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Ein Heiligtum auf dem Prüfstand

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- München - Wild in die Landschaft gebaute Einzelhäuser und Gewerbebetriebe. Was Deutsche Urlauber in Spanien oder Griechenland als Verschandelung empfinden, ist für Unternehmer ein positiver Standortfaktor. Hierzulande regelt § 35 des Baugesetzbuches das "Bauen im Außenbereich". Die Zersiedelung der Gemeinden soll verhindert werden. Aber jetzt sind Krisenzeiten. Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber stellte jüngst § 35 in Frage.

6. Dezember 2002. Hinter verschlossenen Türen tritt die von der Staatsregierung initiierte "Deregulierungskommission" zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammen. Unter Vorsitz von Herbert Henzler, früher Chef des Europabüros des Unternehmensberaters McKinsey, soll die Kommission möglichst schnell Vorschläge zur Entbürokratisierung des Bundes- und des bayerischen Landesrechts vorlegen. Unserer Zeitung liegt das Sitzungsprotokoll vor: "Deutschland befinde sich in der prekärsten wirtschaftlichen Lage seit dem 2. Weltkrieg. Gründe dafür lägen auch in einem Übermaß an bürokratischer Regulierung. Potentielle Investoren und Existenzgründer würden dadurch abgeschreckt. Auf das unbedingt Notwendige konzentrierte Vorschriften seien für jeden Wirtschaftsstandort von elementarer Bedeutung." Unter anderem mit diesen Worten gibt das Protokoll die Begrüßungsrede von Ministerpräsident Stoiber wieder.

Und dann die Sätze, die Naturschützer wie Unternehmer gleichermaßen aufhorchen lassen werden. Stoiber nennt § 35 als einziges konkretes Beispiel: "Die Erweiterung und stetige Verfeinerung einzelner Vorschriften über viele Jahre habe dazu geführt, dass diese mittlerweile nahezu unpraktikabel seien, wie zum Beispiel der § 35 BauGB zum ,Bauen im Außenbereich. Es gehe aber nicht nur darum, einzelne Regelungen abzuschaffen oder zu vereinfachen, sondern auch um den Mut, ein Gesetz im ganzen aufzuheben, wenn es bei Abwägung aller Umstände nicht mehr zwingend notwendig sei."

Kraft § 35 dürfen bislang im Außenbereich der Gemeinden - mit einigen Ausnahmen - nur landwirtschaftliche Gebäude errichtet werden. Firmen, die auf der grünen Wiese ein Werk bauen wollen, müssen einen langen Weg mit ungewissem Ausgang gehen. Sie sind darauf angewiesen, dass die politische Willensbildung der Gemeinde dazu gelangt, den Flächennutzungsplan zu ändern, der dann ein Gewerbegebiet ausweist. Die Überlegung, das Werk lieber gleich ins Ausland zu verlegen, wo die gesetzlichen Beschränkungen lockerer sind, liegt nahe. Ein Standortnachteil für Deutschland.

"Es ginge auch um den Mut, ein Gesetz im ganzen aufzuheben."
Ministerpräsident Edmund Stoiber

Dennoch ist Rainer Zimmer, Geschäftsstellenleiter der Deregulierungskommission, bemüht, Stoibers Worte in einem anderen Licht erscheinen zu lassen. "Wir haben nicht vor, § 35 aufzuheben. Der Ministerpräsident wollte nur ein plastisches Beispiel finden, wie sich Normen verändern. Vor einigen Jahren hat der § 35 ein paar Zeilen umfasst, heute geht er über zwei Seiten."

Neben den Unternehmern würden sich allerdings auch die vielen Privatpersonen über eine Abschaffung von § 35 freuen, die im gemeindlichen Außenbereich schon einmal ein nicht landwirtschaftlich privilegiertes Wohnhaus bauen wollten, und vom Landratsamt zwangsläufig die Ablehnung erhalten haben. Im Landkreis Ebersberg hat vor kurzem Landrat Gottlieb Fauth, gegen das Votum seiner Baujuristen, eine Baugenehmigung im Außenbereich von Kirchseeon in Aussicht gestellt. Die Regierung von Oberbayern überprüft derzeit die Rechtmäßigkeit dieser Entscheidung (wir berichteten). Franz Dirnberger, Baureferent beim Bayerischen Gemeindetag, sagt: "Manche Gemeinden wünschen sich wegen Einzelfällen eine Aufweichung von § 35. Aber sie würden sich damit einen Bärendienst erweisen. Sie würden ihre Planungshoheit aus der Hand geben."

Obwohl die großzügigere Erteilung von Baugenehmigungen die Bodenpreise senken würde, sind selbst der Ring Deutscher Makler (RDM) und der Deutsche Mieterbund aus landschaftlichen Gründen vorsichtig, wenn es um die Aufweichung von § 35 geht. "Es ist tendenziell zu wenig Fläche da, das sieht man an den Bodenpreisen", sagt Stephan Kippes vom RDM Bayern. "Aber es besteht die Gefahr der Zersiedelung. Nachverdichtung im städtischen Bereich zuzulassen, wäre sinnvoller als Neuausweisungen im Außenbereich."

Norbert Eisenschmid, Justiziar des Deutschen Mieterbunds, bestreitet, dass die Neubauten auf dem Land die Mietpreise senken. "Vor zehn Jahren ging man von der Sickertheorie aus. Familien ziehen raus aufs Land und machen für andere die Wohnungen frei - die Mieten sinken. Tatsächlich werden in den Städten gleichzeitig viele Wohnungen abgerissen."

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