+
Grünen-Politiker Claudia Roth steht gerade einer regelrechten Hass-Tirade auf der Facebook-Seite der CSU-Landtagsfraktion gegenüber.

Politiker müssten selbst Anzeige stellen

Hass-Kommentare gegen Roth: Ohne Folgen für Verfasser?

München - Die Hasskommentare gegen die Grünen-Politikerin Claudia Roth und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf der Facebook-Seite der Landtags-CSU bleiben für die Verfasser womöglich folgenlos.

Voraussetzung für eine Verfolgung wäre, dass die betroffenen Politiker selbst Strafanzeige stellen, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft München I. Die Beweise für die Beleidigungen („Türkenhure“, „Zonenwachtel“) sind allerdings vorerst gesichert.

Die politische Debatte über die Drohungen geht weiter. In einem Brief an die Grünen, der unserer Zeitung vorliegt, schreibt CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer, über 100 beleidigende Kommentare seien von seinen Mitarbeitern gelöscht worden, allerdings erst nach Rücksprache mit der Staatsanwaltschaft, was zur Beweissicherung noch gebraucht werde. Kreuzer wirft den Grünen aber höchst verärgert vor, den Vorgang aufzubauschen. 

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Srebrenica: Wie viel Schuld trifft die Niederlande?
Im Juli 1995 stürmen Serben die Enklave Srebrenica. Die niederländischen UN-Soldaten ergeben sich kampflos. 8000 Menschen werden getötet. Die "Mütter von Srebrenica" …
Srebrenica: Wie viel Schuld trifft die Niederlande?
Schulz: SPD will Abstimmung über Homo-Ehe im Bundestag
Die SPD will eine Abstimmung im Bundestag zur Homo-Ehe erzwingen. Das Thema bekam am Sonntag neue Dynamik, nachdem Bundeskanzlerin Angela Merkel angedeutet hatte, die …
Schulz: SPD will Abstimmung über Homo-Ehe im Bundestag
Tödliche Flucht übers Mittelmeer - Schleuser vor Gericht
Sie sollen für den Tod von mindestens 13 Flüchtlingen mitverantwortlich sein: Zwei Mitglieder einer syrischen Schleuserbande und ein Helfer müssen sich seit Dienstag vor …
Tödliche Flucht übers Mittelmeer - Schleuser vor Gericht
Kieler "Jamaika"-Koalitionsvertrag unterzeichnet
Schleswig-Holsteins neue Landesregierung aus CDU, Grünen und FDP steht. CDU-Landeschef Günther will sich morgen zum Ministerpräsidenten wählen lassen.
Kieler "Jamaika"-Koalitionsvertrag unterzeichnet

Kommentare