"Hauch von Korruption"
- Berlin/Moskau - Damit hatte Gerhard Schröder wohl nicht gerechnet. Dem Altkanzler schwappte am Wochenende eine Welle der Kritik und Empörung entgegen - auch aus den Reihen der eigenen Partei. Anlass war sein Entschluss, bei einem deutsch-russischen Projekt ins Geschäft zu kommen, das er auch als Regierungschef immer sehr wohlwollend begleitet hatte.
Schröders Kritiker wittern bei dem Schritt ins Management ein ganz besonderes "Geschmäckle". Die Vermutung steht im Raum, dass der ehemalige Regierungschef kaum aus dem Amt - den Einstieg als Aufsichtsratsvorsitzender der Betreibergesellschaft der neuen Ostsee-Gaspipeline ganz wesentlich dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu verdanken hat. Dem war Schröder privat und politisch immer sehr freundschaftlich verbunden, auch wenn es etwa um brisante Menschenrechtsfragen ging.
Der Aufsehen erregende Vorgang präsentiert sich als komplizierte Gemengelage. Schon bevor am Freitag die erste Schweißnaht gesetzt wurde, sorgte das russisch-deutsche Gemeinschaftsprojekt für zwischenstaatliche Verstimmung: Die russischen Gaslieferungen können damit künftig direkt nach Deutschland gelangen, unter Ausschluss der herkömmlichen Transitländer Ukraine und Polen. Das stärkt die Stellung des russischen Gasmonopolisten Gasprom auf seinem Weg nach West-Europa. Daher wird der Pipeline auch strategische Bedeutung beigemessen.
Allgemein wird vermutet, dass Putin den Türöffner für Schröders Manager-Job gespielt hat. Dafür gebe es, so heißt es, deutliche Anzeichen. Als Schröder Anfang Oktober auf seine letzten Kanzler-Tage eigens zu Putins 53. Geburtstag nach St. Petersburg reiste, rätselten viele Beobachter, was die beiden einen Abend lang unter vier Augen zu besprechen hatten. Immer mehr deutet darauf hin, dass ihr Thema nicht nur die gemeinsame Vergangenheit, sondern auch eine gemeinsame Zukunft war.
In den Augen der Kritiker ist das anrüchig und anstößig - etwa für Grünen-Chef Reinhard Bütikofer, der scharf mit dem Altkanzler ins Gericht ging: "Die politische Leisetreterei gegenüber Russland zahlt sich jetzt für Herrn Schröder geschäftlich aus. Das ist unter dem Strich eine lupenreine Vetternwirtschaft", so Bütikofer. FDP-Generalsekretär Dirk Niebel witterte einen "Hauch von Korruption".
Auch SPD-Vorstandmitglied Hermann Scheer äußerte Unverständnis: "Ich finde es bedauerlich, wenn sich der Ex-Kanzler mit einem solchen Unternehmen einlässt. Schröder hätte sich das verkneifen sollen", sagte er dem "Spiegel". Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) zeigte sich von Schröders Schritt zwar überrascht, hält jedoch "einen Wechsel von der Politik in die Wirtschaft grundsätzlich für richtig."
Dass die Pipeline-Betreibergesellschaft North European Gas Pipeline (NEGP) in einem Schweizer Steuerparadies registriert ist, sorgte ebenfalls für Irritationen. Die Verbindung Gasprom-PutinSchröder könnte immerhin den gesamten europäischen Energiemarkt im Sinne Russlands umwälzen.
Mit seinem Einstieg beim deutsch-russischen Konsortium habe sich Schröder zudem in ein "zwielichtiges Umfeld" begeben, so der "Spiegel". Und zwar, weil "ausgerechnet" ein ehemaliger Stasi-Mitarbeiter - Matthias Warnig - mit guten Kontakten zu Putin in eine leitende Funktion beim Pipeline-Projekt berufen wurde. Der bislang oberste Repräsentant der Dresdner Bank war laut Bundesamt für Verfassungsschutz als Stellvertretender Leiter des Referats 5 der Abteilung XV des DDR-Auslandsgeheimdienstes geführt worden.