+
Bundeskanzlerin Angela Merkel will den Haushalt ausgeglichen halten.  

Flüchtlingskrise verursacht hohe Ausgaben

Haushaltsprognose: "Schwarze Null" nicht sicher

Berlin - Der Bund macht Milliarden Überschuss - trotzdem ist nicht klar, ob die „schwarze Null“ gehalten werden kann. Mit der Zahl der Flüchtlinge sind auch die staatlichen Aufgaben gewachsen.

Trotz des Rekordüberschusses ist die „schwarze Null“ nach Einschätzung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nicht sicher. „Keiner von uns kann die wirtschaftliche Situation genau voraussagen“, sagte Merkel am Donnerstag nach einem Treffen mit dem DGB-Bundesvorstand in Berlin. „Insofern bleibt da ein Stück Ungewissheit.“

Die Regierung habe sich vorgenommen, „dass wir den ausgeglichenen Haushalt halten wollen, das ist auch als Generationssignal sehr wichtig“, sagte Merkel. „Ein gewisses Bemühen“ darum bleibe erhalten. Aber Fragen von elementarer Wichtigkeit wie etwa die Bekämpfung von Fluchtursachen oder die Integration müssten immer wieder neu betrachtet werden.

DGB-Chef Reiner Hoffmann bekräftigte nach dem rund einstündigen internen Gespräch mit Merkel: „Die schwarze Null darf nicht zum Dogma erhoben werden.“ SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte am Vortag gesagt: „Man kann nicht die Integration und den Zusammenhalt in der Gesellschaft dadurch gefährden, dass einem die schwarze Null wichtiger ist als zum Beispiel die Einstellung von Lehrern, die Sanierung von Schulgebäuden und vieles andere mehr.“

Im vergangenen Jahr erwirtschaftete der Bund einen Rekordüberschuss von 12,1 Milliarden Euro. Es ist der mit Abstand höchste Etat-Überschuss. Somit ist der Puffer zur Finanzierung der Flüchtlingskosten größer als gedacht.

Grünen-Fraktionsvize Kerstin Andreae forderte, die Milliardenüberschüsse zügig zu investieren. „Wir fordern, fünf Milliarden Euro mehr in Integration, Bildung und sozialen Wohnungsbau zu investieren.“

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

„Cumhuriyet“-Journalist Sik erhebt vor Gericht Vorwürfe gegen Erdogan
Der inhaftierte „Cumhuriyet“-Journalist Ahmet Sik hat in seiner Verteidigungsrede vor Gericht in Istanbul schwere Vorwürfe gegen Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan …
„Cumhuriyet“-Journalist Sik erhebt vor Gericht Vorwürfe gegen Erdogan
EU höchst besorgt wegen umstrittener Abstimmung in Venezuela
Vier Tage vor der in Venezuela angesetzten Wahl zu einer verfassungsgebenden Versammlung hat sich die EU alarmiert angesichts der Eskalation der Gewalt gezeigt.
EU höchst besorgt wegen umstrittener Abstimmung in Venezuela
Auch in Flüchtlingskrise keine Ausnahmen von EU-Asylregeln
Als im Spätsommer 2015 Hunderttausende über die Balkanroute kamen, fühlten sich viele EU-Staaten überfordert - auch Deutschland. Doch Regeln sind Regeln, sagt der EuGH.
Auch in Flüchtlingskrise keine Ausnahmen von EU-Asylregeln
Italien prüft Bitte Libyens für Marine-Unterstützung in Flüchtlingskrise
Die italienische Regierung prüft eine Anfrage Libyens, im Kampf gegen Flüchtlingsschleuser Marineschiffe in Küstengewässer des nordafrikanischen Landes zu entsenden.
Italien prüft Bitte Libyens für Marine-Unterstützung in Flüchtlingskrise

Kommentare