+
US-Präsident Obama unterschreibt ein eine Ausnahmeregelung, wonach dem Militär finanzielle Mittel garantiert werden.

Erstmals seit 17 Jahren

Haushalts-Notstand: US-Regierung lahmgelegt

Washington - Zwangsurlaub für Staatsbedienstete und geschlossene Nationalparks: Die Verwaltung der USA ist zum ersten Mal seit 17 Jahren lahmgelegt, nachdem sich der Kongress nicht auf einen Haushalt  einigen konnte.

Das Weiße Haus ordnete den Verwaltungsstillstand an, nachdem sich der tief zerstrittene Kongress in der Nacht zum Dienstag nicht auf einen neuen Übergangshaushalt hatte einigen können. Das Haushaltsjahr 2014 beginnt am 1. Oktober.

Mit solche einem Gesetzentwurf sollte die Regierung zumindest vorläufig finanziell über Wasser gehalten werden. Auch nach Auslaufen der Frist um Mitternacht (Ortszeit) war kein Kompromiss zwischen Demokraten und Republikanern in Sicht.

Mit der finanziellen Lähmung müssen rund 800 000 Staatsbedienstete unbezahlt in Zwangsurlaub geschickt werden. Zahlreiche Ämter und Einrichtungen müssen geschlossen bleiben. Ausnahmen gelten nur für Angestellte, die der Grundversorgung und der Sicherheit des Landes dienen, beispielsweise Soldaten, Gefängniswärter, Mitarbeiter an Grenzposten oder in Krankenhäusern.

Kurz vor dem Stillstand der öffentlichen Verwaltung hatte Obama dem Militär finanzielle Mittel per Gesetz garantiert. Mit diesem stellte er am Montagabend sicher, dass Soldaten und militärische Einrichtungen nicht vom Finanzierungsstopp betroffen sind. „Diejenigen von Ihnen in Uniform werden ihren normalen Dienststatus beibehalten“, sagte Obama in einer Botschaft an das Militär am Dienstag. Das Gesetz werde sicherstellen, dass Gehaltschecks rechtzeitig ausgestellt werden. Die kommenden Tage könnten Unsicherheit und möglicherweise Urlaub mit sich bringen, sagte Obama zu den Zivilangestellten des Pentagon.

So funktioniert der amerikanische Kongress

So funktioniert der amerikanische Kongress

„Dies ist ein sehr trauriger Tag für unser Land“, sagte der Führer der demokratischen Mehrheit im Senat, Harry Reid. Der Etatstreit eskalierte, weil die Republikaner den drohenden Finanzierungsnotstand politisch nutzen wollten, um die umstrittene Gesundheitsreform von US-Präsident Barack Obama zu blockieren.

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Walter Kohl möchte Staatsakt am Brandenburger Tor für seinen Vater
Der ältere Sohn von Ex-Kanzler Helmut Kohl kritisiert die Pläne für die Trauerzeremonien und das Begräbnis seines Vaters Helmut Kohl. Er wünscht sich, dass seinem Vater …
Walter Kohl möchte Staatsakt am Brandenburger Tor für seinen Vater
Kreml-Kritiker Nawalny darf nicht zur Wahl antreten
Moskau (dpa) - Die russische Wahlleitung hat dem Oppositionellen Alexej Nawalny das Recht auf eine Kandidatur bei der Präsidentenwahl 2018 abgesprochen.
Kreml-Kritiker Nawalny darf nicht zur Wahl antreten
Scharfschütze erschießt IS-Kämpfer im Irak – aus 3540 Metern Entfernung
Aus gut dreieinhalb Kilometern Entfernung hat ein Sniper einen IS-Kämpfer getötet. Damit hat der kanadische Scharfschütze einen Weltrekord aufgestellt.
Scharfschütze erschießt IS-Kämpfer im Irak – aus 3540 Metern Entfernung
Etatplan: 15-Milliarden-Polster für künftige Bundesregierung
Es kommt nicht oft vor, dass eine scheidende Regierung der nachfolgenden einen üppigen Finanz-Spielraum in Aussicht stellt. Für die bisherigen Wahlversprechen dürfte das …
Etatplan: 15-Milliarden-Polster für künftige Bundesregierung

Kommentare