Georg Eisenreich (CSU), Staatsminister der Justiz in Bayern, spricht und hält die Hände parallel auf dem Tisch
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Georg Eisenreich (CSU), Staatsminister der Justiz in Bayern: „Niemand muss Beleidigungen oder Bedrohungen aushalten“

Merkur.de-Interview

Hate Speech bekämpfen: Justizminister liebäugelt mit Vorratsdatenspeicherung - und nennt konkreten Rahmen

  • Cindy Boden
    VonCindy Boden
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Alle müssten anpacken, um Hass im Netz keinen Raum zu geben, verlangt Bayerns Justizminister Eisenreich. Mit im Gepäck: Forderungen an Facebook und den Bund.

München - Hate Speech im Netz treibt viele um - darunter Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU). Der Freistaat versucht mit verschiedenen Maßnahmen, Hassrede zu bekämpfen, beispielsweise unter journalistischen Artikeln oder auf sozialen Plattformen. Mithilfe unter anderem von geschultem Personal, Durchsuchungsmaßnahmen und einfachen Anzeigemöglichkeiten soll das gelingen. Im Merkur.de-Interview spricht der Minister über seinen Konflikt mit Facebook und eine Unklarheit im Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Jan Ippen, Geschäftsführer von IPPEN.MEDIA, stellt heraus, was aus medienunternehmerischer Perspektive wichtig ist.

Herr Eisenreich, wann mussten Sie zuletzt einen Hasskommentar über sich lesen?
Eisenreich: Ich muss sagen, dass ich bisher wenig betroffen bin. Das liegt möglicherweise auch daran, dass man sich beim Justizminister bewusst zurückhält.
Dann gehören Sie zu den Glücklichen. Denn Hate Speech ist ein Alltagsproblem geworden. Als im Juli 2019 bekannt wurde, dass Bayern ein Pilotprojekt gegen Hasskommentare startet, schrieb ein Nutzer auf Twitter: „Gott, ich hasse diese totalitäre scheiße. Jeder Mensch hat das Recht zu hassen. Als nächstes wird fluchen strafrechtlich verfolgt?“ Was würden Sie diesem User entgegnen?
Eisenreich: Jeder in Deutschland hat das Recht, seine Meinung frei zu äußern. Die Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut. Ich bin auch der Meinung, dass Politiker nicht empfindlich sein dürfen. Aber niemand muss Beleidigungen oder Bedrohungen aushalten. Hass und Hetze haben in der Zwischenzeit eine Dimension angenommen, die eine Gefahr für unsere Demokratie ist, die das Klima in unserem Land vergiftet, die auch zu Gewalt führen kann. 

Hassrede im Netz: „Hate Speech ist etwas, das sich kontinuierlich und dynamisch verändert“

Wann wird für Sie eine Meinungsäußerung zu Hate Speech?
Ippen: Wenn Äußerungen andere Menschen verunglimpfen, beleidigen, herabwürdigen oder zu Gewalt aufrufen, dann wird Meinung zu Hass. Hate Speech ist etwas, das sich kontinuierlich und dynamisch verändert. Verunglimpft werden nicht mehr nur Bevölkerungsgruppen, sondern zunehmend auch Denkrichtungen - Liberale, Konservative, Linke...
Eisenreich: Es gibt Hate Speech, die nicht strafbar, aber trotzdem ein gesellschaftliches Problem ist. Wir als Justiz schreiten ein, wenn die Grenze zur Strafbarkeit überschritten wird. Zum Beispiel bei Beleidigung, Verleumdung, übler Nachrede, Bedrohung oder Volksverhetzung. Hate Speech verhindert im Übrigen auch Diskussionen und ist ein Frontalangriff auf die Meinungsfreiheit.

Bayern will konsequent gegen Hass vorgehen: „Das Internet ist kein rechtsfreier Raum“

Hate Speech beschäftigt viele Medienunternehmen. Warum werden die Kommentarfunktionen unter Artikeln nicht einfach ausgeschaltet?
Ippen: Als Medienhaus wollen wir eine offene Gesprächskultur fördern. Meinungsvielfalt ist ein zentraler Wert des IPPEN.MEDIA-Netzwerkes. Diskussionen sollen zu einem offenen und produktiven Miteinander führen. Um das zu gewährleisten, filtern wir Hate Speech heraus. 
Eisenreich: Hate Speech verhindert die freie Meinungsäußerung, weil sich immer mehr Menschen aus Sorge vor hasserfüllten Reaktionen nicht mehr trauen, sich zu äußern.
Sehen Sie Medien in der Pflicht, ein „Community Management“ aufzubauen, um Hasskommentare zu löschen, aber auch, um zu moderieren?
Ippen: Da uns Meinungsvielfalt wichtig ist, leisten wir uns für unsere Nachrichtenwebseiten ein solches Team. In den Community-Richtlinien erklären wir, wann wir Beiträge löschen. Manche Menschen aber ignorieren diese Regeln. Dann helfen nur konsequente Maßnahmen, um klar zu machen, dass sie ein eklatantes Fehlverhalten begehen.
Eisenreich: Wir wollen als Staat ein klares Signal senden: Das Internet ist kein rechtsfreier Raum, wir schauen hin, wir greifen durch. Wer im Netz auf strafbare Weise hetzt, der muss damit rechnen, dass um 7 Uhr in der Früh Polizei und Staatsanwalt vor der Tür stehen und klingeln.
Jan Ippen, Geschäftsführer von IPPEN.MEDIA, im Gespräch mit Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU).

