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Bayerns Finanzminister Markus Söder will den Haushalt feiern.

Finanzminister Söder lädt ein

Bayerns ausgeglichener Haushalt: Ein Grund zum Feiern?

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München - Seit zehn Jahren macht Bayern keine neuen Schulden mehr. Und wenn doch, werden sie geschickt versteckt. Finanzminister Markus Söder lädt jedenfalls mal zum Festakt.

Edmund Stoiber beendete seine Rede wie üblich mit großem Enthusiasmus und einem kleinen Versprecher. „Krempeln wir gemeinsam die Arme auf“, rief er in den vollbesetzten Landtag. Die Abgeordneten grinsten und klatschten. Zumindest die von der CSU. Im November 2003 war das, Stoiber hielt im Parlament seine große Spar- und Reform-Regierungserklärung, 63 Seiten lang. Die Parteifreunde krempelten die Ärmel hoch und begannen mit der Umsetzung.

Die Rede von einst gilt heute als einer der Schlüsselmomente für Bayerns neues Haushalten. Stoiber rief (übrigens abstrakt auch schon in früheren Reden seit 1998) für 2006 das Fernziel eines ausgeglichenen Haushalts aus. Zum ersten Mal in der Landes- und Bundesgeschichte sollte der Staat auf Dauer mit dem Geld auskommen, das er einnimmt. Keine neuen Schulden mehr, nie mehr. „Wir wollen nicht das Konto unserer Kinder und Enkel plündern“, sagte Stoiber. Bayern werde „der stabile Fels im Meer der Schulden“ sein.

Am Donnerstagvormittag wird Stoiber wieder an einem Pult stehen und übers Sparen sprechen. Beim Festakt „Zehn Jahre ausgeglichener Haushalt“ ist der Ex-Ministerpräsident Hauptredner. Seine Idee hat bisher ein Jahrzehnt gehalten, ist von anderen Ländern als Leitziel kopiert. Das Kuriose daran: Von Stoibers Einzelvorschlägen überlebte fast keiner, der Sturm der Entrüstung über die Einschnitte trug sogar dazu bei, ihn aus den Ämtern zu fegen.

Nie wurden Bayerns Haushalte so sehr aufgebläht wie heute

Ein kurzer Überblick des Spar- und Reformprogramms: Die 42-Stunden-Woche für Beamte setzte Stoiber durch, sein Nachfolger Horst Seehofer kassierte die Arbeitszeitverlängerung wieder ein. Die Studienbeiträge kamen 2007 und fielen 2013. Die Ministerien-Fusion setzte Stoiber durch, Seehofer löste sie auf. Die Streichung einer Ebene in der Schulverwaltung kam gar nicht. Das achtjährige Gymnasium wackelt. Über den Bürokratieabbau maulte Seehofer 2013: „Mich nervt, dass wir da nicht weiterkommen.“ Und die von Stoiber angekündigte Reduzierung der Staatsausgaben insgesamt gilt heute eher als Scherz: Nie wurden Bayerns Haushalte so sehr aufgebläht wie heute – von 35 Milliarden Euro in 2006 auf jetzt 52 Milliarden.

Edmund Stoiber: Was blieb vom Sparkurs?

Dass die schwarze Null trotzdem hielt, liegt entscheidend daran, dass die Einnahmen im wirtschaftlich blühenden Bayern stark wuchsen. So stark, dass Seehofer sogar vor gut drei Jahren den Stoiber-Plan erweiterte: Seither wird getilgt, bisher 3,6 Milliarden Euro, bis 2030 soll jeder Kredit abgezahlt sein. „Das halte ich für eine mutige und selbstbewusste Zukunftsentscheidung“, lobt Stoiber heute. Er sagt, abstrakt habe das Ziel des ausgeglichenen Haushalts immer eine sehr hohe Zustimmung in der Bevölkerung gehabt. „Aber natürlich stießen einzelne Sparmaßnahmen nicht auf helle Begeisterung.“

Grüne sehen versteckte Verschuldung durch unterlassene Infrastruktur-Ausgaben

Ob es überhaupt was zu feiern gibt, ist in der Landespolitik umstritten. Die Opposition kommt nur unter Knurren. Sie sieht mehrere dunkle Flecken in der Bilanz. Beim Landesbank-Desaster machte Bayern sehr wohl neue Schulden, zehn Milliarden im Jahr 2008. Die Finanzspritze wurde, weil sie rückzahlbar sein soll (und bereits abgestottert wird), in einem Nebenhaushalt verbucht. In der offiziellen Bilanz tut die CSU einfach so, als gäbe es diese Schulden nicht. „Ausgerechnet Stoiber“, schimpft der SPD-Finanzpolitiker Volkmar Halbleib – der habe doch das Landesbank-Desaster mitverantwortet. Die Grünen, die eine verdeckte Verschuldung durch unterlassene Infrastruktur-Ausgaben sehen, boykottieren den feierlichen Empfang ganz.

Horst Seehofer kommt auch nicht, aber das hat wieder andere Gründe, offiziell terminliche. Den Festakt trüben wird das nicht. Der amtierende Finanzminister Markus Söder (CSU) versteht sich dafür zu gut aufs Inszenieren. Er hat den Kaisersaal der Residenz gebucht, Bayerns spektakulärsten Raum. Nach Stoibers Festrede wird er die Finanzminister des letzten Jahrzehnts auf die Bühne holen. Kurt Faltlhauser, Erwin Huber und Georg Fahrenschon, obwohl nicht zu jeder Zeit Söders engste Freunde, erhalten die „Finanzmedaille“. Dazu plant Söder mahnende Worte, wie sehr die Flüchtlingskrise künftig ausgeglichene Haushalte gefährde.

Häppchen soll es auch geben, man wird (in Stoibers Worten) ein Glas Sekt aufmachen. Auf 8000 Euro beziffert das Ministerium die Kosten. Das dürfte sehr defensiv geschätzt sein, haut den Haushalt aber auch nicht mehr um.

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