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Rede von Außenminister Heiko Maas bei der pro-europäischen Organisation United Europe.

„Gerade jetzt Hand in Hand arbeiten"

Heiko Maas fordert "radikalen Schulterschluss" mit Frankreich

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat einen "radikalen Schulterschluss" mit Frankreich gefordert, um in Europa voranzuschreiten.

Berlin - Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat einen "radikalen Schulterschluss" mit Frankreich gefordert, um in Europa voranzuschreiten. Auch wegen der Unsicherheiten im transatlantischen Verhältnis dürfe es keinen Zweifel geben, "dass wir gerade jetzt Hand in Hand arbeiten", sagte Maas am Mittwoch bei einer Veranstaltung zur Zukunft Europas in Berlin.

Dabei sollten Berlin und Paris "nicht als Oberlehrer" den anderen EU-Mitgliedstaaten den Kurs vorschreiben, sondern "als Mutmacher, die Europa entschlossen voranbringen", sagte Maas weiter. Er sei überzeugt, dass andere folgen würden, wenn Deutschland und Frankreich "den Mut aufbringen, noch viel umfassender als bisher in Wirtschafts-, Finanz-, Energie- und Sicherheitsfragen" zusammenzuarbeiten.

"Europe united" als Antwort auf „America First“

In Zeiten einer durch "Nationalismus, Populismus und Chauvinismus radikalisierten Welt" sei es dringender denn je, die Kraft Europas zu bündeln, sagte der Außenminister bei einer Veranstaltung der Schwarzkopf-Stiftung und der Bewegung "Pulse of Europe". Nur wenn Europa geeint sei, "sind wir stark genug, um die Welt auch in unserem Sinne mitzugestalten". Die gemeinsame Antwort auf die Maxime von US-Präsident Donald Trump, "America First", müsse heute lauten: "Europe united".

Der Außenminister rief Europa zu einem "echten Mentalitätswechsel" auf. "Wir brauchen mehr Mut, mehr Ehrgeiz, mehr außenpolitischen Gestaltungswillen." Notwendig seien die Entschlossenheit, eine gemeinsame Außenpolitik zu formulieren, und die Fähigkeiten, europäische Außenpolitik auch durchzusetzen. "Von beidem sind wir noch meilenweit entfernt", kritisierte Maas.

Minister plädiert für Ende des Einstimmigkeitsprinzips in der EU

Der Minister stellte sich in diesem Zusammenhang hinter die Idee eines Europäischen Sicherheitsrats, der etwa einmal im Jahr mit allen EU-Mitgliedstaaten tagen könnte und dem Ziel einer kohärenten, strategischen EU-Außen- und Sicherheitspolitik dienen würde.

Für mehr Handlungsfähigkeit plädierte Maas zudem für ein Ende der Einstimmigkeit bei außenpolitischen Entscheidungen der EU. Der "Fluch der Einstimmigkeit" führe oft zu einer Politik des kleinsten gemeinsamen Nenners. Der Europäische Rat sollte nach Meinung von Maas daher baldmöglichst erste Felder definieren, in denen ab sofort mit Mehrheit entschieden werden solle.

AFP

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