Justizminister Eisenreich im Interview: „Wir müssen soziale Netzwerke stärker in die Verantwortung nehmen“

2019 haben Sie in Bayern das Projekt „Justiz und Medien - konsequent gegen Hass“ gestartet. Wie weit sind Sie seitdem im Kampf gegen Hate Speech gekommen?
Eisenreich: Mich freut es natürlich sehr, dass das Projekt so erfolgreich ist. Medienunternehmen können Strafanzeigen online stellen, sie können aber auch Prüfbitten an uns richten. Denn es ist für die betroffene Person oft nicht einfach erkennbar, was gerade noch von der Meinungsfreiheit gedeckt wird und was schon strafbar ist. Diese Prüfung übernehmen dann die Staatsanwältinnen und Staatsanwälte. 244 Prüfbitten sind bereits übermittelt worden. Bei über 90 Prozent konnten wir auch den Urheber finden. Und wir haben in der Zwischenzeit schon eine ganze Reihe von rechtskräftigen Verurteilungen. Ich kann jede und jeden nur ermutigen: Beleidigungen, Bedrohungen, Verleumdungen muss man nicht aushalten. Das sind Straftaten. Deswegen: Bitte anzeigen.
Warum klappt die Zusammenarbeit mit Facebook nicht so gut wie mit Medienunternehmen?
Eisenreich: Ich habe gegenüber Facebook deutlich gemacht: Wenn wir einen strafbaren Post haben, brauchen wir den Urheber. Da erwarte ich, dass die sozialen Medien die Auskunftsverlangen unserer Staatsanwaltschaften ohne Wenn und Aber beantworten. Das läuft noch nicht so, wie wir uns das vorstellen. Deswegen habe ich mit Facebook einen Konflikt – mittlerweile schon seit zwei Jahren. 
Sollte die Politik härter gegen soziale Netzwerke vorgehen?
Eisenreich: Wir müssen soziale Netzwerke stärker in die Verantwortung nehmen, durch entsprechende Gesetze. Ich erwarte von ihnen auch aus eigenem Antrieb mehr Einsatz gegen Hate Speech. Sie machen Riesengewinne auf der einen Seite, auf der anderen Seite werden die Probleme auf die Gesellschaft und den Staat übertragen. Das funktioniert so nicht.
Sehen Sie, dass sich da schon irgendetwas tut?
Eisenreich: Ja, weil es auch Unterschiede zwischen den sozialen Netzwerken gibt. Negativbeispiel ist etwa Facebook, noch schlimmer ist Telegram. Wir haben mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) wirklich ein gutes Gesetz, aber es ist nicht klar, ob Telegram darunterfällt. Ich fordere vom Bund deshalb, dass wir hier eine Klarstellung bekommen.

NetzDG bringt neue Herausforderungen: „Wenn wir mehr Personal brauchen, dann werde ich es auch zur Verfügung stellen“

Der Bund hat das Netzwerkdurchsetzungsgesetz novelliert. Gewisse soziale Netzwerke sind künftig verpflichtet, schwere Straftaten beim Bundeskriminalamt (BKA) anzuzeigen. Dadurch werden aber auch zahlreiche Meldungen erwartet, die man vielleicht gar nicht alle abarbeiten kann.
Eisenreich: Die Änderungen im NetzDG sind ein wirklich großer Schritt. Anzeigen, die beim BKA eingehen, werden an die Länder verteilt. Ich habe Anfang 2020 den ersten Hate-Speech-Beauftragten in ganz Deutschland ernannt und zudem Sonderdezernate bei allen bayerischen Staatsanwaltschaften geschaffen. Der Hate-Speech-Beauftragte ist ein Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft in München - dort gibt es eine Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus, kurz ZET. Daran sieht man auch, wie ich das werte: Hate-Speech-Bekämpfung ist für mich auch Extremismusbekämpfung. Wir haben damit schon heute 25 spezialisierte Ermittler in der Verfolgung von Hate Speech in Bayern. Wenn sich aufgrund der neuen Anzeigepflicht herausstellen sollte, dass wir noch mehr Personal brauchen, dann werde ich es auch zur Verfügung stellen.
Aber bei dem neuen NetzDG wurden die Straftatbestände der Beleidigung, üblen Nachrede und Verleumdung von der Anzeigepflicht ausgenommen. 
Eisenreich: Man hat zunächst einmal die Anzeigepflicht auf schwerere Straftaten beschränkt. Auch, um Erfahrung zu sammeln, wie viele das eigentlich werden. Wenn man die ersten Erfahrungen gesammelt hat, kann man sich überlegen, das entsprechend auszuweiten. Das ist aus meiner Sicht ein sinnvolles Vorgehen.
Interview mit Justizminister Georg Eisenreich (m.l.) und IPPEN.MEDIA-Geschäftsführer Jan Ippen (m.r.) - das Interview führten Cindy Boden (r.) und Markus Knall (l.)

