+
Gerda Hasselfeldt

Vollverschleierung

Hasselfeldt: Teilverbot der Burka richtiges Signal

Osnabrück - CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt wertet den Vorstoß der Unionsinnenminister für ein Teilverbot der Vollverschleierung als richtiges Signal. "Integrationshemmnisse dürfen wir nicht aus falsch verstandener Toleranz dulden", sagte Hasselfeldt der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Insofern sei der Beschluss der Innenminister von CDU und CSU zu begrüßen, Vollverschleierung an Schulen, Universitäten, bei Meldeämtern oder auch bei Demonstrationen zu verbieten. Die Burka passe nicht zu Deutschlands freiheitlicher Rechtsordnung und widerspreche demonstrativ der Gleichberechtigung von Mann und Frau.

Die Debatte um ein mögliches Burka-Verbot geht weiter. 

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) kritisierte den Vorstoß der Unions-Innenminister. "Die Burka interessiert uns als Polizei nur, wenn sie bei einer Identitätsfeststellung hinderlich sein sollte", sagte der stellvertretende GdP-Vorsitzende Jörg Radek der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Samstag/Online-Ausgabe). Die Forderung nach Burka-Verbot und Begrenzung der doppelten Staatsbürgerschaft sei lediglich "ein Ausdruck von Symbolpolitik".

Radek sagte: "Wichtiger ist, dass wir mehr Polizei auf die Straße bekommen." In dem Papier der Innenminister sei "nicht viel Neues enthalten", sagte er weiter. "Es ist eher ein Protokoll der Versäumnisse. Man hat vor allem versäumt, bei der Polizei mehr Personal einzustellen."

Für die Bundespolizei ist der Umgang mit vollverschleierten Frauen Alltag. An der Passkontrolle im Flughafen Hamburg taucht nach Angaben eines Sprechers pro Tag durchschnittlich eine Frau auf, die Burka oder Gesichtsschleier (Nikab) trägt. Am Flughafen der Stadt München, die ein beliebtes Reiseziel für Touristen aus den arabischen Golfstaaten ist, sieht man derart gekleidete Musliminnen häufiger.

Wie eine dpa-Umfrage ergab, werden Verschleierte, die den Beamten zur Überprüfung ihrer Identität nicht das Gesicht zeigen sollen, an allen großen Airports in einen separaten Raum geführt. Dort lüften sie dann den Schleier oder ziehen ihre Burka aus - und zwar stets vor einer weiblichen Polizistin.

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

„Höchst unangemessen“ - Kardinal Marx geht auf Söder und Seehofer los
Am Freitag wurde der frühere mutmaßliche Bin-Laden-Leibwächter Sami A. abgeschoben - trotz gerichtlichen Verbots. Im Asylstreit übt Kardinal Marx Kritik an Markus Söder …
„Höchst unangemessen“ - Kardinal Marx geht auf Söder und Seehofer los
Wirbel um Trump-Versprecher: Merkel reagiert sehr zurückhaltend
Noch immer sorgt das Treffen zwischen Donald Trump und Wladimir Putin beim Gipfel in Helsinki für Schlagzeilen. Wir berichten weiter über die Nachwehen des Gipfels im …
Wirbel um Trump-Versprecher: Merkel reagiert sehr zurückhaltend
NSU-Waffenbeschaffer Ralf Wohlleben ist frei
Der NSU hat zehn Menschen ermordet. Eine Pistole dafür hat der frühere NPD-Funktionär Ralf Wohlleben besorgt - urteilte das Oberlandesgericht in München. Trotzdem kommt …
NSU-Waffenbeschaffer Ralf Wohlleben ist frei
Söders Grenz-Truppe: „Großes Signal“ oder reine Symbolpolitik? 
Bayerische Polizisten dürfen seit Mittwoch an der Grenze zu Österreich kontrollieren - wenn auch nicht völlig eigenmächtig. Markus Söder feiert seine neue Einheit, trotz …
Söders Grenz-Truppe: „Großes Signal“ oder reine Symbolpolitik? 

Kommentare

Ab dem 25.5.2018 gilt die Datenschutzgrundverordnung. Dazu haben wir unser Kommentarsystem geändert. Um kommentieren zu können, müssen Sie sich bei unserem Dienstleister DISQUS anmelden. Sollten Sie zuvor bereits ein Profil bei DISQUS angelegt haben, können Sie dieses weiter verwenden. Nutzer, die sich über den alten Portal-Login angemeldet haben, müssen sich bitte einmalig direkt bei DISQUS neu anmelden.