Nach Lammerts Plädoyer

Heftiger Streit wegen NPD-Verbotsverfahren

Berlin - Die klare Positionierung von Bundestagspräsident Norbert Lammert gegen ein neues NPD-Verbotsverfahren sorgt für heftige Kontroversen im Parlament.

Aus der FDP-Fraktion kam deutliche Zustimmung zu dem, was Lammert an Argumenten gegen ein Verbotsverfahren angeführt hatte. Die SPD-Fraktion reagierte am Samstag hingegen verwundert und mit schroffer Kritik.

Nachdem die Bundesländer sich dafür ausgesprochen hatten, über den Bundesrat einen Verbotsantrag gegen die rechtsextreme NPD zu stellen, wandte sich Lammert kurz danach unerwartet deutlich dagegen. Der CDU-Politiker sagte der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“, der Antrag der Länder sei „nicht durchdacht“ und lediglich ein „Reflex“ auf die Mordanschläge des rechtsextremen Terrortrios NSU. Die juristischen Begründungen leuchteten ihm nicht ein. Sein Fazit am Freitag lautete: „Man soll es besser bleiben lassen.“

Edathy verblüfft

Ein Parteienverbot beantragen können der Bundesrat, der Bundestag und die Bundesregierung. Während die Länder sich einig sind, ein solches Verfahren beim Bundesverfassungsgericht zu beantragen, hält sich die Regierung noch bedeckt. Ob das Parlament einen eigenen Antrag stellt, ist ebenfalls noch unklar.

Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages, Sebastian Edathy, warf Lammert vor, in eine Parlamentsdebatte einzugreifen, die noch gar nicht begonnen habe. Der SPD-Politiker sagte der „Berliner Zeitung“: „Mir ist unklar, woraus der Bundestagspräsident die Aufgabe ableitet, das Ergebnis des anstehenden parlamentarischen Meinungsbildungsprozesses in Sachen NPD-Verbotsverfahren vorwegzunehmen.“

Edathy gab zu bedenken, die Materialsammlung der Innenminister von Bund und Ländern liege dem Bundestag noch gar nicht vor. Auch sei es selbstverständlich, dass sich die Abgeordneten selber „ein Bild von der Beweisstärke dieser Unterlagen machen müssen, um dann zu entscheiden, ob neben dem Bundesrat auch der Bundestag einen Verbotsantrag stellen sollte“.

Kanzlerin Angela Merkel hat den Fraktionen bereits zugesagt, dass den Fraktionen die Materialsammlung zugeleitet wird.

FDP dankt Lammert

Rückendeckung bekam Lammert von der FDP-Fraktion. Deren Parlamentarischer Geschäftsführer Jörg van Essen sagte dem „Kölner Stadt-Anzeiger“: „Ich bin dem Bundestagspräsidenten dankbar, dass er so deutliche Worte gefunden hat.“ Der FDP-Abgeordnete fügte hinzu: „Meine Grundüberzeugung ist, dass wir in einer gefestigten Demokratie leben. Wir brauchen deshalb keine Parteienverbote.“ Im Übrigen könne nicht ausgeschlossen werden, dass sich im Beweismaterial weiter Spuren von V-Leuten befänden.

Ein erstes Verbotsverfahren gegen die NPD wegen 2003 der vielen Informanten des Verfassungsschutzes in der Partei gescheitert. Die neue Materialsammlung im Umfang von rund 1.000 Seiten soll nun ohne Hilfe der Informanten zustande gekommen sein.

Die SPD-Spitze hält das Verbotsverfahren für sinnvoll. Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig sagte der „Sächsischen Zeitung“ aus Dresden: „Die Menschen verstehen nicht, dass die menschenverachtende NPD mit ihren Steuergeldern finanziert wird.“ Die NPD habe im Übrigen „genügend Belege geliefert, dass sie die Freiheit der Menschen mit Füßen tritt“. Rassisten dürften nicht vom Steuerzahler finanziert werden. „Und die Vertreter der demokratischen Parteien müssen dafür sorgen, dass ein neues Verbotsverfahren diesmal auch erfolgreich ist“, sagte die Sozialministerin von Mecklenburg-Vorpommern.

dapd

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