+
Die Wahrheit verdreht? Ministerpräsident Markus Söder muss Antworten liefern.

Verkauf von GBW-Wohnungen

Hat Söder gelogen? Mit dem Wahlkampf startet auch ein Untersuchungsausschuss 

Kurz vor der Landtagswahl muss sich Ministerpräsident Markus Söder höchst unangenehmen Fragen stellen. Kommende Woche startet ein Untersuchungsausschuss, der heikel für ihn werden könnte.

Der Verkauf von 32.000 Wohnungen der GBW-Gruppe hat für Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) kurz vor der bayerischen Landtagswahl ein parlamentarisches Nachspiel. SPD, Grüne und Freie Wähler im bayerischen Landtag verständigten sich auf einen Fragenkatalog für einen Untersuchungsausschuss, der noch in der kommende Woche eingesetzt werden soll, wie die Fraktionen am Donnerstag in München mitteilten. Sie werfen Söder vor, als damals verantwortlicher Finanzminister beim Verkauf der Wohnungen gelogen zu haben.

Die GBW-Gruppe gehörte zur Bayerischen Landesbank, die wiederum mehrheitlich im Besitz des Freistaats Bayern ist. Im Jahr 2013 verkaufte die Bank die Wohnungsbaugesellschaft an die private Patrizia Immobilien AG. Nach Angaben der Landesregierung war Bayern dazu auf Grund von europarechtlichen Vorgaben durch ein Beihilfeverfahren gezwungen.

Lesen Sie auch: Familiengeld, Raumfahrt, Wohnungen, Asyl: Das sind Söders Pläne für Bayern

War Verkauf an private Immobilienfirma wirklich alternativlos?

Die drei Oppositionsparteien erklärten nun, es sei aufzuklären, ob der Verkauf - wie von Söder als Finanzminister angegeben - tatsächlich zwingend notwendig war. Außerdem wollen sie unter anderem wissen, ob zum Schutz der Mieter auch soziale Standards beim Verkauf hätten stärker gewichtet werden können als geschehen.

Der Untersuchungsausschuss nimmt seine Arbeit nun am kommenden Donnerstag auf und läuft damit parallel zum beginnenden Wahlkampf für die Landtagswahl im Oktober. 

CSU vermutet „reines Wahlkampfmanöver“

Der parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landtagsfraktion, Tobias Reiß, warf der Opposition ein "reines Wahlkampfmanöver" vor. Schon 2013 und 2016 hätten die Oppositionsparteien über einen Untersuchungsausschuss spekuliert, dies aber mangels Substanz verworfen.

Auch interessant: Warum es nicht nur für die CSU bei der Bayern-Wahl um (fast) alles geht

afp

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Bamf-Vorgesetzter drohte Josefa Schmid: „Wenn noch ein Bericht über Sie erscheint, dann ...“
Der Bamf-Skandal weitet sich aus: Interne Dokumente scheinen zu belegen, dass die Behörde die leitende Mitarbeiterin mundtot machen wollte, die die Misstände ans Licht …
Bamf-Vorgesetzter drohte Josefa Schmid: „Wenn noch ein Bericht über Sie erscheint, dann ...“
Niederlande: Russland für MH17-Abschuss verantwortlich
Vor knapp vier Jahren wurde ein Passagierflugzeug über der Ostukraine abgeschossen. 298 Menschen starben dabei. Die Ermittler legen nun Beweise gegen Russland vor. Der …
Niederlande: Russland für MH17-Abschuss verantwortlich
Iran sieht Chance für Fortsetzung des Atomabkommens
Es gab keine konkreten Ergebnisse nach dem Atomtreffen in Wien. Dennoch zeigt sich Teheran zuversichtlich, dass es mit dem Deal auch ohne die USA klappen könnte.
Iran sieht Chance für Fortsetzung des Atomabkommens
Iran sieht Chance für Fortsetzung des Atomabkommens
Es gab keine konkreten Ergebnisse nach dem Atomtreffen in Wien. Dennoch zeigt sich Teheran zuversichtlich, dass es mit dem Deal auch ohne die USA klappen könnte. 
Iran sieht Chance für Fortsetzung des Atomabkommens

Kommentare

Ab dem 25.5.2018 gilt die Datenschutzgrundverordnung. Dazu haben wir unser Kommentarsystem geändert. Um kommentieren zu können, müssen Sie sich bei unserem Dienstleister DISQUS anmelden. Sollten Sie zuvor bereits ein Profil bei DISQUS angelegt haben, können Sie dieses weiter verwenden. Nutzer, die sich über den alten Portal-Login angemeldet haben, müssen sich bitte einmalig direkt bei DISQUS neu anmelden.