Opposition bremst

Haushaltsausschuss berät über Griechenland-Hilfen

Berlin - Wie schnell entscheidet der Bundestag über die nächsten Griechenland-Hilfen? Die Koalition ist für diese Woche, SPD und Grüne bremsen. An diesem Mittwoch berät der Haushaltsausschuss.

Der Haushaltsausschuss des Bundestages wird an diesem Mittwoch über das erweiterte Rettungspaket für Griechenland beraten. Die schwarz-gelbe Koalition will die neuen Hilfen schon in dieser Woche im Parlament zur Abstimmung stellen. SPD und Grüne stehen zwar im Prinzip hinter dem Rettungskurs, wollen sich aber nicht unter Zeitdruck setzen lassen.

Aus Sicht der Regierung drängt die Zeit, weil die Eurogruppe bereits am 13. Dezember endgültig die Auszahlung der Milliardenhilfen beschließen will. Die Koalition hat die Abstimmung im Bundestag deshalb für diesen Donnerstag ansetzen lassen. Angesichts des Widerstandes bei SPD und Grünen zeigte sich die Union aber bereit, das auf Freitag zu verschieben. Die beiden Oppositionsfraktionen haben bislang offengelassen, wie sie sich verhalten, falls die Koalition an ihrem Fahrplan festhält. Die Linke will in jedem Fall dagegen stimmen.

Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) lobte zwar das vereinbarte Paket, bekräftigte aber seine Bedenken: "Ich bleibe skeptisch, ob es Griechenland am Ende schaffen kann", sagte er (CSU) dem Ingolstädter "Donaukurier" (Mittwoch).

Der finanzpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Flosbach (CDU), warnte vor Diskussionen über einen später doch noch fälligen Schuldenschnitt. Dies sei "kontraproduktiv, da es nach der jetzt erzielten Einigung gilt, den öffentlichen Druck auf Griechenland zu weiteren Konsolidierungsanstrengungen aufrechtzuerhalten", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch).

Auch CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt erklärte in der "Augsburger Allgemeinen" (Mittwoch): "Wer einen Erlass von Schulden fordert oder in Aussicht stellt, signalisiert den Schuldenländern: Nun macht mal langsam, wir hauen Euch am Schluss schon raus. Eine solche Haltung verhindert Reformen in Griechenland und schadet ganz Europa."

Forderungen nach einem Schuldenschnitt der öffentlichen Geldgeber hatte die Bundesregierung bei den Verhandlungen von Euroländern und Internationalem Währungsfonds IWF über das Hilfspaket abwenden können.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier prophezeite am Dienstag einen solchen Schritt jedoch für 2014 - nach der Bundestagswahl. Auch FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle schloss einen Schuldenschnitt "auf längere Sicht" nicht aus. Ähnlich äußerte sich Unions-Haushaltsexperte Norbert Barthle mit Blick auf etwa 2020. Ebenso der CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach: "Ich fürchte, dass es ohne einen Schuldenschnitt auf Dauer nicht gehen wird", sagte er der "Bild"-Zeitung (Mittwoch).

Die internationalen Geldgeber hatten sich in der Nacht zuvor auf die Auszahlung neuer Milliardenkredite an Griechenland verständigt. Außerdem vereinbarten sie Schritte wie ein Schuldenrückkaufprogramm, Zinserleichterungen oder längere Darlehenslaufzeiten.

dpa

Rubriklistenbild: © dapd

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