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Markus Söder ist von seinem Plan überzeugt.

„Amerikanisierung“ des Freistaats?

“Heimatstrategie“ von Söder bewilligt: Das sind die Folgen für Bayern

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München - Das bayerische Kabinett billigt umfangreiche Änderungen am Landesentwicklungsprogramm. Ansiedlung von Gewerbe soll in Zukunft auch abseits von Ortschaften möglich sein. Einige Experten warnen von einer „Amerikanisierung“ Bayerns.

Kein Söder-Auftritt ohne „Plan“ und „Strategie“. Kaum hat der bayerische Ministerrat die Änderungen beim Landesentwicklungsprogramm beschlossen, da tritt der Heimatminister vor die Presse: Der Beschluss sei Teil seiner „Heimatstrategie“, sagt er und versucht kritische Nachfragen gleich im Keim zu ersticken. Dass Bayern, wie öfters behauptet, „zugepflastert“ sei, ist laut Söder „völliger Unsinn“. Nur 5,41 Prozent der Landesfläche sei wirklich mit Teer, Asphalt und Beton versiegelt. Umgerechnet auf ein Fußballfeld sei das eine Fläche halb so groß wie der Strafraum. Da könne man wirklich nicht von zu viel Flächenverbrauch reden.

Daher ist für ihn auch die Lockerung des Anbindegebots kein Problem, sondern eine Chance. Auch ländliche Räume bräuchten „Entwicklung“, das sei „kein Privileg der Städte“. Durch die Lockerung wird es möglich, an Ausfahrten von Autobahnen und vierstreifigen Bundesstraßen Gewerbe- und Industriegebiete auszuweisen. Das können große Lagerhallen für die bekannten Online-Versandhäuser ebenso sein wie Druckereien, Handwerksbetriebe oder auch Büroräume für Computerfirmen. Nicht erlaubt sind, so betont Söder, Super- oder Baumärkte. Dass es Grenzfälle gibt, räumt auch der Minister ein. Was tun bei einer Autowerkstatt, die auch ein Autohaus drum herum hat, fragt ein Journalist. Die wackelige Auskunft: Das müsse man im Einzelfall prüfen.

SPD und Grüne sind vehement gegen die Änderungen. Fast wütend aber fällt der Protest von Umweltverbänden gegen den Beschluss der Minister aus – auch deshalb, weil neben der Lockerung des Anbindegebots in einem großen Aufwasch auch gleich noch der Liftbau am Riedberger Horn genehmigt wird. Hubert Weiger vom Bund Naturschutz spricht von einem „politischen Skandal“. Nun drohe die „Amerikanisierung der Landschaft“ mit neuen Gewerbegebieten und Siedlungsbändern entlang der Autobahnen. Erwin Rothgang, Präsident der Alpenschutzkommission Cipra, nennt den Beschluss „überfallartig“, weil die Frist für die Entgegennahme von Stellungnahmen erst vergangene Woche geendet habe. Wie könne es sein, dass die Ministerrunde „in nur drei Arbeitstagen“ das alles gerecht würdigen konnte. Von einer „Farce“ spricht der Vorsitzende des Landesbunds für Vogelschutz, Norbert Schäffer. „Das ist eines Rechtsstaates nicht würdig.“ Offenbar sei die Beteiligung der Öffentlichkeit nur „aus formaljuristischen Gründen“ geschehen. Söder hält dem entgegen, dass 3600 der 4000 Stellungnahmen nach gleichem Muster verfasst worden seien. „Ich habe sie nicht alle gelesen, meine Beamten schon.“

Holger Magel, Präsident der Bayerischen Akademie Ländlicher Raum, erklärt frustriert, es sei zu erwarten gewesen, dass die Proteste „nicht fruchten“. Am 27. April ist jetzt noch eine Anhörung von Experten zu den Änderungen angesetzt. Auch Magel wird sprechen – dass seine Einwände Gehör finden, erwartet er nicht. Da seien gewisse Leute wohl „beratungsresistent“.

Auf seiner Seite hat Heimatminister Söder den Bayerischen Gemeindetag und den Landkreistag, außerdem Industrie- und Handelsverbände. Der Gemeindetag hätte am liebsten völlige Autonomie. Gemeinden würden „auch in Zukunft verantwortungsvoll und flächenschonend Baugebiete ausweisen“, versichert Gemeindetags-Chef Uwe Brandl (CSU).

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