuchs. Sein Eindruck: Man habe mittlerweile verstanden, dass Gesetze auch im Internet angewandt werden müssen.

Das beansprucht man auch im Innenministerium für sich. „Vor dem Hintergrund der wachsenden Bedeutung des Internets wurden bei der Bayerischen Polizei neben einer personellen Stärkung umfangreiche strukturelle und organisatorische Maßnahmen realisiert“, heißt es auf Anfrage unserer Zeitung.

Polizei ist bei Hass-Kommentaren auf Hinweise angewiesen

Klingt gut. Aber was genau läuft im Fall eines Hasspostings ab? Die Beamten sind immer noch auf Hinweise aus der Bevölkerung angewiesen, erklärt Peter Pytlik von der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Um selbst Foren oder Netzwerke flächendeckend auf Drohungen oder Beleidigungen zu untersuchen, fehle es an personellen Mitteln. Die klassische Anzeige sei also immer noch am wirkungsvollsten, wenn man sich online verunglimpft, beleidigt oder bedroht fühlt. „Wir schicken niemanden weg, der etwas meldet“, betont Pytlik.

Bearbeitet werden Hasspostings in diesem Fall dann zunächst durch die Polizeidienststellen, „die auch bei entsprechenden Delikten in der ,realen Welt‘ verantwortlich zeichnen“, wie das Innenministerium bestätigt. Wenn es aber notwendig erscheine, würden auch „entsprechende Ermittlungseinheiten“ gebildet.

Eine große Herausfordeerung für die Ermittler stellt laut Ministerium im nächsten Schritt „die mitunter mit hohem Ermittlungsaufwand verbundene Identifizierung“ einzelner Internetnutzer dar. Regelmäßig fragt die Polizei dazu Daten bei den Sozialen Netzwerken an, um an die tatsächlichen Identitäten von Tatverdächtigen zu gelangen. Auch um beispielsweise verschleierte IP-Adressen nachzuvollziehen, haben die Beamten laut Ministerium Mittel und Wege. „In Einzelfällen ist es sicher immer noch möglich, sich mit irgendwelchen Fake-Accounts und anderen Mitteln so zu verschleiern, dass das nicht rückverfolgbar ist“, sagt Social-Media-Experte Fuchs. „Aber ich glaube, auch da lernen die Ermittler dazu.“

Notfalls könnten das Smartphone oder Notebook eingezogen werden, um Hasspostings nachzuweisen 

Sobald der angebliche Verfasser eines Hasspostings ermittelt ist, muss ihm die Justiz nachweisen, dass die entsprechende Äußerung auch wirklich von ihm stammt. Wenn nötig, könne dazu auch das Smartphone oder der PC eingezogen werden, erklärt das Ministerium.

Landet der Tatverdächtige vor Gericht, ist die Arbeit der Polizei zunächst getan. GdP-Sprecher Pytlik plädiert dennoch dafür, „nicht zu lasch“ gegen Internet-Hetzer vorzugehen. Auch Fuchs glaubt, dass Urteile wie das im Fall Claudia Roth „eine starke Symbolik haben, die sich rumspricht und wahrgenommen wird“. Empfindliche Strafen seien ein wirkungsvoller Hebel. „Über Geld kann man Leute erziehen.“

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