+
Räumung eines besetzten Hauses in Mainz. Das Verwaltungsgericht Mainz entschied, dass Hausbesetzer die Kosten für die Räumung durch die Polizei mitbezahlen müssen. Foto: Fredrik von Erichsen/Archiv

Urteil in Musterverfahren

Hausbesetzer müssen für Räumung durch Polizei zahlen

Im August 2012 kommt es zu einer Räumung einer besetzten leerstehenden Villa in Mainz. Danach erhalten einige der Besetzer Gebührenbescheide. Das zuständige Verwaltungsgericht entschied nun: zurecht.

Mainz (dpa) - Hausbesetzer müssen nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Mainz teilweise für die Räumung durch die Polizei zahlen. Das entschied das Gericht in einem Musterverfahren zu einem Fall vor fünf Jahren.

Geklagt hatten zwei Frauen, denen Gebührenbescheide über 395 Euro beziehungsweise 1122 Euro zugestellt worden waren. Erstgenannte muss die Hälfte, die andere zwei Drittel davon zahlen.

Die Besetzer müssten nicht für den ganzen Polizeieinsatz aufkommen, sondern nur für die Vollstreckung eines Platzverweises, sagte der Vizepräsident des Gerichts, Christof Berthold, in der Begründung der beiden Urteile. Die Urteile, die Musterverfahren für rund 50 anhängige Verfahren sind, sind noch nicht rechtskräftig.

Im August 2012 hatten sich Dutzende Studenten und linke Aktivisten in einer leerstehenden Villa in der Nähe des Mainzer Zollhafens verschanzt. Die Polizei räumte das Haus nach fast vier Wochen. Sie war mit rund 500 Kräften - darunter Spezialeinheiten - sowie einem Kran im Einsatz. Die gesamte Räumung des Hauses hatte Kosten in Höhe von 164 000 Euro verursacht.

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Nordkoreas Außenminister wirft Trump "Hundegekläff" vor
Seoul/New York (dpa) - Der nordkoreanische Außenminister Ri Yong Ho hat die martialische Drohung von US-Präsident Donald Trump, das kommunistische Land total zerstören …
Nordkoreas Außenminister wirft Trump "Hundegekläff" vor
Die CSU vor der Wahl: Unruhe in Seehofers Reich
Mit wachsender Sorge blickt die CSU auf den Wahlabend. Die Union gerät in den Umfragen ins Rutschen, Wahlkämpfer geben besorgte Rückmeldungen. In Kürze könnte sich da …
Die CSU vor der Wahl: Unruhe in Seehofers Reich
Gabriel in "allergrößter Sorge" um Atomabkommen mit dem Iran
Das Atomabkommen mit dem Iran dominiert den zweiten Tag der Generaldebatte der UN-Vollversammlung. Der Pakt gilt als historisch. Außenminister Gabriel befürchtet den …
Gabriel in "allergrößter Sorge" um Atomabkommen mit dem Iran
Viele Muslime haben starke Bindung an ihr EU-Heimatland
Integration ist ein heißes Eisen. Die EU hat Einstellungen und Erfahrungen der zugewanderten Muslime in Europa untersuchen lassen. In Sachen Offenheit für Fremde ist für …
Viele Muslime haben starke Bindung an ihr EU-Heimatland

Kommentare