Asylstreit: Jetzt mischt sich Trump ein

Asylstreit: Jetzt mischt sich Trump ein
+
Asyl bleibt ein schwieriges Thema: Im Notquartier der Bundespolizeiinspektion in Passau gibt die syrische Flüchtlingsfrau Delal mit ihrer Tochter Fingerabdrücke ab.

Landtagsvizepräsidentin entschuldigt sich bei Zuschauern

Asyldebatte: Heftige Vorwürfe im Landtag

München - In Oberbayern brennt ein angehendes Asylbewerberheim. Derweil fliegen bei der Flüchtlingsdebatte im Landtag die Fetzen. Passt das zusammen? Zumindest die Vizepräsidentin sorgt sich um die Außenwirkung des Parlaments.

Irgendwann kommt der Punkt, an dem sich Landtagsvizepräsidentin Inge Aures um das Ansehen des Parlaments sorgt. „Dieses Thema ist zu wichtig, ich bitte jetzt um Ruhe!“, übertönt sie das Getöse im Plenarsaal. Die SPD-Frau blickt hoch zur Zuschauertribüne, auf der eine Besuchergruppe die Debatte verfolgt. „Und an die Damen und Herren da oben: So geht es bei uns nicht immer zu.“ Es ist der Versuch, die Abgeordneten in dieser giftigen Asyldebatte vor sich selbst zu schützen. Die Besucher applaudieren.

„Klartext statt Schönreden“ – unter dem Titel hatte die CSU das Flüchtlingsthema am Donnerstag auf die Tagesordnung gesetzt. Über Nacht bekam die Debatte zusätzlich Brisanz: Unbekannte hatten eine Gaststätte im Landkreis Pfaffenhofen angezündet. Sie sollte zu einem Asylbewerberheim werden. Eigentlich Anlass für Nachdenklichkeit. Stattdessen: Häme, Wut und gegenseitige Vorwürfe.

Scharfe Töne von CSU-Fraktionschef Kreuzer

CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer lässt Zahlen sprechen. 200 000 Asylberwerber seien 2014 nach Deutschland gekommen, heuer würden es 500 000. „Wenn wir nächstes Jahr eine Million haben und in zwei Jahren zwei Millionen, werden wir das im eigenen Land niemals bewältigen können“, sagt Kreuzer. Zwei Drittel der Menschen seien „unter keinem Gesichtspunkt berechtigt“ zu bleiben. „Dies müssen wir stoppen.“ Ständiges Gemurmel und Raunen bei der Opposition.

Dann verschärft der CSU-Mann den Ton noch. SPD und Grüne verhinderten, dass Albanien, Kosovo und Montenegro zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt würden. „Sie sind schuld, dass so viele Leute aus diesen Gebieten kommen.“ Wütende Zwischenrufe, wildes Durcheinander. „Es müssen sich erstmal alle ein bisschen beruhigen“, geht Aures dazwischen.“

Die CSU hatte ihre Linie in der Asylpolitik kürzlich deutlich verschärft. Neben der Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten will die Partei mehr Visapflicht und Auffangstationen in Nordafrika, damit Flüchtlinge nicht mehr über das Meer kommen. Bayerns Finanzminister Markus Söder machte sich für Grenzkontrollen und für eine Verschärfung des Asylrechts stark. Die anderen Bundesländer ließen Bayerns Regierungspartei jedoch abblitzen.

Dabei betrifft das Problem auch die anderen Länder. Quer durch die Republik müssen Zelte, Container oder Sporthallen als Asylunterkünfte herhalten. Die Kommunen kommen mit der Versorgung kaum nach. „Wir stoßen an unsere Kapazitätsgrenzen“, warnt die Präsidentin des Deutschen Städtetages, Eva Lohse.

Fronten im Landtag sind verhärtet

Die Fronten im Landtag sind verhärtet. Die Debatte verläuft auch nicht ruhiger, als die Opposition das Wort hat. Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger wirft der CSU kalkuliertes Nichtstun vor. Die Partei verspreche sich vom Flüchtlingsproblem ein Wahlkampfthema für 2017. „Die nächste Wahl wird jetzt schon vorbereitet durch eine Verschleppung an der Asylfront“, wettert er. „Unverschämtheit“, tönt es aus der CSU-Fraktion.

Derweil greift der Streit auch aufs Internet über. Der Bundestagsabgeordnete Dieter Janecek (Grüne) gibt der CSU indirekt eine Mitschuld am mutmaßlichen Brandanschlag. „Polizei vermutet Brandanschlag auf Flüchtlingsunterkunft in Reichertshofen“, twittert er. „Derweil ist CSU-Rhetorik zu Asyl von NPD kaum zu unterscheiden.“ Markus Söder sei ein „geistiger Brandstifter“.

Am Schluss steht noch Innenminister Joachim Herrmann am Rednerpult. Es bleibe dabei: Echte Flüchtlinge seien willkommen. „Klar ist aber auch, dass die deutliche Mehrheit der Menschen, die zu uns kommt, keinen Anspruch auf Asyl hat.“ In der vergangenen Woche seien 5075 Menschen ohne Aufenthaltsgenehmigung nach Bayern gekommen. „Das ist ein neuer Allzeitrekord.“ Auch Herrmanns Rede wird immer wieder von Zwischenrufen unterbrochen. Die Besucher sind da schon wieder gegangen. Ihren Eindruck haben sie mitgenommen.

Til Huber

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

So halten es die anderen EU-Staaten mit Einreisebeschränkungen
Nicht nur in Deutschland wird heftig über die Asylpolitik diskutiert. In unserer Übersicht erfahren Sie, wie andere EU-Länder mit der Frage umgehen.
So halten es die anderen EU-Staaten mit Einreisebeschränkungen
Aktivisten: Mehr als 50 Tote bei Luftangriff in Syrien
Damaskus (dpa) - Bei einem Luftangriff im Osten Syriens sind nach Angaben von Aktivisten mindestens 52 regierungstreue Kämpfer ums Leben gekommen.
Aktivisten: Mehr als 50 Tote bei Luftangriff in Syrien
Erdogan: Wollen Ausnahmezustand nach Wahlen nicht verlängern
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan will den seit fast zwei Jahren geltenden Ausnahmezustand eigenen Angaben zufolge nach den bevorstehenden Wahlen nicht …
Erdogan: Wollen Ausnahmezustand nach Wahlen nicht verlängern
Verdi-Erhebung: In Krankenhäusern fehlen rund 80.000 Pfleger
Düsseldorf (dpa) - In den deutschen Krankenhäusern fehlen nach Berechnungen der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi) rund 80.000 Krankenpfleger. Die drastische …
Verdi-Erhebung: In Krankenhäusern fehlen rund 80.000 Pfleger

Kommentare

Ab dem 25.5.2018 gilt die Datenschutzgrundverordnung. Dazu haben wir unser Kommentarsystem geändert. Um kommentieren zu können, müssen Sie sich bei unserem Dienstleister DISQUS anmelden. Sollten Sie zuvor bereits ein Profil bei DISQUS angelegt haben, können Sie dieses weiter verwenden. Nutzer, die sich über den alten Portal-Login angemeldet haben, müssen sich bitte einmalig direkt bei DISQUS neu anmelden.