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Haushaltsausschuss fordert

Bundestag: Schäuble soll zu Brexit berichten

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München – Bei den bevorstehenden EU-Verhandlungen zum „Brexit“ verlangt der Bundestag von der Regierung mehr Beteiligung. In einem Antrag an Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) fordert der Haushaltsausschuss, die Bundesregierung solle erklären, wie sie mit Großbritannien über dessen Austritt aus der Europäischen Union verhandeln will.

„Wir wollen wissen, mit welcher Grundhaltung die Regierung in die Verhandlungen geht“, sagte der SPD-Abgeordnete Ewald Schurer unserer Zeitung. Zudem müsse klar sein, welche Auswirkungen der Brexit auf das deutsche Inlandsprodukt, den Bundeshaushalt und den EU-Etat haben werde. Schurer vertritt die SPD im Ausschuss in Europafragen.

Ewald Schurer ,  Bundestagsabgeordneter, hat den Antrag formuliert.

Großbritannien hatte den Ausstieg im Juni per Volksabstimmung beschlossen. Befürchtet wird, dass das auch Deutschland wirtschaftlich massiv treffen könnte. Im März will Premierministerin Theresa May formell den Austrittsantrag einreichen. Das Land will vor allem Zuwanderung verhindern. Zugleich dürfte die Regierung aber versuchen, möglichst viel Freihandel mit der EU aufrecht zu erhalten. In der EU wirft mancher Großbritannien deshalb „Rosinenpickerei“ vor.

Man erwarte zwar nicht in alle strategischen Details eingeweiht zu werden, sagt Schurer. „Aber wir brauchen bei diesem zentralen Thema Transparenz.“ Das sieht man offenbar auch in Großbritannien so. In der vergangenen Woche hatte das britische Parlament die eigene Regierung aufgefordert, vor dem Austrittsersuchen eine Strategie für den Austrittsprozess vorzulegen.

thu

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