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Blick in den Plenarsaal des Europarats. Die Anti-Rassismus-Kommission kritisiert Deutschlands Umgang mit Hasskriminalität. 

Anti-Rassismus-Kommission

Hasskriminalität in Deutschland nicht richtig erfasst

Straßburg - Aus Sicht des Europarats erfasst Deutschland die Hasskriminalität nicht richtig. Den Statistiken liege eine zu enge Definition des Begriffs zugrunde.

Die Kommission forderte Deutschland auf, alle Taten als Hasskriminalität zu verstehen, die Opfer oder Dritte als rassistisch, homo- oder transphob auffassen. Die Reduzierung auf Delikte, die sich gegen eine Person etwa wegen ihrer politischen Einstellung, Nationalität, Hautfarbe, Religion oder sexuellen Orientierung richteten, sei zu restriktiv.

Es sei daher auch nicht überraschend, dass die offiziellen Statistiken sehr anders ausfielen, als die zivilgesellschaftlicher Gruppen, heißt es in dem Bericht, mit dem der Europarat überprüft, inwieweit Deutschland Empfehlungen von 2014 umgesetzt hat.

In der Regel fallen die von deutschen Behörden genannten Zahlen etwa zu fremdenfeindlichen Taten deutlich niedriger aus. Unter Hassverbrechen werden Taten verstanden, bei denen etwa die Hautfarbe, Religion, sexuelle Orientierung oder Herkunft des Opfers eine Rolle bei der Motivation des Täters spielen.

Opfer-Empfinden statt Täter-Motivation

Die ECRI-Experten empfehlen Deutschland eine sehr breite Auslegung bei der Erfassung von Hassverbrechen: Demnach soll eine Tat bereits dann als Hassverbrechen registriert werden, wenn sie vom Opfer als Hassverbrechen empfunden wird.

In der bisherigen polizeilichen Praxis in Deutschland steht hingegen nicht das Empfinden des Opfers, sondern die Motivation des Täters im Mittelpunkt: Eine Tat wird dann als Hassverbrechen registriert, wenn der Täter etwa aus fremdenfeindlichen, homophoben oder transphoben Beweggründen handelt.

Die Verfasser des Berichts bemängeln außerdem, dass die deutschen Justizbehörden die zur Verhandlung gebrachten Hassverbrechen nicht statistisch aufschlüsseln. Es sei nicht möglich, die Zahl von Anklagen und Verurteilungen bei rassistisch, homophob oder transphob motivierten Taten zu benennen.

Bemängelt wird zudem, dass Berlin das 12. Zusatzprotokoll zur Menschenrechtskonvention nicht ratifiziert hat. Das Protokoll enthält ein allgemeines Diskriminierungsverbot, wonach niemand von einer öffentliche Stelle diskriminiert werden darf. Da dies auch ein Diskriminierungsverbot wegen der Herkunft umfasst, befürchtet die Bundesregierung Probleme für das deutsche Beamten-, Sozial-, Ausländer- und Asylrecht.

Positiv heben die Anti-Rassismus-Experten hervor, dass deutsche Gerichte inzwischen "rassistische, fremdenfeindliche oder sonstige menschenverachtende" Beweggründe des Täters strafverschärfend berücksichtigen können. Das deutsche Strafgesetzbuch war 2015 in diesem Sinne ergänzt worden.

dpa

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