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Grünen-Politiker Claudia Roth steht gerade einer regelrechten Hass-Tirade auf der Facebook-Seite der CSU-Landtagsfraktion gegenüber.

Politiker müssten selbst Anzeige stellen

Hass-Kommentare gegen Roth: Ohne Folgen für Verfasser?

München - Die Hasskommentare gegen die Grünen-Politikerin Claudia Roth und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf der Facebook-Seite der Landtags-CSU bleiben für die Verfasser womöglich folgenlos.

Voraussetzung für eine Verfolgung wäre, dass die betroffenen Politiker selbst Strafanzeige stellen, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft München I. Die Beweise für die Beleidigungen („Türkenhure“, „Zonenwachtel“) sind allerdings vorerst gesichert.

Die politische Debatte über die Drohungen geht weiter. In einem Brief an die Grünen, der unserer Zeitung vorliegt, schreibt CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer, über 100 beleidigende Kommentare seien von seinen Mitarbeitern gelöscht worden, allerdings erst nach Rücksprache mit der Staatsanwaltschaft, was zur Beweissicherung noch gebraucht werde. Kreuzer wirft den Grünen aber höchst verärgert vor, den Vorgang aufzubauschen. 

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