+
Kohlekraftwerk und Windräder im Landkreis Peine. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks will mit dem angestrebten Klimaschutzplan aufzeigen, wie Deutschland bis 2050 den Netto-Ausstoß von klimaschädlichen Treibhausgasen Richtung Null bringen kann. Foto: Julian Stratenschulte

"Nur wenige Fragen noch offen"

Hendricks: Fahre nicht mit leeren Taschen zur Klimakonferenz

Berlin - Die Bundesregierung will sich diese Woche noch auf einen Klimaschutzplan einigen - nach langem und heftigem Streit. Die Zeit drängt: Die Weltklimakonferenz beginnt am Montag.

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks sieht Deutschland bei der Weltklimakonferenz in Marokko auch ohne verabschiedeten Klimaschutzplan gut aufgestellt. "Ich fahre nicht mit leeren Taschen nach Marrakesch, im Gegenteil", sagte die SPD-Politikerin im Berliner Bundestag. Deutschland habe das Klimaschutzabkommen von Paris ratifiziert, sei bei der Klimafinanzierung auf einem guten Weg und ein Schrittmacher in der internationalen Zusammenarbeit.

Zudem arbeite die Bundesregierung "mit Hochdruck" daran, sich noch diese Woche auf einen nationalen Klimaschutzplan zu einigen. Sie sei zuversichtlich. Im ZDF-"Morgenmagazin" hatte Hendricks kurz zuvor erklärt, es seien nur "einige wenige Fragen" offen, die geklärt werden könnten. Hendricks fährt am Montag zur Weltklimakonferenz, einen formellen Kabinettsbeschluss zum Klimaschutzplan wird es bis dahin nicht mehr geben. Das Konzept soll zeigen, wie Deutschland bis 2050 den Netto-Ausstoß von klimaschädlichen Treibhausgasen Richtung Null bringen kann. Ein verbindliches Klimaschutzgesetz ist der Plan aber nicht.

"Wir machen hier keine Alleingänge", betonte Hendricks an ihre Kritiker gerichtet. "Das Klimaabkommen ist die Summe der einzelnen Beiträge eines jeden Staates." Vor allem der Wirtschaftsflügel der Union hatte sich gegen einen deutschen "Sonderweg" beim Klimaschutz ausgesprochen.

Wenn es um einen Umbruch gehe, liege auf der Hand, dass nicht alle ihn gleich an Chancen sähen, sagte der Klimaschutz-Beauftragte der CDU/CSU-Fraktion, Andreas Jung. "Wir müssen diesen Wandel in der Energie- und Klimapolitik einbetten in Strukturprogramme und in Maßnahmen, die den sozialen Frieden in diesem Land garantieren", sagte er mit Blick auf die Kohleregion Lausitz.

Die Opposition warf der Bundesregierung vor, zugunsten der Industrie auf konkrete Ziele zu verzichten - etwa beim Kohleausstieg. Der Klimaschutzplan sei im Getriebe der Ministerien "gnadenlos zerschreddert" worden, sagte die Klimapolitikerin Eva Bulling-Schröter (Linke). Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sprach von einem "Trauerspiel". Es brauche ehrgeizige Gesetze statt eines unverbindlichen Plans.

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Abgeordnete: Lage an Bord der "Lifeline" spitzt sich zu
Immer häufiger wird Rettungsschiffen mit Flüchtlingen an Bord die Einfahrt in Häfen der EU verwehrt. Nun ist ein Schiff mit deutscher Besatzung betroffen.
Abgeordnete: Lage an Bord der "Lifeline" spitzt sich zu
Rechtsextreme bedrohen 26-jährigen Juden - Staatsschutz ermittelt 
Drei polizeibekannte Neonazis haben in Dortmund einen 26-jährigen Juden Martener Straße beleidigt und angegriffen und mit einem Feuerzeug beworfen. 
Rechtsextreme bedrohen 26-jährigen Juden - Staatsschutz ermittelt 
Tajani fordert Milliarden zur Schließung der Mittelmeerroute
Könnte der Streit um die Flüchtlingspolitik zum Ende der EU führen? Der Präsident des Europäischen Parlaments sieht diese Gefahr. Nötig sei eine Reform des …
Tajani fordert Milliarden zur Schließung der Mittelmeerroute
Im Asylstreit schlechte Noten für Seehofer und Söder - CDU-Vize Laschet droht CSU 
Horst Seehofer und Angela Merkel liefern sich einen erbitterten Asyl-Streit. Am Sonntag muss die Kanzlerin beim Mini-Gipfel der EU liefern - anderenfalls dürfte sich der …
Im Asylstreit schlechte Noten für Seehofer und Söder - CDU-Vize Laschet droht CSU 

Kommentare

Ab dem 25.5.2018 gilt die Datenschutzgrundverordnung. Dazu haben wir unser Kommentarsystem geändert. Um kommentieren zu können, müssen Sie sich bei unserem Dienstleister DISQUS anmelden. Sollten Sie zuvor bereits ein Profil bei DISQUS angelegt haben, können Sie dieses weiter verwenden. Nutzer, die sich über den alten Portal-Login angemeldet haben, müssen sich bitte einmalig direkt bei DISQUS neu anmelden.