+

Haushaltsausschuss fordert

Bundestag: Schäuble soll zu Brexit berichten

  • schließen

München – Bei den bevorstehenden EU-Verhandlungen zum „Brexit“ verlangt der Bundestag von der Regierung mehr Beteiligung. In einem Antrag an Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) fordert der Haushaltsausschuss, die Bundesregierung solle erklären, wie sie mit Großbritannien über dessen Austritt aus der Europäischen Union verhandeln will.

„Wir wollen wissen, mit welcher Grundhaltung die Regierung in die Verhandlungen geht“, sagte der SPD-Abgeordnete Ewald Schurer unserer Zeitung. Zudem müsse klar sein, welche Auswirkungen der Brexit auf das deutsche Inlandsprodukt, den Bundeshaushalt und den EU-Etat haben werde. Schurer vertritt die SPD im Ausschuss in Europafragen.

Ewald Schurer ,  Bundestagsabgeordneter, hat den Antrag formuliert.

Großbritannien hatte den Ausstieg im Juni per Volksabstimmung beschlossen. Befürchtet wird, dass das auch Deutschland wirtschaftlich massiv treffen könnte. Im März will Premierministerin Theresa May formell den Austrittsantrag einreichen. Das Land will vor allem Zuwanderung verhindern. Zugleich dürfte die Regierung aber versuchen, möglichst viel Freihandel mit der EU aufrecht zu erhalten. In der EU wirft mancher Großbritannien deshalb „Rosinenpickerei“ vor.

Man erwarte zwar nicht in alle strategischen Details eingeweiht zu werden, sagt Schurer. „Aber wir brauchen bei diesem zentralen Thema Transparenz.“ Das sieht man offenbar auch in Großbritannien so. In der vergangenen Woche hatte das britische Parlament die eigene Regierung aufgefordert, vor dem Austrittsersuchen eine Strategie für den Austrittsprozess vorzulegen.

thu

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Italien verstärkt nach Anschlägen Schutz von Sehenswürdigkeiten
Nach den Anschlägen in Katalonien werden in Italien die Schutzmaßnahmen für Fußgängerzonen, Kunstschätze und berühmte Bauwerke verstärkt.
Italien verstärkt nach Anschlägen Schutz von Sehenswürdigkeiten
Seehofer: Obergrenze nicht ausdrücklich Koalitionsbedingung
Die Obergrenze für Flüchtlinge war ein Dauerbrenner der CSU. Parteichef Seehofer hatte sie sogar zur Bedingung für einen Koalitionsvertrag gemacht. Das sieht er nun zwar …
Seehofer: Obergrenze nicht ausdrücklich Koalitionsbedingung
US-Abgeordnete: Trumps Geisteszustand überprüfen!
Die demokratische US-Abgeordnete Zoe Lofgren will Präsident Donald Trump dazu zwingen, sich medizinisch untersuchen zu lassen - auch auf seinen Geisteszustand hin.
US-Abgeordnete: Trumps Geisteszustand überprüfen!
CSU: „Kein Abrücken von der Obergrenze“
Äußerungen des CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer zur Obergrenze für Flüchtlinge haben am Sonntag unterschiedliche Interpretationen hervorgerufen.
CSU: „Kein Abrücken von der Obergrenze“

Kommentare