Heimatplan für die Not-Landkreise

So will Söder die Strukturschwäche beheben

München - Behördenverlagerung, Förderprogramme, Entwicklungsgutachten: So will Heimatminister Markus Söder Bayerns Strukturschwäche beheben.

Ohne Getöse geht es nicht: Bayern hat jetzt nicht nur einen Heimatminister, sondern auch einen „Heimatplan“ und eine „Heimatstrategie“. Ein „Heimatbericht“ soll folgen, sein Erfinder Markus Söder will ihn nun jedes Jahr neu vorlegen.

Hinter so viel Heimat verbirgt sich das Bemühen, die strukturschwachen ländlichen Gebiete in Bayern zu stärken. Das sei „keine Brauchtumsfrage“, sagte Söder am Donnerstag, sondern „eine echte Managementaufgabe“. Er unterscheidet zwischen normalen ländlichen Gebieten, die sogar mancherorts Bevölkerungszuwachs haben, und „Räumen mit besonderem Handlungsbedarf“. In letzteren Gebieten ist die Entwicklung weiter rückläufig. Acht Landkreise bilden sozusagen das Prekariat Bayerns, darunter Kronach, Hof, Wunsiedel und Tirschenreuth. Die Bevölkerung sank hier allein im Jahr 2011 um über 9000 Personen, im Jahr 2012 gab es ein Minus von über 5000 Köpfen. Söder will in mehreren Schritten dagegen vorgehen. So soll bei einer Unternehmensberatung für gutes Geld ein „Entwicklungsgutachten“ in Auftrag gegeben werden, um zum Beispiel Potenziale in der Zusammenarbeit mit Tschechien auszuloten. Echte Spezialisten müssten da ran, meint Söder, und erwähnt eher abschätzig die jüngste (ehrenamtlich tätige) Expertenkommission um den Unternehmensberater Herbert Henzler. Dessen „Zukunftsrat“ hatte vor vier Jahren die Stärkung der Städte zu „Leistungszentren“ gefordert – was zum Beispiel in Niederbayern zu einem Aufschrei führte.

Söder will so ziemlich das Gegenteil des damaligen Expertengremiums erreichen: eine Stärkung des ländlichen Raums. Söder will dazu verschiedene Förderprogramme für Tourismus und Dorferneuerung überprüfen und wenn nötig auch aufstocken. Er will den Kommunalen Finanzausgleich – Steuer-Milliarden, die die Kommunen jährlich vom Freistaat erhalten – neu ausrichten. Und er plant Behördenverlagerungen. „Es muss nicht jede Behörde in München sein“, sagt er. Eine erste Liste hat Söder wohl schon, an Ostern will er sie durcharbeiten. Sogar eine Teilung eines Ministeriums sei zu prüfen. Vor der Verlagerung eines ganzen Ministeriums schreckt er aber zurück. Das sei „überzogen“ und wäre „eine Leitentscheidung, die dem Ministerpräsidenten vorbehalten bleibt“.

Städtetags-Chef Ulrich Maly (SPD) würde es begrüßen, „wenn der lustlose Stil, der die Landesentwicklung geprägt hat, durch Lenkung ersetzt“ werden könnte. Er wiederholt seine ältere Idee, Universitäts-Institute aufs Land zu verlagern. Das sei „aktive regionale Strukturpolitik“. Passend dazu beantragte die SPD im Landtag gestern, eine Niederlassung der Helmholtz-Gemeinschaft oder der Fraunhofer-Gesellschaft in Niederbayern zu prüfen. Die CSU lehnte ab.

Dirk Walter

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa

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