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Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU)

Haushaltsdebatte im Landtag

Der letzte Griff in die Rücklage

München - Bayerns Staatsausgaben steigen so rasant wie seit den inflationsgeplagten 70er-Jahren nicht mehr. Diesmal hat nicht, wie gerne vor Wahljahren, eine Regierung das Maß verloren – die Flüchtlingskrise sprengt alle bisherigen Planungen.

Der wortgewandte Finanzminister lobpreist seinen Haushalt, feiert die Investitionen, die Stellen, die Tilgung. Alles wie immer also, viel Selbstlob und eine breite Brust. An einer Stelle jedoch sagt Markus Söder einen alarmierenden Satz. „Ein solcher Nachtragshaushalt muss ein singulärer Vorgang sein.“ Die Worte gehen fast unter im üblichen Gezänke und Gekeife der Etat-Debatte des Landtags – dabei ist das die zentrale Botschaft des Tages: Noch so ein Jahr, und wir schaffen es nicht mehr. Noch so ein Jahr, und das reiche Bayern rutscht in Richtung neue Schulden.

Ein Nachtragshaushalt ist ein Zahlenwerk, das die bisherige Planung verändert. In diesem Fall spektakulär. Um 9,2 Prozent steigen die Staatsausgaben auf 55,7 Milliarden Euro. 5500 Stellen, davon 4000 in den letzten Wochen kurzfristig geplant, blähen den Staatsapparat auf. Es sind nötige Entscheidungen, sind sich weite Teile der Abgeordneten parteiübergreifend einig, aber die zarten Sparbemühungen der vergangenen Jahre sind damit tot. Keine neue Stelle, maximal drei Prozent Haushaltswachstum – das hatte Ministerpräsident Horst Seehofer mal vorgegeben, es klingt angesichts des aktuellen Etats wie ein Witz.

„Wir investieren Unmengen“, sagt Söder. Die Mehrausgaben fließen in die Unterbringung der Flüchtlinge, in die Integration, in die Polizei, Behörden, gut 650 Millionen in den Wohnungsbau. Auf 4,5 Milliarden Euro rechnet er die Flüchtlings-Ausgaben im Haushalts-Doppeljahr zusammen. Kurz wagt er den in der Politik eigentlich verpöhnten Vergleich, das seien 700 000 Studien- und 200 000 Kita-Plätze. Dank Steuer- Mehreinnahmen kann er einen Teil davon zahlen, den Rest nimmt er mit einem rekordverdächtigen Griff in die Rücklage – gut 1,3 Milliarden Euro. Im Klartext: Das finanziell vermeintlich solide Bayern gibt Milliarden mehr aus, als es einnimmt.

Die CSU-Mehrheit im Parlament beschließt das so. Die Opposition ist diesmal nur gegen Teile des Etats. SPD und Grüne begrüßen zumindest die neuen Ausgaben für die Integration. „Sie haben kaputtgespart, jetzt müssen Sie korrigieren“, sagt SPD-Haushaltsexperte Volkmar Halbleib. „In zentralen Punkten schwenkt die Regierungsfraktion auf die Forderungen der SPD ein.“ Er fordert allerdings noch höhere Investitionen in den Wohnungsbau. Minimum 50 000 Wohnungen will Halbleib. Das sehen die Freien Wähler ebenso: Es dürfe keine Frontstellung zwischen „inländischen armen Menschen“ und Flüchtlingen geben, sagt der Abgeordnete Alexander Muthmann. „Diese Gefahr sehen wir.“

Aufregung und einige hitzige Zwischenrufe löst lediglich die Kritik von SPD und Grünen aus, die CSU spalte mit ihren Äußerungen und Flüchtlingskrise die Gesellschaft. „Sie machen Politik auf Kosten der Schwachen“, sagt die Grünen-Finanzexpertin Claudia Stamm. „Bodenlosigkeit, Unverschämtheit“, schallt es daraufhin aus den Reihen der CSU zurück.

Seehofer übrigens bleibt der Debatte fern. Während Söder spricht, telefoniert der Ministerpräsident in einem Nebenraum. Bei manchen in der CSU sorgt das für Geraune. Seehofer allerdings wird in den nächsten Jahren noch weit schwierigere Etat-Debatten erleben dürfen.

Carsten Höfer und Christian Deutschländer

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