Ermittlungsverfahren eingeleitet

Heidenau: Polizei ermittelt gegen 46 rechte Randalierer

Heidenau - Nach den Ausschreitungen durch Rechtsextreme vor einer Flüchtlingsunterkunft in Heidenau wird aktuell gegen 46 mutmaßliche Täter ermittelt.

Nach den fremdenfeindlichen Ausschreitungen im sächsischen Heidenau wurden bislang 46 Ermittlungsverfahren eingeleitet. Dazu zählen neun Verfahren wegen Körperverletzung, vier wegen Landfriedesbruchs und fünf wegen Verstoßes gegen das Waffen- und Sprengstoffgesetz, wie aus einer am Dienstag veröffentlichten Antwort des sächsischen Innenministers Markus Ulbig (CDU) auf eine Kleine Anfrage eines Landtagsabgeordneten der Linken hervorgeht. Weitere Ermittlungsverfahren betrafen mit Stand Ende August demnach Widerstandsdelikte, Sachbeschädigungen und Verstöße gegen das Versammlungsgesetz.

In der Kleinstadt Heidenau bei Dresden hatten Rechtsextreme im August vor einer Flüchtlingsunterkunft randaliert. Bei den gewalttätigen Ausschreitungen wurden dutzende Polizisten verletzt. Zahlreiche Politiker, darunter auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), hatten anschließend das Flüchtlingsheim besucht und die rechte Gewalt verurteilt.

Der sächsische Linken-Abgeordnete André Schollbach forderte eine zügige Strafverfolgung. In Sachsen dürfe es "keine rechtsfreien Räume geben". "Bekommen die Täter von Heidenau nicht bald die Konsequenzen ihres strafbaren Handelns zu spüren, besteht die Gefahr, dass sie dies als Ermutigung zu erneuten Ausschreitungen verstehen könnten", erklärte der Linkspolitiker.

AFP

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

„Jauchegrube!“: USA treten mit Theaterdonner aus UN-Menschenrechtsrat aus
Unter Donald Trump verabschieden sich die USA aus immer mehr internationalen Institutionen - als nächstes ist wohl der Menschenrechtsrat dran.
„Jauchegrube!“: USA treten mit Theaterdonner aus UN-Menschenrechtsrat aus
Umfrage: CSU käme bundesweit auf 18 Prozent
Bezogen auf ganz Deutschland hatte die CSU bei der vergangenen Bundestagswahl 6,2 Prozent der Stimmen geholt. Sollte die bayerische Regionalpartei bundesweit antreten, …
Umfrage: CSU käme bundesweit auf 18 Prozent
Asyl-Streit: CSU sauer wegen Macron-Treffen - kommt die nächste Eskalation?
Die Asyl-Krise zwischen Angela Merkel und Horst Seehofer spitzt sich zu. Zwei Wochen hat die Kanzlerin nun Zeit, um einen Bruch abzuwenden. Alle Entwicklungen rund um …
Asyl-Streit: CSU sauer wegen Macron-Treffen - kommt die nächste Eskalation?
Merkel und Macron verbünden sich für eine EU- und Asylreform
Im eigenen Land hat Kanzlerin Merkel wegen der Flüchtlingsfrage reichlich Ärger. Da kommt der Rückenwind von Frankreichs Präsident Macron wie gerufen. Der Franzose ist …
Merkel und Macron verbünden sich für eine EU- und Asylreform

Kommentare

Ab dem 25.5.2018 gilt die Datenschutzgrundverordnung. Dazu haben wir unser Kommentarsystem geändert. Um kommentieren zu können, müssen Sie sich bei unserem Dienstleister DISQUS anmelden. Sollten Sie zuvor bereits ein Profil bei DISQUS angelegt haben, können Sie dieses weiter verwenden. Nutzer, die sich über den alten Portal-Login angemeldet haben, müssen sich bitte einmalig direkt bei DISQUS neu anmelden.