Mesale Tolu kommt aus türkischem Gefängnis frei - doch es gibt einen Haken

Mesale Tolu kommt aus türkischem Gefängnis frei - doch es gibt einen Haken
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Ralf Stegner, SPD-Fraktionsvorsitzender im Schleswig-Holsteinischen Landtag, übt Kritik am Bundestagswahlprogramm. Foto: Markus Scholz

Heftiger Flügelstreit in der SPD

Berlin (dpa) - Nach der Gründung einer neuen Plattform der SPD-Linken kracht es bei den Sozialdemokraten zwischen den unterschiedlichen Parteiströmungen.

Das Bundestagswahlprogramm von 2013 firmiere bei einigen unter "Rezepten vergangener Jahrzehnte", kritisierte der zum linken Flügel gehörende stellvertretende Vorsitzende Ralf Stegner am Montag bei Twitter. Bei einigen sei scheinbar die Drehzahl etwas zu hoch, ihnen gehe die "Orientierung verloren", meinte Stegner.

Er bezog sich damit auf harsche Kritik der Netzwerker in der SPD-Bundestagsfraktion am Treffen von rund 250 Mitgliedern der SPD-Linken in Magdeburg. Letztere wollen ihren Einfluss auf die Regierungs- und Parteiarbeit stärken, verlangen aber keinen Kurswechsel. Sie fordern insbesondere von Parteichef Sigmar Gabriel ein Einhalten von Beschlüssen, etwa zum Ziel einer Vermögensteuer, die Teil des Wahlprogramms 2013 gewesen ist. Gabriel selbst ist Mitglied der SPD-Netzwerker.

Die Sprecher des Netzwerks, die Bundestagsabgeordneten Eva Högl und Martin Rabanus, hatten die "selbsternannte Parteilinke" aufgefordert, "in die "Niederungen" der politischen Arbeit zurückzukehren, anstatt sich im Sandkasten um Förmchen zu streiten." Es gehe darum, ordentlich zu regieren. "Weder Selbstbeschäftigung noch Rezepte vergangener Jahrzehnte helfen dabei", betonten sie.

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