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Geschont? Die CSU-Politiker Kurt Faltlhauser, Günther Beckstein und Erwin Huber sollten die Landesbank kontrollieren. Hätte die Staatsanwaltschaft sie anklagen müssen?

Landesbank

Heftiger Streit um Richterspruch

München - Eine Watschn für die Staatsanwaltschaft sorgt für Aufsehen. Das Landgericht München hat nicht nur große Teile der Anklage gegen die ehemaligen Landesbank-Vorstände nicht zugelassen. Es wirft den Ermittlern auch vor, mit zweierlei Maß zu messen.

Schont die Justiz Politiker?

Die Aufregung am Tag danach ist groß. Wahrscheinlich hatte das Landgericht München I mit einigem Wirbel gerechnet, als es die Anklage gegen die acht ehemaligen Vorstände der Bayerischen Landesbank in wesentlichen Teilen nicht zuließ. Doch was dann folgte, dürfte auch die Richter überrascht haben. Eine ordentliche Watschn wollten sie den Staatsanwälten mitgeben, klar, doch sie lösten mitten im Wahlkampf eine heftige Grundsatzdebatte über den Umgang der Justiz mit der Politik in Bayern aus.

Die Staatsanwaltschaft wirft den Ex-Vorständen vor, beim Kauf der maroden österreichischen Bank Hypo Group Alpe Adria (HGAA) über Bedenken und Risiken hinweggegangen zu sein, einen zu hohen Preis gezahlt und so die Bayern LB um 550 Millionen Euro geschädigt zu haben. Doch die Richter sind sicher, dass „nicht mit einer Verurteilung der Angeschuldigten wegen dieses erhobenen Vorwurfs zu rechnen ist“. So steht es im 81-seitigen Beschluss des Gerichts, der unserer Zeitung vorliegt.

Doch die eigentliche Sprengkraft der Entscheidung steht erst auf den Seiten 43 bis 45: Denn die Richter wollten sich einen weiteren Seitenhieb nicht verkneifen. Es sei „nicht nachzuvollziehen, wieso die Staatsanwaltschaft Vorwürfe gegen einzelne Mitglieder des Verwaltungsrats (...) eingestellt, aber gegenüber allen Mitgliedern des Vorstandes wegen Untreue Anklage erhoben hat“. Im Verwaltungsrat saßen damals unter anderem die CSU-Größen Günther Beckstein, Kurt Faltlhauser und Erwin Huber. Die „SZ“ machte daraus die Schlagzeile: „Staatsanwälte sollen CSU geschont haben“. Das schreiben die Richter zwar nicht. Doch als Andeutung in diese Richtung lässt sich der Beschluss schon verstehen. Margarete Nötzel, Sprecherin des Landgerichtes, sagte gestern jedoch, die Journalisten hätten den Beschluss falsch verstanden.

Auch die Staatsanwaltschaft München I reagierte prompt: „Die Unterstellung der ,Süddeutschen Zeitung‘ ist falsch“, teilte die Behörde mit. Man weise die Vorwürfe „auf das Energischste zurück“. Die Staatsanwaltschaft versucht ihre Entscheidung, die Politiker nicht anzuklagen, damit zu rechtfertigen, dass die Kontrolleure von den ehemaligen Vorständen „arglistig getäuscht“ worden seien. Eine Präsentation über den Kauf der HGAA, die in einer Vorstandssitzung gezeigt worden war, sei geändert worden, bevor sie auch die Verwaltungsräte sehen durften.

Was die Staatsanwaltschaft nicht erwähnt: Das Gericht hat sich auch mit diesen Argumenten längst beschäftigt. „Eine grundlegende inhaltliche Änderung der Präsentation lag ohnehin nicht vor, weil beide Präsentationen die gleichen Zahlen zur Grundlage hatten, was auch die Staatsanwaltschaft in der Anklage (...) eingeräumt hat“, heißt es im Beschluss. Deshalb könne „von einer Täuschung des Verwaltungsrates, erst recht einer arglistigen, nicht ausgegangen werden“. Die nächste Watschn für die Staatsanwälte.

Doch die Mühe, den kompletten Beschluss zu lesen, machte sich gestern kaum jemand. Stattdessen entbrannte im Wahlkampf eine Grundsatzdebatte. SPD-Spitzenkandidat Christian Ude griff Justizministerin Beate Merk (CSU) an: „Hat sie Einfluss ausgeübt, um die Parteifreunde im Kabinett zu schonen?“, fragte er. Bayern-SPD-Chef Florian Pronold fand sogar: „Es ist ein Justizskandal ersten Ranges, dass die weisungsgebundene Staatsanwaltschaft die mitverantwortlichen CSU-Prominenten geschont hat.“ Auch die Grünen und die Freien Wähler übten Kritik. Selbst die FDP griff ihren Regierungspartner an. „Eine Alleinregierung tut der Demokratie nicht gut“, sagte Vize-Ministerpräsident Martin Zeil. „Allein schon, dass es ein Gericht für möglich hält, dass eine Staatsanwaltschaft bei ihren Entscheidungen ein parteinahes Verhalten an den Tag legt, zeigt dies allzu deutlich.“

Das wollte die CSU nicht auf sich sitzen lassen. „Das ist ein untauglicher Versuch, die Justiz zu politisieren“, teilte Ministerin Merk mit. „Die Staatsanwaltschaft entscheidet allein nach Recht und Gesetz und nicht nach politischen Gesichtspunkten.“ Ernst Weidenbusch (CSU), der Chef der Landesbank-Kommission des Landtags, wittert sogar eine Intrige der Justiz gegen die Politik. „Ich habe das Gefühl, dass das nach einer ganz billigen Retourkutsche aussieht, ganz kleines Karo.“ Tenor: Die CSU habe sich beim Fall Mollath in die Unabhängigkeit der Justiz eingemischt und Tempo verlangt. Nun revanchiert sich ein Gericht und deutet politische Einflussnahmen im Fall Landesbank an. „Die bayerische Richterschaft ist auf dem Weg, kein besonders gutes Bild abzugeben“, sagte Weidenbusch, selbst Jurist, unserer Zeitung.

Die Grundaussage des Gerichtes geriet so fast in Vergessenheit, dass man weder die Vorstände noch die Verwaltungsräte für den Kauf der HGAA juristisch verantwortlich machen kann. Daran erinnerte einer, der nun aufatmen kann: „Ich bin etwas erstaunt über die Widersprüchlichkeit, einerseits den Hauptanklagepunkt gegen die ehemaligen Vorstände zurückzuweisen und andererseits die Ausdehnung auf weitere Beschuldigte in Erwägung zu ziehen“, sagte Ex-Finanzminister Faltlhauser (CSU) unserer Zeitung.

Philipp Vetter und Christian Deutschländer

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