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Hubertus Heil.

Stabilität beim Rentenniveau ist Ziel

Heil bringt Rentenpaket auf den Weg

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat sein Rentenpaket auf den Weg gebracht. Das Gesetzesvorhaben, das Stabilität beim Rentenniveau und bei den Beiträgen vorsieht, ging am Freitag in die Ressortabstimmung der Bundesregierung, wie Heil in Berlin sagte.

Vorgesehen ist, dass im Rahmen einer "doppelten Haltelinie" das Rentenniveau bis 2025 beim derzeitigen Niveau von 48 Prozent bleibt und die Beiträge nicht über 20 Prozent steigen.

Zur Absicherung von Rentenniveau und Beitragsstabilität will Heil einen mit Steuergeldern gespeisten "Demografiefonds" mit einem Volumen von acht Milliarden Euro schaffen. Das Geld soll dann freigegeben werden, wenn eine der beiden Haltelinien verletzt zu werden droht.

Weitere Elemente von Heils Rentenkonzept sind Verbesserungen der Mütter- sowie der Erwerbsminderungsrente. Zudem sieht der Gesetzentwurf Entlastungen für Geringverdiener vor. Dafür soll die Einkommensgrenze, ab der Sozialbeiträge in voller Höhe gezahlt werden müssen, von derzeit 850 auf 1300 Euro anhoben werden.

Das Bundeskabinett soll den Gesetzentwurf nach Heils Vorstellungen unmittelbar nach der Sommerpause billigen. Danach soll die parlamentarische Beratung beginnen, damit die Neuregelungen wie geplant Anfang 2019 in Kraft treten können.

Die Rente sei "ein Kernversprechen unseres Sozialstaates", sagte Heil. "Mir ist wichtig, dass dieses Kernversprechen verlässlich erneuert wird."

afp

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