Klarnamenpflicht und Vorratsdatenspeicherung: Hilfreiche Mittel gegen Hate Speech im Netz?

Kommen wir zum Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI). Ist es eine Traumvorstellung, dass man mit KI bald jegliche Hate Speech entdeckt?
Ippen: Die Erwartung an künstliche Intelligenz ist überladen. KI ist im Wesentlichen maschinelles Lernen und maschinelles Lernen, je nach Methodik, basiert auf einem Wissensschatz, anhand dessen sich ein Algorithmus justieren kann. Die Kunst liegt darin, einen guten Grundstock zu haben. Deswegen ist es notwendig, dass ein Dialog mit allen Beteiligten, den sozialen Netzwerken, aber auch mit Forschung und Lehre geführt wird.
Eisenreich: Keine Maschine kann beurteilen, was noch von der Meinungsfreiheit gedeckt und was schon strafbar ist. Was entsprechende technische Tools aber machen können, ist herauszufiltern, was geprüft werden muss. 
Wäre es besser, wenn wir die Anonymität aufheben und mit Klarnamen arbeiten?
Eisenreich: Aus meiner Sicht ist eine Klarnamenpflicht nicht notwendig.
Könnte die Vorratsdatenspeicherung ein Mittel gegen Hater sein?
Eisenreich: Bei der Verkehrs- oder Vorratsdatenspeicherung will ich gleich vorweg sagen: Ich will keinen Überwachungsstaat und keinen gläsernen Bürger. Es gibt eine Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes, die die anlasslose Verkehrsdatenspeicherung grundsätzlich nicht zulässt. Aber es gibt ein neues Urteil, nach dem der EuGH den Mitgliedstaaten Spielräume eröffnet, insbesondere für den Bereich von IP-Adressen. Deswegen habe ich das Bundesjustizministerium aufgefordert, diese Spielräume zu nutzen, für eine begrenzte und zeitlich befristete Verkehrsdatenspeicherung, damit man bei schweren Straftaten erfolgreich ermitteln kann.
Welche Zeitachse stellen sie sich da vor?
Eisenreich: Uns würden schon zwei, drei Monate helfen. 
Was wäre beim Thema Hate Speech eine schwere Straftat? Volksverhetzung ja, Beleidigung nein?
Eisenreich: Eine Beleidigung ist auch eine Straftat. Ich bin jedoch bei der Verkehrsdatenspeicherung nicht der Meinung, dass man sie bei der einfachen Beleidigung tatsächlich braucht. Aber bei schweren Fällen der Volksverhetzung bin ich mir sicher, dass es große Zustimmung gibt.

„Jeder wird gebraucht“: Der Kampf gegen Hasskommentare ist eine gesellschaftliche Aufgabe

Wer muss helfen, damit der Kampf gegen Hate Speech intensiver geführt werden kann?
Eisenreich: Der Staat und alle Teile der Gesellschaft. Jeder wird gebraucht und kann einen Beitrag leisten.
Ippen: Menschen sollten sich nicht nur allgemein empören, sondern gezielt gegen die Hater eintreten. Engagiertes Entgegentreten vermindert vor allem anderen Hate Speech.

Das Interview führten Cindy Boden und Markus Knall.

Dieses Interview ist Teil der Serie „Hate Speech im Netz“ von IPPEN.MEDIA. Darin beleuchten wir das Problem Hassrede aus unterschiedlichen Blickwinkeln und wollen konstruktive Möglichkeiten aufzeigen, diesem gesellschaftlich relevanten Thema zu begegnen. Als reichweitenstarkes Medium ist uns eine offene Community wichtig - doch Regeln müssen eingehalten werden. Hate Speech findet bei uns keinen Platz. Um zügig gegen womöglich strafrechtlich relevante Kommentare vorzugehen, sind wir Teil der bayerischen Initiative „Justiz und Medien – konsequent gegen Hass​​​​​​​“.

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