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Heiko Maas führt das Justizministerium in Berlin.

Justizministerium

Maas legt Mieter-Paket für 854 Millionen Euro vor

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Berlin – Das Justizministerium legt einen unabgestimmten Gesetzentwurf für eine gesetzliche Preisbremse zum Mieterschutz vor: Makler-Gebühren werden neu geregelt, Mieten gedeckelt.

Um den ersten Gesetzentwurf für eine gesetzliche Preisbremse zum Mieterschutz droht bereits Ärger. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat ein 40-Seiten-Paket vorgelegt, das Kostensprünge vor allem in vielen Großstädten mit knappem Wohnungsangebot dämmen soll. In der CDU gibt es Unmut, dass der Entwurf nicht intern besprochen wurde. Das sei „misslich“, hieß es.

Dass es das Paket geben soll, ist im Koalitionsvertrag bereits festgehalten. Bei einem Wechsel soll die neue Miete künftig maximal zehn Prozent über dem ortsüblichen Niveau liegen dürfen. In welchen Regionen dies greift, sollen die Bundesländer für fünf Jahre festlegen können. Laut Ministerium dürfte es etwa auf 4,2 Millionen der 21 Millionen Mietwohnungen zutreffen. Dass es für die aufgeheizte Situation in München und dem Umland gelten wird, ist sicher anzunehmen. In Kraft treten sollen die Regeln erst ungefähr März 2015, heißt es in Koalitionskreisen, mit Glück schon im Januar. Ausnahmen: Die Miete muss nicht unter das Niveau des Vormieters sinken. Für neue Wohnungen gilt keine Grenze. Das habe man versprochen, und so würden Anreize für die Schaffung von dringend benötigtem Wohnraum beibehalten, sagte Bau-Staatssekretär Florian Pronold (SPD) unserer Zeitung.

Schluss sein soll nach dem 40-seitigen Entwurf auch mit der Praxis, dass Neumieter quasi automatisch den Makler zahlen. Künftig soll gelten: „Wer bestellt, bezahlt.“ Vereinbarungen, mit denen Vermieter diese Kosten den Mietern aufladen, sind dann unzulässig. Ein Maklervertrag kommt erst dann zustande, wenn ein Wohnungssuchender schriftlich einen Auftrag erteilt hat und der Makler gezielt für ihn eine Bleibe findet. Verstoßen Makler gegen die Regeln, droht ein Bußgeld.

Die Gesetzespläne werden nun mit den anderen Ministerien abgestimmt und müssen später durch den Bundesrat. Sie sollen Belastungen für Mieter spürbar eindämmen. Insgesamt könnten ihnen nach Berechnungen des Justizressorts rund 854 Millionen Euro pro Jahr an sonst drohenden Mietzahlungen erspart bleiben – dadurch, dass Mietanhebungen geringer ausfallen und Mieter in vielen Fällen keine Maklergebühren mehr schultern müssen.

Vermietern dürften dagegen durch die Preisbremse Einnahmen in Millionenhöhe entgehen – laut Entwurf etwa 283 Millionen Euro jährlich. Dadurch, dass Vermieter häufiger Makler bezahlen oder selbst nach Mietern suchen, könnten ihnen Kosten von 219 Millionen Euro entstehen. Makler müssen mit deutlichen Umsatzeinbußen rechnen.

Der Deutsche Mieterbund begrüßte die Pläne, mit denen die Koalition Wort halte: „Kritisch sehen wir vor allem, dass die Mietpreisbremse nicht bundesweit gelten soll.“ Der Eigentümerverband Haus & Grund bemängelte, Vermietern werde die Grundlage für Investitionen entzogen: „Im Ergebnis wird es für Mieter hierdurch nicht leichter, angemessenen bezahlbaren Wohnraum zu finden.“

Der CDU-Wirtschaftsrat warnte: „Die Mietpreisbremse wirkt wie eine Investitionsbremse.“ Die Union dringt auf eine strengere Befristung und genauere Regeln zum örtlichen Mietspiegel. Pronold indes nennt den Entwurf aus Maas’ Justizressort „sehr gut“. Damit würden Mieter „besser vor Exzessen bei der Wiedervermietung geschützt“.  cd mit dpa

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